Meinung: Die kranke Welt des digitalen Wahlkampfs

Wahlkampf war früher eine überschaubare Veranstaltung. In Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen warben die Polit-Matadore um Wählerstimmen. Journalisten führten Interviews, recherchierten manch brisante Geschichte über Fehlleistungen von Kandidaten. An Straßenrändern reihten sich Ketten von Wahlplakaten. Auf Kundgebungen und an Marktplatzständen versuchten Politiker, von sich zu überzeugen. Das war’s.

Heute ergänzt der immer wuchtigere digitale Wahlkampf die Auseinandersetzung. Für die politische Kultur ist das ein Rückschlag. Zwar gab es auch früher falsche Versprechungen und gelegentlich üble Tricksereien. Doch im Vergleich zum verrohten Internet-Wettstreit der Neuzeit waren das eher Kindergarten-Schubsereien.

Im aktuellen amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf haben beide Kandidaten den Waffenschrank mit neuester Software ausgestattet. Das hinterlistigste Kaliber sind dabei sogenannte „Social Bots“. Das sind kleine Software-Roboter, die sich automatisch bei Twitter und Facebook zu Wort melden. Kein Nutzer kann diese getürkten Meldungen und Profile von tatsächlichen Meinungen realer Menschen unterscheiden.

Zwanzig bis dreißig Prozent der Kommentare von Software-Robotern

Nach dem letzten TV-Duell von Hillary Clinton und Donald Trump sollen zwanzig bis dreißig Prozent der jeweils Millionen Kommentare zu beiden Kandidaten von „Social Bots“ geschrieben worden sein. Mit diesen digitalen Helfern, die in den Wahlkampfzentralen programmiert wurden, versuchen beide Lager, die Stimmung zu manipulieren. Das ist massenhafte Wählertäuschung.

Wie wichtig soziale Medien für die politische Willensbildung geworden sind, belegen folgende Zahlen aus der Clinton-Kampagne: Neben dem Heer der Roboter bespielen etwa 100 Mitarbeiter aus Fleisch und Blut täglich Kanäle wie Facebook, Instagram und Twitter. Geschätzte 40 Prozent ihrer Marketingausgaben investiert Hillary Clinton in Internetwerbung.

Auch der aufziehende deutsche Bundestagswahlkampf wird vermutlich digitaler und damit auch zügelloser als je zuvor.

Bislang wird die Diskussion vor allem durch die Hasskommentare bestimmt. Politiker aller Parteien spüren, was es bedeutet, wenn jeder heute öffentlich vom Leder ziehen kann. Wütende Beschimpfungen auf Facebook, wo sich die Volksvertreter auch allzu gerne präsentieren, sind längst Alltag – wie Beleidigungen und Volksverhetzung. Vor allem die Flüchtlingspolitik hat die Menschen polarisiert und gegen die Politik aufgebracht. Es begann mit den Hasskommentaren der heute zerfledderten Pegida. Inzwischen hat die Wut auch andere Themenfelder erreicht.

Für die Bundestagswahl 2017 sind das keine positiven Vorzeichen. Von Facebook ist leider nicht zu erwarten, dass das US-Unternehmen Hasskommentare künftig konsequenter entfernt. Und die politischen Waffen scheinen stumpf. In Kürze ist kein Gesetz zu erwarten, das den Plattformen empfindliche Bußgelder androht. Immerhin steigt die Zahl der Prozesse gegen Beleidiger und Hetzer.

Die AfD will auf diese schmutzige Waffe setzen

Doch die eigentliche Gefahr geht auch in Deutschland von den „Social Bots“ aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und kürzlich einen Verzicht auf die Roboter vorgeschlagen. Fast alle Parteien stimmten zu. Mit einer Ausnahme: Die AfD will auf diese schmutzige Waffe setzen. Für einen fairen Wettstreit ist das keine gute Voraussetzung. Denn es wäre unerträglich, wenn uns diese kranke Welt des digitalen Wahlkampfs tatsächlich erreichen würde und irgendwelche Polit-Automaten versuchen, die demokratische Willensbildung zu manipulieren.