Die fünf Lehren aus der Saarland-Wahl
Der Flirt mit der Linkspartei bekommt Schulz schlecht, die SPD liegt im Saarland weit hinter der CDU. Was der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundestagswahl bedeutet.
Ist der Zauber des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz schon verflogen und der Höhenflug der von sich selbst begeisterten Sozialdemokratie bereits vorbei? Nein, natürlich nicht. Kann sich die Kanzlerin nun ihrer Sache wieder sicher sein und ruhig zuwarten, wie der zum unwiderstehlichen Herausforderer hochgeredete – und hochgeschriebene – Mister „100 Prozent“ bis zur Bundestagswahl im Herbst auf Normalmaß geschrumpft wird? Nein, natürlich nicht. Landtagswahlen haben ihre eigenen Gesetze und Besonderheiten. Die Abstimmung im Miniland Saarland erlaubt deshalb keine sicheren Rückschlüsse auf die politische Großwetterlage im Bund und schon gar nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl.
Stimmungen sind noch keine Stimmen
Das gilt umso mehr, als demoskopisch gemessene Stimmungen noch lange keine Stimmen sind und Wahlen heutzutage erst auf den letzten Metern entschieden werden – von Wählern, die sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen Landtagswahlen und einer Bundestagswahl und sich das jeweils angebotene Führungspersonal genau anschauen.
Die CDU hat im Saarland klar gewonnen, weil die Mehrheit der Wähler die überaus populäre, tüchtige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer behalten wollte und nur sie die Gewähr für die Fortsetzung der zur Zufriedenheit der Bürger arbeitenden Großen Koalition bot. Das war ausschlaggebend. Und deshalb ist der Versuch der SPD, diese Wahl in ein Plebiszit über die Kanzlerambitionen von Schulz umzufunktionieren und der Merkel-muss-weg-Kampagne zusätzliche Flügel zu verleihen, gescheitert.
So ratsam es erfahrungsgemäß ist, nicht zu viel in eine Landtagswahl hineinzuinterpretieren: Im Saarland hat zum Auftakt des Wahljahres 2017 durchaus ein kleiner bundespolitischer Stimmungstest stattgefunden, der einige interessante Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl erlaubt.
Wahl im Saarland: Die Erkenntnisse für die Bundestagswahl
Erstens: Martin Schulz hat der verzagten SPD zweifellos neues Leben und neuen Mut eingehaucht. Aber auch seine Bäume wachsen nicht in den Himmel. Er ist kein Wunderheiler. Er hat keine Niederlage, wohl aber einen Rückschlag erlitten. Der Hype, der um Schulz inszeniert wird, euphorisiert die SPD, bürgt aber nicht automatisch für viele neue Wählerstimmen. Zumal ja nicht annähernd klar ist, was Schulz in der Sache zu bieten hat.
Zweitens: Die CDU, die bei einer Abwahl Kramp-Karrenbauers in Untergangsstimmung verfallen wäre, weiß nun, dass sie noch Wahlen gewinnen kann – wenn sie zusammensteht und ihr Wählerpotenzial mobilisiert.
Drittens: Der Sieg von „AKK“ zeigt, wie wichtig Amtsbonus und verlässliches, unaufgeregtes Regieren sind. Das spricht für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat eine gute Chance, ihr Amt nach zwölf Jahren zu verteidigen. Sie wird Schulz demnächst härter angehen und darlegen müssen, wohin sie dieses Land führen will. Für den Augenblick ist ihre Strategie, gewohnt cool zu bleiben, aufgegangen.
Viertens: Es ist der SPD und Schulz schlecht bekommen, dass sie zu einem rot-roten Bündnis mit den Linkspopulisten der Linkspartei bereit waren. Hält sich Schulz die rot-rot-grüne Machtoption im Bund offen, weil er aller Voraussicht nach nur damit Kanzler werden kann, wird die CDU/CSU diese Steilvorlage im Wahlkampf zu nutzen wissen.
Fünftens: Wenn das Duell von Merkel und Schulz, von Union und SPD den Wahlkampf dominiert und die Wahlbeteiligung steigt, bekommen das die kleinen Parteien zu spüren. Die Große Koalition ist kein Auslaufmodell. Gut möglich also, dass es über 2017 hinaus in Berlin mit Schwarz-Rot weitergeht.
Lesen Sie dazu auch: Warum im Saarland doch alles anders kam
Die Diskussion ist geschlossen.
Also ich ziehe aus der Saarlandwahl keinerlei Lehren.
Dafür ist das Saarland viel zu unbedeutend.
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12 Jahre Kanzlerschaft der Kanzlerin. Davon über 10 Jahre Anbetung dieser durch bundesdeutschen Journalismus. Inclusive ihrer Sprechblase „alternativlos“.
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Und nun wird ein „Neuer“ begleitet, von Herrn Roller. Und schon haben wir es bei Schulz, der gerade eine gute Woche SPD-Vorsitzender ist, mit verflogenem Zauber zu tun. Der hochgeredete und hochgeschriebene unwiderstehliche Mister 100% als Schrumpfobjekt.
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Aber zum Roller‘schen Kommentar:
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1. Annegret Kramp-Karrenbauer war und ist eine hochangesehene Politikerin. Ihre SPD-Konkurrentin Rehlinger war ihr sehr deutlich unterlegen.(Frau Merkel stand nicht zur Wahl).
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2. Das Wahlergebnis zeigt, das die CDU KEINE Mehrheit hat. Sie ist auf eine Koalition mit einer der nur noch drei weiteren Landtagsparteien angewiesen. Mit welcher Selbstverständlichkeit wird dabei die SPD vereinnahmt? Eine GroKo in Notzeiten -ja. Sonst aber nicht, denn mit ihr wird die demokratische Statik unseres Landes auf den Kopf gestellt.
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3. Das Wahlergebnis zeigt: die SPD ist wieder wählbar für ehemalige Sozialdemokraten.
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4. Daraus ergibt sich für die kleinen Parteien womöglich ein stimmenmäßiger Notstand. FDP und Grüne sind z.B. im Saarland weg vom Fenster. Die AfD bereits im gefährdeten Bereich.
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5. 12 lange leistungslähmende Regierungsjahre der Kanzlerin sind sichtbar. Es bedarf keiner Zauberei, zu erkennen, dass die Bundeswehr längst nicht mehr einsatzbereit ist, dass die Energiepolitik für den Bürger zwar immer teurer wird, aber im merkel‘schen Nebel unsichtbar bleibt., dass die CDU-Meinung, HartzIV müsse so bleiben, wie vor 14 Jahren entworfen , grobfahrlässig ist, dass die Finanzpolitik nicht mehr überschaubar ist – bei ca.600 Milliarden Schulden , aufgenommen unter Kanzlerin Merkel.
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Gewohnt cool bleiben der Kanzlerin: das reicht nicht und hat auch noch nie gereicht.
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6.Es mag ja sein, dass eine Rote-Socken-Kampagne auch heute noch vereinzelte Anhänger findet. Die SPD wäre jedoch mit dem Klammerbeutel gepudert, sollte sie eine Wahlaussage zugunsten der CDU machen oder aber NACH der Wahl eine weitere GroKo eingehen. Ihre Wählbarkeit unter Sozialdemokraten wäre wieder dahin.
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7. Die Kanzlerin, Frau Merkel, stand im Saarland nicht zur Wahl. Und auch Herr Schulz nicht. Und doch baut der Roller‘sche Kommentar darauf auf.
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Nein, Herr Roller, diese Konfrontation des 12-jährigen lähmenden Nichtstuns, zu dem der bayerische Ministerpräsident Seeehofer immer wieder gesagt hat: die Kanzlerin muss weg, und einem diszipliniert die brachliegenden Aufgaben übernehmenden Schulz, das ist es, was im Herbst anliegt. .
So grandios wie er hier wieder herbeigeschrieben wird ist der Sieg der CDU auch wieder nicht. 1% mehr für die Grünen und RRG wäre perfekt. Die CDU verdankt ihren Sieg letztlich der 5%-Klausel. Es haben deutlich mehr Menschen RRG gewählt, als CDU.
ich finde es schon sehr bemerkenswert das gerade die Grühnen im Sarland so einen Denkzettel bekommen haben !!! ich dachte eigentlich das sind nur die aus Bayern die so einen blödsin verzapfen wie die aus Augsburg die ander Stadtregirung beteiligt sind und immer als große Bremser auftreten