Mittwoch, 22. November 2017

19. Mai 2017 20:29 Uhr

Leitartikel

Die Union punktet mit dem Mega-Thema Sicherheit

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sind wieder ins Hintertreffen geraten. Angela Merkel ist die Stabilität in Person.

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Kanzlerkandidaten unter sich: Angela Merkel enteilt Martin Schulz in den jüngsten Umfragen.
Foto: Olivier Hoslet/dpa

Nach drei verlorenen Landtagswahlen geht es mit der SPD in den Umfragen weiter bergab. Vor allem die demoralisierende Niederlage im Stammland Nordrhein-Westfalen macht der Partei schwer zu schaffen. Der Schulz-Zug ist gestoppt, der erste Großangriff auf die Kanzlerin gescheitert. Die Bundestagswahl ist damit nicht entschieden. Doch der SPD-Wahlkampfstart ist vermasselt. Dem Kandidaten Schulz, der sich schon auf der Siegerstraße wähnte und wie seine Partei einer Selbsttäuschung anheimfiel, droht nun jenes strategische Debakel, das auch Steinmeier und Steinbrück widerfahren war: Er hat keine realistische Machtperspektive.

Rot-Grün ist out. Kanzler werden kann Schulz also nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis oder in einer Großen Koalition. Dazu müsste die SPD stärkste Fraktion werden, wonach es nun wirklich nicht aussieht. Martin Schulz bleiben gut 100 Tage, um seine Fehler auszubügeln. Sein erster Fehler war, die Arena mit der Parole „Gerechtigkeit“ zu betreten und so zu tun, als ob es um den – von der SPD ja maßgeblich mitgestalteten – Sozialstaat schlecht bestellt wäre.

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Die Union hat das Thema Innere Sicherheit in den Vordergrund gerückt

Dieses ehrenwerte Thema spricht die Kernklientel an, zündet aber nicht in der Mitte der Gesellschaft – dort, wo die Wahlen entschieden werden. Fehler Nummer zwei: Der Flirt mit der Linkspartei. Bis heute ist Schulz aus Rücksichtnahme auf den starken linken SPD-Flügel nicht zu einer glasklaren Absage an Rot-Rot-Grün bereit – eine Steilvorlage für die Union. Ein weiterer Fehler war, das Glück des Umfragehochs zu genießen und inhaltlich nicht nachzulegen. Was Schulz konkret will und wie es zu bezahlen ist, bleibt im Ungefähren.

So schwer diese taktischen Fehler wiegen, so hat doch das Ende des Schulz-Hypes in erster Linie mit der wiedererstarkten Kanzlerin und dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität in turbulenten Zeiten zu tun. Angela Merkel hat den Vertrauensverlust, den sie infolge ihrer Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Massenzuwanderung erlitten hat, großteils wieder wettgemacht und den alten Abstand zur SPD wiederhergestellt. Abgewanderte CDU-Stammwähler kommen zurück, weil Merkel den Zustrom von Migranten nun strikt begrenzt, die Asylgesetze verschärft und die Union jenes Thema in den Vordergrund rückt, das die Menschen in Zeiten von Terrorismus, wachsender Kriminalität und eines allgemeinen Unbehagens über die Folgeprobleme der Zuwanderung emotional am meisten umtreibt: die Innere Sicherheit.

 

Merkel bietet durchaus Angriffsflächen - doch die kann Schulz nicht nutzen

Sicherheit ist das von Schulz übersehene, von der SPD (siehe NRW) lange vernachlässigte Megathema des Wahlkampfes. Sicherheit in all ihren Facetten; auch im Sinne ökonomischer, sozialer, politischer Stabilität. Merkel verkörpert diese Stabilität, ohne im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft verbraucht zu wirken. Dem Land, dem es ja insgesamt gut geht, ist nicht nach Experimenten zumute – auch nicht nach populistischen, wie der gebremste Aufstieg der AfD zeigt. Bei allem Verdruss über die Politik und das „System“: Diese Republik ist, gemessen an den radikalen Wirrungen in anderen Demokratien, bemerkenswert stabil.

Merkels Comeback in der Gunst des Publikums täuscht nicht darüber hinweg, dass es sich die Kanzlerin mit einem Teil des konservativen Lagers verscherzt hat. Nur: Wer Merkel wegen ihrer Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik weghaben will, für den ist Schulz keine Alternative. Der Kandidat will ja noch „mehr Solidarität“ (und Geld) für Europa, und in den Fragen von Zuwanderung und Integration fährt die SPD einen liberaleren Kurs als die Kanzlerin. Die Angriffsflächen, die Merkel bietet, kann Schulz nicht nutzen.

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Ein Artikel von
Walter Roller

Augsburger Allgemeine
Ressort: Chefredakteur



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