Flüchtlingspolitik: Die Union entschärft ihren Asylstreit - Waigel warnt vor neuer Eskalation

In der Union stehen nach Wochen der erbitterten Auseinandersetzung um ihren Kurs in der Asylpolitik die Zeichen auf Einigung. Die CDU geht davon aus, dass der Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer um die Zurückweisungen an der deutschen Grenze nach dem Kompromiss beim EU-Gipfel nun beigelegt werden kann. Die Chancen stünden gut, dass sich die Schwesterparteien bei ihren Sitzungen am Sonntag auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, hieß es in Partei- und Fraktionskreisen.

Theo Waigel appelliert an die CSU: Eskalation wäre selbstzerstörerisch

Dafür spricht, dass auch die CSU in ersten Stellungnahmen die Brüsseler Beschlüsse begrüßte. „Eine Reihe an Punkten wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das Ergreifen von nationalen Maßnahmen in dem Papier des EU-Rats ausdrücklich vorgesehen sei. Der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich nannte die Beschlüsse „konstruktiv und ermutigend“.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik seine Partei mit einem eindringlichen Appell aufgefordert, den Asylstreit mit der CDU beizulegen: „Angela Merkel hat gezeigt, dass sie in Europa immer noch über eine starke Autorität verfügt. Eine europäische Lösung, die sich sowohl die CDU als auch die CSU wünschen, ist in greifbarer Nähe“, sagte Waigel. Dieser Erfolg, so Waigel, sei auf die CSU zurückzuführen. Das biete eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, „in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre“.

Die Kanzlerin sieht die Forderungen der Schwesterpartei als erfüllt an: „Wenn das alles umgesetzt wird, ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt.“ Deutschland dürfe nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze, wie Seehofer es angedroht hat, könne nicht ohne Absprache mit europäischen Partnern angeordnet werden. Mit Griechenland und Spanien hat Deutschland am Rande des Gipfels bereits eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Danach sind beide Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass sie schon in Griechenland beziehungsweise Spanien als Schutzsuchende registriert wurden. Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen „schrittweise“ abzuarbeiten.

CDU begrüßt die Einigung am EU-Gipfel zum Asylstreit

Im CDU-Teil der Unionsfraktion herrschte am Freitag spürbare Erleichterung. „Mit den Vereinbarungen, die in Brüssel getroffen worden sind, sind CDU und CSU einer gemeinsamen Lösung einen großen Schritt nähergekommen“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte gegenüber unserer Redaktion das Erreichte. Es sei „gut, dass das Thema jetzt den Stellenwert bekommt, den es verdient“. Erst recht sei es gut, „dass in der Nacht zum Freitag ein erfolgreicher Schritt gemacht wurde“. Die Migration sei eine Herausforderung für Europa „und braucht eine europäische Antwort“ beim Schutz der Außengrenzen sowie der Migration in Europa. „Kurzum, die Richtung stimmt, jetzt muss entschlossen und tatkräftig in diese Richtung gegangen werden.“ – Mit der Lage in der Union beschäftigt sich auch der Leitartikel. Was in Brüssel genau verabredet wurde und wie die CSU darüber denkt, lesen Sie in der Politik.