Im Asylstreit bricht die aufgestaute Wut auf Angela Merkel heraus. Doch längst geht es nicht mehr nur um den eigentlichen Konflikt.
Wenn CSU-Politiker dieser Tage auf die Kanzlerin angesprochen werden, platzt vielen der Kragen. Die Kompromisslosigkeit, mit der Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik betreibt, empfinden sie als pure Provokation.
Und weil es im Herbst bei der Landtagswahl um die Existenz der einzigen Volkspartei in Bayern geht, liegen die Nerven blank. Hinzu kommt, dass die CSU sich in der Grenzfrage im wahrsten Sinne des Wortes im Recht fühlt. Aus der Hilflosigkeit erwächst ein Gefühl, das in der Politik nichts verloren hat: Wut.
Der Ton, den die CSU anschlägt, ist unwürdig
In der Sache mag die CSU richtig liegen – so sieht das jedenfalls die große Mehrheit der Bevölkerung. Und selbst in der eigenen Partei bröckelt Merkels Rückhalt. Doch der Ton, den sogar führende CSU-Leute im Streit mit der Kanzlerin inzwischen anschlagen, ist unwürdig. Es ist der Ton der Populisten, deren Schlachtruf schon lange lautet: „Merkel muss weg!“
Es ist ein Ton, der auf Dauer das Land vergiftet. Es scheint längst nicht mehr um diesen einen Punkt in Seehofers Masterplan zu gehen, sondern um eine persönliche Abrechnung mit Merkel. Jetzt bricht die aufgestaute Wut heraus. Doch Wut ist kein guter Ratgeber.
Die Diskussion ist geschlossen.
2 1/2 Jahre Kampf des Seehofer gegen seine eigene Regierung, deren Entscheidungen die CSU alle mitgetragen hat.
Eine Bundestagswahl 2017, in der die Regierung, wie ich meine auf Grund von Anfeindungen bis Hetze, um ca.14% abgestraft wurde.
Und trotz des langen Konfliktes haben CDU/CSU wiederum eine Regierung gebildet, wissend um die Kontroversen.
Um die geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass Seehofer und CSU in beispiellos anti-demokratischer Weise -siehe Donald Trump- die Grundfesten dieser Demokratie bereit sind, beiseite zu fegen ...
Die sprachlichen Verirrungen sprechen Bände und sind aktuell zu messen in Wahlumfragen mit erneutem Absturz der Regierung Merkel IV um weitere ca. 4%.
Es geht bei vielen Rechtspopulisten, die zum Teil auch Neonazis sind, gar nicht mehr um Flüchtlinge. Typisch für diese Rechtspopulisten ist ja, dass Sie gar nicht wahrnehmen, wie sehr Flüchtlingsrechte eingeschränkt wurden, wie grausam wir flüchtende Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen.
Nein, die Rechtspopulisten wollen keine Frau an der Spitze unseres Landes, insbesondere keine nüchterne, ostdeutsche und evangelische. Und keine, die immer wieder darauf hinweist, wie wertvoll Europa und die Versöhnungspolitik der letzten sieben Jahrzehnte in Europa war.
Raimund Kamm
Einer aktuellen Meinungsbefragung zufolge wollen 43 Prozent der Menschen, dass Merkel zurücktritt. Merkel muss weg: Diese Forderung ist natürlich deutlich schärfer. Aber sie wurde nach Angaben der Augsburger Allgemeinen in kleiner Runde geäußert. Man kann jetzt natürlich streiten, ob das poltisch anständig ist.
Wichtiger aber scheint mir eine inhaltliche Auseinandersetzung. So wurde Seehofer wiederholt vorgeworfen, seine Zurückweisung an der Grenze sei ein klarer Rechtsbruch. Das ist starker Tobak. Und politisch unanständig, wenn man nicht hinzufügt, dass es andere Rechtsauffassungen gibt und Länder, die sich sowieso nicht an europäisches Recht halten. Da wollen manche Seehofer in unredlicher Weise vorführen. Wo bleibt hier die mediale Empörung?
P.S. Da gibt es sogar ein Sprichwort dafür: Auf einen harten Klotz gehört ein grober Keil.
Der Name Merkel steht für Unzufriedenheit in vielen Politikfeldern. Frau Merkel ist auch die Spalterin Nr. 1 in Europa.
Es mag nun eine geschickte Sache sein, wenn man "Merkel muss weg" als "vergifteten" Ton von Rechtsradikalen definiert. Man sollte dann aber auch akzeptieren, dass die Einschränkung einer solchen Meinungsäußerung als klar demokratiefeindlich wahrgenommen wird.
"Ihnen platzt der Kragen", "Die Nerven liegen blank", "Wut" - Herr Stifter, Sie sehen die Sache viel zu emotional. Daß der CSU-Minister Pschierer jetzt AfD-Forderungen übernimmt, sehe ich auch. Aber wie Sie schon sagen - das kompromisslose Vorgehen der Kanzlerin muß, wenn man davon nicht überzeugt ist, halt irgendwie kompromisslos beantwortet werden. Und das ist meiner Meinung nach ganz rational.