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Kommentar
10.02.2014

Die Schweiz hat jetzt ein Problem

Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen «Masseneinwanderung» in Basel. Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Foto:  Thomas Burmeister (dpa)

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Damit haben sie sich keinen Gefallen getan.

Die Schweizer haben sich mit der Abstimmung zur Zuwanderung keinen Gefallen getan. Denn die Herausforderungen, denen sich die Schweiz angesichts einer tatsächlich hohen Zahl von Ausländern stellen muss, sind jetzt keineswegs gelöst. Steigende Mieten etwa sind auch hausgemacht. Stattdessen wurden neue, massive Probleme geschaffen – auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und außenpolitischer Ebene.

Dass der Umgang mit Zuwanderern das Land stark spaltet, könnte noch zu ungeahnten Verwerfungen führen. Und gar nicht abschätzbar sind die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, der Fachkräfte abhandenkommen könnten, sowie für die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.

Die knapp erfolgreiche Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ bedeutet bei einer Umsetzung einen Bruch mit der EU. Die Schweiz würde als „assoziierter EU-Partner“ nicht nur gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen, sondern sich unter anderem auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt verbauen.

Die kleine Schweiz hat gestern ein großes Problem bekommen.

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