Freitag, 22. September 2017

17. Oktober 2013 14:25 Uhr

Schwarzbuch Bund der Steuerzahler

Die irrsten Fälle deutscher Steuerverschwendung

Neben der BayernLB tauchen Kunst- und Kultur in München im neuen Schwarzbuch gleich doppelt auf. Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreichen Fälle der Steuerverschwendung.

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Der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) soll mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten - einst waren 2 Milliarden kalkuliert.
Foto: Patrick Pleul (dpa)

Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler finden sich zahlreiche irre Fälle. Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordert daher eine radikale Maßnahme im Kampf gegen Geldverschwendung in Ämtern und Ministerien: Diese soll ebenso zur Straftat erklärt und auch genauso geahndet werden wie Steuerhinterziehung, verlangte der Verband am Donnerstag in München.

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Bund der Steuerzahler: Fünf Prozent der Ausgaben werden verschwendet

Das Argument des Steuerzahlerbundes: Sowohl Steuerhinterziehung als auch -verschwendung führten zum gleichen Ergebnis - am Ende fehlt Geld in der Staatskasse. «Wir wollen die Steuergeldverschwendung deutlich einengen», sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben verschwendet werden. Von Hohenhau verwies auf die nach wie vor steigende Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von inzwischen mehr als zwei Billionen Euro. «Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssten oberstes Gebot bei der Verausgabung öffentlicher Gelder sein.»

In seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch hat der Verband wieder mehrere bayerische Fälle aufgelistet, von denen einige allerdings bereits seit Jahren bekannt sind. So warnt der Steuerzahler-Bund, dass die frühere österreichische BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria sich zum «Fass ohne Boden» entwickeln könne, weil diese ausstehende Kredite von 2,3 Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzahlen will.

Kunst- und Kultur in München taucht im neuen Schwarzbuch doppelt auf

Neben der BayernLB tauchen Kunst- und Kultur in München im neuen Schwarzbuch gleich doppelt auf: Zum Einen bemängelt der Steuerzahlerbund die 750.000 Euro teure Sanierung der Bauschäden an der erst zehn Jahre alten Pinakothek der Moderne.

Zweitens nehmen sie einen teuren Flop der Staatsoper aufs Korn: Diese hatte mit Unterstützung der Automarke Mini für die Opernfestspiele 2010 einen mobilen Pavillon in Auftrag gegeben - Kosten 2,1 Millionen Euro, von denen die Hälfte der Sponsor zahlte. Der Pavillon sollte leicht ab- und aufgebaut werden können - «der hätte durch ganz Deutschland und Europa tingeln sollen», sagte Verbandsvizepräsidentin Maria Ritch. Dazu kam es wegen baulicher Mängel nie. Nach der Einmottung sei der Pavillon inzwischen in Einzelteilen verkauft worden, sagte Ritch: Der Erlös: 15.218 Euro. (lby/dpa/AZ)

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