News-Blog: Donald Trump enttäuscht: Gesundheitsreform ist gescheitert

Das ist der vierte Teil unseres News-Blogs. Den aktuellen Teil mit den neusten Nachrichten finden Sie hier.

Bittere Niederlage für Trump - Seine erste Reaktion

Mit seinen Bestrebungen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu beseitigen und durch ein neues Modell zu ersetzen, ist der US-Präsident vorerst gescheitert. Trump ließ gestern, wie berichtet, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen - Grund war, dass zahlreiche seiner republikanischen Parteikollegen sich der Vorlage weiterhin widersetzten und somit die Mehrheit fehlte.

Trump reagierte "enttäuscht" auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das als "Obamacare" bezeichnete System seines Vorgängers "explodiert" und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun "wahrscheinlich" der Reform des Steuersystems zuwenden.

24. März: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington bekannt. 

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Trump hatte sich persönlich massiv aber vergebens tagelang dafür eingesetzt.

Trump-Regierung bewilligt umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL

Die US-Regierung unter Donald Trump bewilligt die umstrittenen Pipeline Keystone XL, die Öl quer durch die USA bis nach Texas pumpen soll. In Abkehr einer Entscheidung des damaligen Präsidenten Barack Obama erklärte das Außenministerium am Freitag, das Projekt liege im nationalen Interesse der USA.

Obama hatte das Projekt nach jahrelangem Streit gestoppt. Trump hatte dessen Wiederaufnahme per Dekret möglich gemacht. Obamas Klimapolitik setzte auf erneuerbare Energien, Trump will fossile Energieträger fördern.  Die Keystone XL ist eine Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die aus dem kanadischen Calgary in die USA führt. Über die 1900 Kilometer langen Erweiterung der Röhre sollen täglich bis zu 830 000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.

Trump stellt eigener Partei Ultimatum im Streit um "Obamacare"

Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass 'Obamacare' zunächst bestehen bleibe, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.

Der Präsident habe ausrichten lassen, "dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will", sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.

23. März: Schlappe für Trump: Republikaner verschieben Abstimmung über Obamacare

Die US-Republikaner verschieben Medienberichten zufolge die wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare". Der alternative Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung, hinter den Präsident Donald Trump sein volles politisches Gewicht geworfen hatte, erzielte offensichtlich nicht genügend Stimmen im eigenen Lager.

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt darum gerungen, die zersplitterte Partei hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben. Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme.

Ausschuss-Chef: Trump-Team eventuell als eine Art "Beifang" abgehört

In der verschlungenen Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung hat Donald Trump unerwartet Amtshilfe erhalten. Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. 

Das Abhören sei in diesen Fällen nicht gegen Trump gerichtet gewesen, sondern gegen seine Gesprächspartner oder auch nur gegen Menschen, die in ihren Gesprächen den Namen des heutigen Präsidenten oder den seiner Mitarbeiter erwähnt haben. Damit erscheinen Trumps Vorwürfe, er sei von Präsident Barack Obama abgehört worden, zwar noch immer nicht wahr, aber nicht mehr so abwegig wie zuvor. 

Donald Trump Jr. kritisiert Londons Bürgermeister nach Anschlag

Der älteste Sohn des US-Präsidenten Donald Trump hat nach dem Londoner Terroranschlag den Bürgermeister der Metropole kritisiert - und hat sich selbst Proteste eingeheimst. Donald Trump Jr. twitterte kurz nach dem Anschlag am Mittwoch einen Bericht der britischen Zeitung The Independent vom vergangenen September. Dazu schrieb er: "Das ist wohl ein Scherz? Terroranschläge gehören zum Leben in einer Großstadt, sagt Londons Bürgermeister Sadiq Khan."

In dem Bericht wird Khan bei einem Besuch in New York zitiert: Er glaube, die Bedrohung durch Terroranschläge "gehöre zum Leben in einer Großstadt" und man müsse vorbereitet sein. Er sprach wenige Tage, nachdem mehrere Bomben in New York und im angrenzenden Bundesstaat New Jersey explodiert waren.

Der Tweet von Trump Jr. löste Empörung und scharfe Kritik aus. "Sie nutzen einen Terroranschlag auf unsere Stadt, um Londons Bürgermeister für Ihre eigenen politischen Ziele anzugreifen. Sie sind eine Schande", twitterte ein britischer Abgeordneter. Andere warfen ihm vor, er habe die Äußerungen des Bürgermeisters aus dem Zusammenhang gerissen, oder kritisierten, der Tweet erwecke den Anschein, Khan habe die Aussagen kurz nach dem Londoner Anschlag gemacht. 

Donald Trump Jr. ist das erste Kind des US-Präsidenten.

Trump ringt um Stimmen für umstrittenes neues Gesundheitsgesetz

Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. 

Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von "Obamacare" entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.   

Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert. Die Abschaffung von "Obamacare" und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen. 

22. März: Richter-Kandidat nennt Trumps Justizschelte erneut "entmutigend"

Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten. Er wisse, wie anständig die US-Richter seien. "Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit", sagte Neil Gorsuch am Dienstag am zweiten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Präsidenten einschließe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: "Irgendjemand bedeutet irgendjemand."

Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als "sogenannten Richter" bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.

Trump-Sprecher Sean Spicer twitterte in der Nacht zum Mittwoch, Gorsuch habe in der Anhörung allgemein gesprochen und keine Personen genannt. Der Präsident sagte am Abend bei einer Benefizveranstaltung für seine Partei in Washington, "Jemand sagte, ich sollte Richter nicht kritisieren", wie die New York Times berichtete. Er fügte demnach den Satz "Ich werde Richter kritisieren" hinzu und brachte dann seinen Ärger über den Stopp der zweiten Version des Einreiseverbots in der vergangenen Woche durch einen Richter in Hawaii zum Ausdruck.

Trump kommt zum Nato-Gipfel Ende Mai

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. "Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind", teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und fügte hinzu: "besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus."

Trump werde zuvor den Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin für das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.

Das US-Außenministerium teilte am Dienstag zudem mit, dass Minister Rex Tillerson nicht am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel teilnehmen wird. Er werde sich bereits an diesem Mittwoch mit zahlreichen Außenministern aus Nato-Staaten in Washington treffen, um neue Möglichkeiten für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu erörtern.

21. März: Trump setzt vor Votum über Gesundheitsplan Abgeordnete unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump am Dienstag an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

In den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen das neue Krankenversicherungsmodell, das an die Stelle des Obama-Systems treten soll. Das Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über das neue Gesundheitssystem abstimmen, das von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet wurde.

Ivanka Trump bezieht eigenes Büro im Weißen Haus

US-Präsidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-Jährige habe nun ein eigenes Büro im Weißen Haus, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington. Die Tochter von Präsident Donald Trump war bereits häufig bei Staatsanlässen im Weißen Haus zugegen - zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene Büroräume hatte sie bislang aber nicht.

Ivanka Trumps Anwalt Jamie Gorelick sagte dem Nachrichtenportal Politico, die Tochter des Präsidenten werde im Weißen Haus auch Zugang zu Informationen bekommen, die als vertraulich eingestuft sind. Dabei würden alle Regeln beachtet: "Für Ivanka ist es das Sinnvollste, sich freiwillig an die Regeln zu halten, die für sie als Regierungsangestellte gelten würden - auch wenn sie das nicht ist", sagte Gorelick. Ivanka Trump werde nicht bezahlt und übernehme kein Amt, erläuterte er. "Mit einer erwachsenen Tochter des Präsidenten, die aktiv an der Arbeit der Regierung beteiligt ist, betreten wir Neuland", räumte Gorelick ein.

Politikwissenschaftlerin Clüver: "Die Luft für Trump wird dünner"

Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment - also einem Amtsenthebungsverfahren - lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks. "Die Luft für Trump wird dünner", sagte sie. Es werde für den US-Präsidenten schwieriger, "mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken".

FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück.

Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.

Weißes Haus setzt in Russland-Affäre weiter auf Konfrontationskurs

In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer beschädigt.

"Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt", sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.

Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Weißen Haus wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen.

Demonstrativ auf Distanz ging das Weiße Haus derweil auch zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur "eine sehr begrenzte Rolle" gespielt, sagte Spicer. Er habe zudem nur "eine sehr begrenzte Zeit" für Trump gearbeitet. Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.

Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama hält das Weiße Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf.

20. März: FBI untersucht mögliche Absprachen von Trump-Team mit Russland

Die US-Bundespolizei FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das bestätigte FBI-Chef James Comey in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington. Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten. Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.

Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden. In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien "Fake News", und jeder wisse das.

FBI-Chef: Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016

Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das sagte Comey in Washington in einer Kongressanhörung und fügte hinzu, auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses ging bereits ein führender Republikaner auf Distanz zu Donald Trump. Hintergrund sind unbewiesene Behauptungen von Trump, dass sein Vorgänger Barack Obama ihn im Trump-Tower in New York abhören ließ. "Ich glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich abgehört wurde", sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, dem Sender Fox News. "Wir haben keine Beweise, dass es stattgefunden hat", sagte Nunes unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente aus dem Justizministerium. 

Der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, sagte laut Washington Post: "Wir sind der Sache auf den Grund gegangen: Auf dem Grund gibt es nichts." Er erwarte, dass auch der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, dies bestätigen werde, sagte Schiff dem Sender NBC.

Bestätigungsverfahren für Trumps Richter-Kandidaten Gorsuch beginnt

Wichtige Woche für Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof. Im neunköpfigen Richtergremium des Supreme Court ist seit dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia vor über einem Jahr ein Platz unbesetzt. Einem von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Kandidaten hatten die Republikaner im Senat ein Bestätigungsverfahren verweigert - in der Hoffnung auf einen Wahlsieg und damit die Möglichkeit, einen Konservativen für das höchste Gericht benennen zu können. 

Gallup-Umfrage: Nur noch 37 Prozent für Trumps Politik

Mit seiner Politik stößt US-Präsident Donald Trump bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Samstag bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung als positiv. Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso großer Anteil seine Ablehnung.

Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

19. März: Nur auf US-Seite schön: Trumps Mauerpläne nehmen Form an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert. Trumps Prestigeprojekt soll zwischen 18 und 30 Fuß (5,40 bis 9,10 Meter) hoch und für Menschen unüberwindbar sein, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Ein Teil soll mit Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien - nur auf US-Seite soll die Mauer ästhetisch ansprechend gestaltet sein. 

Trump will damit illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Die Mauer entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze soll so robust gebaut sein, dass es auch mit schwerem Gerät mindestens eine Stunde dauern würde, um größere Beschädigungen auszulösen oder um Löcher in die Mauer hineinzubohren. Geplant sind zudem spezielle Schleusen für den Grenzübertritt von Autos und Fußgängern. Im US-Wahlkampf hatte Trump versprochen, eine "große, schöne, mächtige Mauer" bauen zu lassen, die von den Mexikanern bezahlt werde. 

Zunächst war von 15 Metern Höhe die Rede, nun sollen es "nur" maximal rund neun Meter Höhe werden - und die Finanzierung ist noch in keiner Weise geklärt und gesichert. "Mexiko schickt uns nicht die besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger", hatte er argumentiert. Die Grenzbefestigung soll durch starke Fundamente bis in mindestens 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer erschweren.

Kritiker befürchten, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Geschäft wie bisher über Tunnel weiterbetreiben und die teure Mauer daher wenig bringen werde. Die rund 700 interessierten Firmen haben bis zum 29. März Zeit, um Vorschläge einzureichen. US-Schätzungen gehen von bis zu 21 Milliarden Dollar (19,5 Mrd Euro) an Kosten aus. Im Haushaltsentwurf der US-Regierung für 2017 und 2018 sind bisher insgesamt 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen -  Trump sieht das nur als Vorleistung, er will, dass am Ende Mexiko zahlt.

Möglicherweise könnte das auch indirekt geschehen, zum Beispiel über neue Strafzölle oder eine Besteuerung von Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko zurück.

Trump-Sprecher: Präsident hat Merkels Handschlag-Frage wohl überhört

Das Weiße Haus ist Vermutungen entgegengetreten, US-Präsident Donald Trump habe Kanzlerin Angela Merkel in Washington absichtlich einen Handschlag verweigert, nachdem sie ihn danach gefragt hatte. "Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bei Merkels erstem Besuch bei Trump hatte es im Oval Office kein nochmaliges Händeschütteln der beiden Politiker für die Kameras gegeben, obwohl Fotografen darum gebeten hatten. Als auch die Kanzlerin den Präsidenten nach einem Händedruck fragte, reagierte Trump zur erkennbaren Verwunderung Merkels nicht, sondern starrte geradeaus. Die Szene hatte Trump viel Kritik eingebracht. "Das war so peinlich, ich bin gestorben, als ich es gesehen habe", twitterte eine US-Journalistin.

18. März: Trump: Deutschland schuldet "riesige Summen" für Verteidigung

Deutschland schuldet der Nato nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "riesige Summen". Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trump hatte am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen.

China und USA wollen im Nordkorea-Konflikt enger zusammenarbeiten

China und die USA wollen enger zusammenarbeiten, um eine Lösung für die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm zu finden. Man werde Nordkorea gemeinsam "auf einen anderen Kurs" bringen, sagte der neue US-Außenminister Rex Tillerson am Samstag nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking. Beide Seiten hätten das Gefühl, dass die Spannungen auf der Halbinsel "ein ziemlich gefährliches Niveau" erreicht hätten. 

Deshalb habe man sich verpflichtet, "alles zu tun, um zu verhindern, dass irgendeine Art von Konflikt ausbricht", sagte Tillerson, der nach Gesprächen in Japan und Südkorea noch bis Sonntag die letzte Station seiner ersten Ostasien-Reise in China absolviert.  

Wang Yi sprach von "ehrlichen, pragmatischen und produktiven"? Gesprächen. "Egal was passiert, wir müssen uns diplomatischen Mitteln verpflichten, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen."

Sowohl China als auch die USA stimmten damit versöhnlichere Töne an als in den Tagen zuvor. China hatte kurz vor dem Tillerson-Besuch noch vor einem "Frontalzusammenstoß" mit Nordkorea gewarnt und die USA und Südkorea zum Kompromiss aufgerufen.

US-Außenminister in Peking

Nach seinen Besuchen in Japan und Südkorea ist der neue US-Außenminister Rex Tillerson am Samstag in China eingetroffen. Schwerpunkt der Gespräche hier dürften die zunehmend unterschiedlichen Ansichten Pekings und Washingtons über den Umgang mit der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm werden. 

China hatte kurz vor dem Tillerson-Besuch vor einem "Frontalzusammenstoß" mit Nordkorea gewarnt und die USA und Südkorea zum Kompromiss aufgerufen. Tillerson betonte dagegen am Freitag in Seoul, dass er den Druck auf Nordkorea erhöhen wolle und schloss auch ein militärisches Vorgehen prinzipiell nicht aus. Gleichzeitig deutete auch US-Präsidenten Donald Trump eine härtere Gangart an. Nordkorea verhalte sich "sehr böse", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Sie spielen seit Jahren mit den USA. China hat wenig unternommen, um zu helfen."

Peking hatte zuvor vorgeschlagen, dass Nordkorea seine Atom- und Raketenaktivitäten aussetzen und die USA und Südkorea im Gegenzug ihre Militärmanöver einstellen sollen. Der Besuch ist auch deswegen nicht einfach, weil China sich der geplanten Aufstellung eines neuen US-Raketenabwehrsystems des Typs THAAD auf südkoreanischem Boden widersetzt. Tillerson soll am Samstag zunächst mit seinem Kollegen Wang Yi zusammentreffen.

17. März: Weißes Haus legt Berufung gegen Blockade von Trumps Einreisestopp ein

Das Weiße Haus legt Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote ein. Ein entsprechende offizielle Mitteilung wurde am  Freitag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht, wie die Washington Post und der Sender CNN berichteten. Demnach folgt als nächster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist und über den Einspruch des Weißen Hauses entscheiden wird.  

Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte - neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii - hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt. 

Sollte Trump auch in der Berufung scheitern,  wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

Treffen von Merkel und Trump im Oval Office eher geschäftsmäßig

Nach Begrüßung und Händeschütteln mit dem US-Präsidenten vor dem Weißen Haus war für die Kanzlerin die nächste Station der Fototermin im Oval Office. Vor einem Gespräch unter vier Augen posierten Angela Merkel und Donald Trump am Freitag vor dem Kamin im Amtszimmer des US-Präsidenten.

Der Gesamteindruck dieses Treffens war eher kühl: Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln gab es nicht - trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht.

"Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!", sagte Trump. Der US-Präsident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er saß der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die am irischen Nationalfeiertag einen grünen Blazer trug, hinterließ dagegen einen recht fröhlichen Eindruck.

Auf die Frage, wie die bisherigen Gespräche gewesen seien, sagten beide: "sehr gut". Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine "sehr gute Gelegenheit".

Erstes Treffen: Merkel spricht mit Trump über Handel und Werte

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.

Auf dem Programm stehen ein Gespräch Merkels und Trumps unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsident und Kanzlerin geplant. Nach einem Arbeitsessen war noch für Freitag der Rückflug nach Berlin vorgesehen.

Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben. 

Trump zu Nordkorea: Sie haben mit uns gespielt

US-Präsident Donald Trump hat im sich verschärfenden Konflikt mit Nordkorea Chinas Haltung in Frage gestellt. "Nordkorea benimmt sich sehr schlecht", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Sie haben jahrelang mit den USA gespielt." China habe in dem Konflikt wenig getan, um zu helfen.

Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson bereits eine härtere Gangart der USA gegen Nordkorea angekündigt. Die Politik der strategischen Geduld, betrieben von Trumps Vorgänger Barack Obama, sei beendet, sagte Tillerson in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die USA loteten "eine Reihe neuer diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Maßnahmen" im Umgang mit Pjöngjang aus. 

Die bisherige Politik der USA und andere Bemühungen um ein atomwaffenfreies Nordkorea seien gescheitert, sagte Tillerson. Militärische Aktionen der USA nannte er eine Option. Vorausgegangen waren mehrere Raketentests Nordkoreas, mit denen die Regierung des kommunistischen Landes internationale Regeln verletzte. Einige der Tests seien dazu bestimmt gewesen, Angriffe auf US-Stützpunkte in Südkorea und Japan zu proben, hatte es aus Pjöngjang geheißen.

Weißes Haus erhebt in Lauschangriff-Affäre Vorwürfe gegen britischen Dienst GCHQ

Zoff zwischen London und Washington in der Lauschangriff-Affäre: Das Weiße Haus hat dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Verwicklung in die angebliche Abhöraktion des heutigen US-Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama vorgeworfen. Trumps Sprecher Sean Spicer führte einen Medienbericht zur Untermauerung dieser Vorwürfe an. Die britische Regierung und der Geheimdienst reagierten am Freitag erzürnt - London zufolge wird die US-Regierung die Vorwürfe nicht wiederholen.

Trump hatte in einer Reihe von Einträgen bei Twitter Anfang März behauptet, Obama habe in der heißen Wahlkampfphase seine Telefone im Trump Tower angezapft. Belege dafür lieferte er nicht. Stattdessen beauftragte er den Kongress damit, dem Vorwurf nachzugehen. Die Geheimdienstausschüsse erhielten bislang nach eigenen Angaben aber noch keine Beweise. Obama wies die Anschuldigungen zurück.

Journalisten bombardierten Spicer am Donnerstag erneut mit Fragen zu der Affäre. Daraufhin erklärte der Pressesprecher, Trump halte an seinen Anschuldigungen fest und zog einen jüngsten Bericht des erzkonservativen Senders Fox News heran: Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um "keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen".

In dem Bericht erklärte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von "drei Geheimdienstquellen" darüber informiert worden, dass Obama die "Kommandokette" verlassen habe, um das Abhören anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt.

Die Antwort aus London zu den Vorwürfen fiel harsch aus. Premierministerin Theresa May erklärte über ihren Sprecher, die Anschuldigungen seien "vollkommen lächerlich" und das sei der US-Regierung auch so übermittelt worden. "Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden." Fakt sei, dass es nicht erlaubt sei, fremde Dienste zu nutzen, "um unsere eigenen Gesetze zu umgehen".

McDonald's entschuldigt sich für beleidigende Twitter-Botschaft über Trump

Die Fastfoodkette McDonald's hat sich für einen Beitrag auf einer ihrer Twitter-Seiten entschuldigt, der sich mit beleidigenden Worten gegen US-Präsident Donald Trump richtete. In der am Donnerstagvormittag zügig wieder gelöschten Nachricht in dem Kurzmitteilungsdienst hieß es: "Sie sind wirklich ein Beispiel von einem widerlichen Präsidenten und wir hätten gern Barack Obama zurück, und außerdem haben Sie winzige Hände."

Im Vorwahlkampf der Republikaner hatte es eine Debatte um die Größe von Trumps Händen gegeben, in der es verkappt um die Dimension eines anderen Körperteils ging.

16. März: Geheimdienstausschuss hält Trumps Abhör-Vorwürfe gegenüber Obama für haltlos

Donald Trump ist mit seinem Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, auf Granit gestoßen. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wies die Vorwürfe am Donnerstag als unbegründet zurück. "Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise darauf, dass der Trump-Tower Ziel von Überwachungsmaßnahmen irgendeines Teiles der US-Regierung war, weder vor noch nach dem Wahltag 2016", hießt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr und seines demokratischen Stellvertreters Mark Warner vom Donnerstag. 

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, gesagt, er sehe keine Hinweise auf eine Überwachung Trumps. Der Präsident hatte am Vortag erklärt, in den nächsten beiden Woche würden interessante Details an die Oberfläche kommen.

Merkel ist auf dem Weg zum ersten Besuch bei Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump wollen am Freitag (16.20 Uhr MEZ) bei einem ersten persönlichen Treffen in Washington über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Fragen nach der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Sicherheit und Werte. 

Merkel will Trump deutlich machen, dass Deutschland und die Europäische Union zusammengehören und es keine Handelsabkommen nur zwischen den USA und der Bundesrepublik geben könne. Vielmehr seien freier Handel und offene Märkte nötig, heißt es in Berlin. Trump setzt hingegen auf eine Abschottung der eigenen Wirtschaft nach dem Motto "Amerika zuerst". Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.

Weitere Themen sollen die Entwicklungen in Syrien, Libyen, Afghanistan und der Ukraine sein, außerdem der Kampf gegen den Terror und die Flüchtlingspolitik. Ursprünglich wollten sich Merkel und Trump bereits am Dienstag treffen. Die Reise wurde jedoch wegen einer Schneesturmwarnung kurzfristig abgesagt.

Trumps Ex-Frau schreibt Buch über ihre Familie

Die Ex-Frau von US-Präsident Donald Trump schreibt an ihren Memoiren. Ivana Trumps Werk "Raising Trump" soll Mitte September herauskommen und ein "unparteiisches, unpolitisches Buch über Mutterschaft, Stärke und Durchhaltevermögen" sein, erklärte der Verlag Gallery Books am Mittwoch.

Ivana und Donald Trump waren von 1979 bis 1992 verheiratet und haben die gemeinsamen Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric. Neben der Geschichte von Ivanas Kindheit in der kommunistischen Tschechoslowakei und ihrer Romanze mit Donald Trump werde das Buch vor allem "die Lehren, die sie ihren Kindern erteilt hat" weitergeben, erklärte der Verlag.

"Jeden Tag" werde sie gefragt, "wie ich so großartige Kinder großgezogen habe", erläuterte die 68-Jährige. Das sei kein Geheimnis: "Ich war eine zähe und liebevolle Mutter, die ihnen den Wert eines Dollars beigebracht hat, nicht zu lügen, zu betrügen oder zu stehlen und andere zu respektieren." Trumps Kinder lobten die 68-Jährige in einer vom Verlag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung derweil als "tolle Mutter, Lehrerin und Inspiration für uns alle". Sie seien "unglaublich dankbar, in einer so liebevollen und eng verbundenen Familie aufgewachsen zu sein".

Das Ehepaar Trump hatte sich scheiden lassen, nachdem eine Affäre Trumps mit der Schauspielerin Marla Maples publik geworden war. Trump heiratete Maples, die Ehe wurde sechs Jahre später geschieden. Seit 2005 ist er mit der 24 Jahre jüngeren Melania verheiratet, einem Ex-Model.

Auch Richter im US-Bundesstaat Washington stoppt neue Einreiseverbote

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.

Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Trump wütend über neue Gerichtsblockade seines Einreiseverbotes

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die erneute gerichtliche Blockade seines geplanten Einreisestopps reagiert. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte Trump bei einer Kundgebung in Nashville in Tennessee. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", räumte er ein. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht US-Ostküstenzeit in Kraft treten sollen.

15. März: Trump fordert nach Video "Gefängnisstrafe" für Snoop Dogg

US-Präsident Donald Trump hat den Rapper Snoop Dogg wegen dessen neuen Musikvideos direkt angegriffen und eine Gefängnisstrafe für den Musiker gefordert. Im Clip zu Snoop Doggs Song "Lavender (Nightfall Remix)" schießt der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein Fähnchen mit der Aufschrift "Bang", zu hören ist aber der Schuss einer echten Waffe.

"Könnt ihr euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen wäre, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Präsident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert hätte? Gefängnisstrafe!", twitterte Trump am Mittwoch. Drohungen, den Präsidenten zu töten oder ihn zu verletzen, stehen laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, könnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen. 

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