Ausblick: Diese Herausforderungen warten auf den neuen US-Präsidenten

Auf den neuen Chef im Weißen Haus warten viele Krisen im In- und Ausland. Allerdings könnte Amtsinhaber Barack Obama noch versuchen, in der Innenpolitik, etwa bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs und vor allem in der Außenpolitik, noch einige wichtige Pflöcke einzuschlagen.

USA

Das Land ist politisch gespalten wie selten. Beide Kandidaten waren so unbeliebt, dass der Wahlsieger große Schwierigkeiten hat, die Lager nach dem giftigen Wahlkampf zusammenzuführen. Und schon vor der Schlammschlacht im Wahlkampf haben Diskussionen über Rassendiskriminierung, Polizeigewalt, Einkommens- oder Bildungsschere extrem an Schärfe gewonnen. Viele Menschen nehmen durch neue Medien nur noch solche Nachrichten zur Kenntnis, die ihrem Weltbild entsprechen. Das schadet dem sozialen Grundkonsens. Der nächste Präsident wird damit umgehen müssen.

Außenpolitik

Beobachter rätseln, ob Obama bis zur Amtsübergabe im Januar noch versuchen wird, seine Bilanz abzurunden, weil er zuvor Clintons Wahlkampf nicht schwächen wollte. Als potenzielle Überraschung wird über das Ermöglichen einer UN-Resolution spekuliert, die Palästina anerkennt und Israel auf die Grenzen von 1967 zurück zwingen soll. Die internationalen Konflikte vom Nahen Osten über Syrien bis zum Verhältnis mit Russland und China werden aber auch für das neue Staatsoberhaupt die Herausforderungen lange prägen.

Wirtschaft

Der US-Wirtschaft geht es nach der Finanzkrise im weltweiten Vergleich heute relativ gut. Unter ungünstigen Umständen fürchten Ökonomen aber eine neue Rezession. Weit oben auf der Liste möglicher Auslöser steht, neben einer politischen Krise in Washington, auch Europa, das angesichts von Brexit und mehreren wackligen Haushalten die Finanzwelt weiter verunsichern könnte. Aber auch die nächste US-Regierung muss sparen. Die Einschnitte könnten noch viel tiefer ausfallen als heute gedacht. Die USA stehen mit 20 Billionen Dollar in der Kreide. Einsparungen am größten Kostenfaktor – dem Sozialsystem – lehnten beide Bewerber im Wahlkampf ab. Sie versprachen viel mehr zusätzliche Investitionen ins Bildungssystem und die marode Infrastruktur. Spannend wird die Frage, ob es dabei zu Steuererhöhungen kommt.

Macht

Eine der mächtigsten Institutionen in den USA ist neben dem Kongress und dem Präsidenten der Oberste Gerichtshof. Derzeit ist am Supreme Court eine Richterstelle vakant, in den kommenden Jahren könnten weitere frei werden. Das kann die Ausrichtung auf lange Sicht prägen. Konservative Senatoren hatten bereits angekündigt, etwaige Clinton-Nominierungen komplett zu blockieren.

Gesundheitsfürsorge

Fachleute glauben, dass die Probleme der Gesundheitsreform Obama-Care leicht zu beseitigen wären. Doch politisch gibt es große Hürden: Die Republikaner wollen das ganze Projekt unbedingt abschaffen. Für die Demokraten kommt das nicht infrage.

Welthandel

Beide Kandidaten haben sich gegen das pazifische Freihandelsabkommen TPP ausgesprochen, die Republikaner unterstützen solche Projekte aber eigentlich. Deshalb könnte die amtierende konservative Kongressmehrheit versuchen, den Vertrag mit Obama noch in trockene Tücher zu bringen.

Klimawandel

Die Umweltbehörde EPA hat unter Obama das Recht errungen, Kohlendioxidemissionen ohne Kongress zu regulieren. Das lässt sich für strengere Vorschriften nutzen – aber auch dazu, die bislang geltenden zurückzufahren.