News-Blog: Donald Trump will Atomwaffenarsenal der USA ausbauen

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.

Donald Trump: Die wichtigsten News zum US-Präsidenten

24. Februar: Donald Trump will Atomwaffenarsenal der USA ausbauen

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters über das Atomwaffenarsenal seines Landes geredet. Er kündigte an, es ausbauen zu wollen. Zwar wäre es wunderbar, wenn kein Staat Atomwaffen besäße. Solange das aber das Fall bleibe, wolle die USA die stärkste Atommacht sein.

Trump kritisierte, dass sein Land durch "schlechte Geschäfte mit Russland" auf dem Gebiet zurückgefallen sei. Er werde damit beginnen, gute Geschäfte abzuschließen.

23. Februar: Bannon: Trump wird alle Versprechen umsetzen

US-Präsident Donald Trump wird nach Überzeugung seines Chefstrategen und seines Stabschefs sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. "Es war alles in seinen Reden, das müsse alle irgendwann mal klarkriegen", sagte Trumps Berater Stephen Bannon am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten.

Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien und nannte sie erneut "die Oppostionspartei". Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde, sie werde sogar schlechter werden, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps. "Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft", sagte Bannon. "Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes."

Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Stabschef Reince Priebus: "Alles, was Sie lesen."

Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates. Die USA hätten eine Geschichte und eine Herkunft, dementsprechend werde nun Politik gemacht.

Trumps neuer Einreise- und Flüchtlingsstopp wohl erst nächste Woche

Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps erneut verschoben. Das neue Dekret soll erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und "The Hill". Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.

23. Februar: Trump-Regierung nimmt freie Toilettenwahl für Transgender zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl für Transgender an öffentlichen Schulen wieder rückgängig gemacht. Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie für Transgender-Schüler am Mittwochabend außer Kraft. Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begründet, erklärte das Weiße Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden.

Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleideräumen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.

22. Februar: US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte jetzt die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Betroffen sind nun Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden.

Die US-Regierung wollte allerdings dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. Das sei nicht das Ziel, sagte Trumps Sprechers Sean Spicer.

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ist laut lokalen Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) ein kurz zuvor abgeschobener Migrant von einer Brücke in den Tod gesprungen. Ein 44-Jähriger soll von einer 20 Meter hohen Brücke gesprungen sein, berichtete "El Mexicano". Identifiziert wurde der Mann laut der Zeitung anhand von Dokumenten, die er in einer Plastiktasche bei sich trug. Daraus ginge hervor, dass er kurz zuvor aus den USA abgeschoben wurde, teilten die lokalen Behörden mit.

21. Februar: Spicer will "Medien sind Volksfeinde"-Äußerung von Trump stehen lassen

Donald Trumps Sprecher Sean Spicer will die viel kritisierte Äußerung des US-Präsidenten nicht zurücknehmen, wonach Medien die Feinde des Volkes seien. Der Präsident habe eine gesunden Respekt vor den Medien, sagte Spicer am Dienstag. "Wir haben eine freie Presse", fügte er hinzu, aber einige Medien würden absichtlich unkorrekt über Trumps Leistungen berichten. Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag getwittert, die "Fake News Medien" seien nicht sein Feind, sondern Feind des amerikanischen Volkes. Nach Ansicht vieler Kritiker auch von republikanischer Seite überschritt Trump damit eine Linie.

Trump verurteilt antisemitische Vorfälle

US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur. Die Vorfälle seien eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel getan werden müsse, um Hass und Vorurteile "auszurotten".

Am Montag gab es anonyme Bombendrohungen gegen mehrere Zentren der jüdischen Organisation JCC. Auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri wurden mehr als 100 Gräber geschändet. Die bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Kandidatin Hillary Clinton hatte Trump aufgefordert, seine Stimme dagegen zu erheben. Die Demokratin nannte die Vorfälle beunruhigend. Trumps Tochter Ivanka schrieb auf Twitter: "Amerika ist eine Nation, die auf dem Prinzip der religiösen Toleranz aufbaut. Wir müssen unsere Gebetsstätten und religiösen Zentren schützen." Sie war zum Judentum konvertiert.

Der Präsident war in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz nach antisemitischen Strömungen unter seiner Anhängerschaft gefragt worden. Trump sagte, er sei kein Antisemit. Er warf seinen politischen Gegnern vor, hinter dem Anstieg von Vorfällen zu stehen.

Lebensstil des Trump-Clans kommt die US-Bürger teuer

Amerikas neue First Family ist ungewöhnlich groß - und ihr Lebensstil weitaus luxuriöser und aufwendiger als der gewöhnlicher Sterblicher. Da ist der New Yorker Trump Tower mit seinem Penthouse, vorläufig weiterhin die Wahlheimat von First Lady Melania und Trump-Spross Barron, der im "Big Apple" noch das laufende Schuljahr beendet. Und das Haus in Washington, in das Tochter Ivanka und Jarred Kushner just mit ihren drei Kindern eingezogen sind, um ganz in der Nähe des Präsidenten zu sein. Da sind die Domizile der Familien von Donald Jr. und Eric - und all die Geschäftsreisen dieser beiden erwachsene Präsidentensöhne, denen Vater Trump das Management seines Business-Imperiums übertragen hat.

Sie alle haben Anspruch auf Personenschutz, und wo immer sie sich aufhalten, erfordert das von den betreffenden Gemeinden logistische Vorbereitungen, die sich finanziell gewaschen haben. Schon jetzt ist klar, dass die Lebensweise des Trump-Clans die US-Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Hunderte Millionen Dollar dürften es der "Washington Post" zufolge im Laufe der vierjährigen Amtsperiode sein.

Mehr zu den hohen Kosten, die der Trump-Clan die US-Bürger kostet, lesen Sie hier.

Mexikanischer Kardinal ruft zur Einheit gegenüber Trump auf

Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera Carrera hat seine Landsleute zur Geschlossenheit gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Zugleich warnte der Erzbischof von Mexiko-Stadt davor, gewalttätigen Ideologien zu folgen, auch wenn die Mexikaner beleidigt oder diffamiert würden, berichtete die Tageszeitung Milenio am Montag (Ortszeit).

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko angekündigt, die vom südlichen Nachbarn bezahlt werden solle. Zudem hatte er die Abschiebung von Mexikanern ohne gültige Aufenthaltspapiere zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes und seiner Präsidentschaft erklärt.

20. Februar: Trump ernennt Generalleutnant McMaster zum neuen nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein "enormes Talent und enorme Erfahrung". Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Russland-Kontakten zurückgetreten war.

Terroranschlag in Schweden erfunden: Trump liefert Erklärung

US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, sein Statement beziehe sich "auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwanderern und Schweden, die auf FoxNews ausgestrahlt wurde".

Im Internet wurde Trumps Aussage zu Schweden am Wochenende mit Humor aufgenommen. Unter dem Hashtag #LastNightinSweden zeigen Internetnutzer, was letzte Nacht in Schweden passiert sein könnte:

19. Februar

Donald Trump erfindet Terroranschlag

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. "Wir müssen unser Land sichern", sagte er am Samstag bei einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die kürzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder. "Schaut Euch an, was in Deutschland passiert, schaut Euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist!", fügte Trump hinzu und nannte dann Anschlagsziele in Europa wie Brüssel, Nizza und Paris.

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In Schweden wurde die Erwähnung des Landes in einer Reihe mit Terrorzielen mit Erstaunen aufgenommen. Die Zeitung Aftonbladet setzte eine Nachricht in englischer Sprache auf ihre Online-Seite. Sie finden die Meldung hier.

Unter der Überschrift "Das ist am Freitagabend in Schweden passiert, Mr. President" wurden Meldungen zitiert: Der 87 Jahre alte Sänger Owe Thörnquist hatte technische Probleme bei Proben für einen Musikwettbewerb. Im Norden Schwedens wurde eine Sturmwarnung ausgegeben. In Stockholm verfolgte die Polizei einen Autofahrer - ihm wird Trunkenheit am Steuer und Autodiebstahl vorgeworfen. Zuvor hatte sich ein Mann mitten in Stockholm in Brand gesetzt. Ein Motiv sei nicht bekannt, der Staatsschutz sei aber nicht eingeschaltet worden. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Nutzer munter darüber aus, was in Schweden sonst noch passierte.

Via Twitter meldete sich Präsident Trump später noch einmal zu Wort: Er habe sich mit der Erwähnung Schwedens auf einen Bericht des Fernsehsenders Fox News über Immigranten und Schweden bezogen, den er zuvor gesehen habe.

17. Februar

Trump lobt seine Regierungsarbeit - und greift die Medien an

US-Präsident Donald Trump ist der massiven Kritik an seiner Amtsführung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. 

In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.

Noch am selben Tag musste der Präsident aber einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche für seinen geschassten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der frühere Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab. 

16. Februar

Trumps umstrittener Kandidat für Arbeitsministerium verzichtet

US-Präsident Donald Trump muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Trumps umstrittener Kandidat für den Posten des Arbeitsministers hat seinen Verzicht erklärt. Der Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder gab diese Entscheidung am Mittwoch ohne Angaben von Gründen bekannt. Hintergrund war offensichtlich sein mangelnder Rückhalt auch unter Trumps Republikanern im Senat, der die Kabinettsnominierungen zu bewilligen hat.

Der 66-jährige Puzder war einer der umstrittensten Kabinettskandidaten des neuen Präsidenten. Ihm wird vorgeworfen, für eine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer zu stehen. Kürzlich hatte Puzder zudem zugeben müssen, jahrelang eine Immigrantin ohne Arbeitserlaubnis schwarz als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben. Die Steuern und Abgaben für sie zahlte er nach.

15. Februar

Ethikbehörde fordert Ermittlungen gegen Trump-Beraterin Conway

Nach ihrer Gratis-Werbung für die Modemarke von Donald Trumps Tochter Ivanka wächst der Druck auf US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway. Die US-Ethikbehörde forderte das Weiße Haus am Dienstag auf, Ermittlungen gegen die enge Vertraute des Präsidenten einzuleiten. Nach Conways Kaufempfehlung sei vermutlich auch ein Disziplinarverfahren notwendig.

Conway hatte am Donnerstag vergangener Woche in einem Fernsehinterview offensiv für das Mode-Unternehmen von Ivanka Trump geworben, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. "Geht und kauft Ivankas Sachen", appellierte sie während des Live-Interviews aus dem Weißen Haus an das Fernsehpublikum von Fox News. Mehr dazu lesen Sie hier: Ethikbehörde fordert Ermittlungen gegen Trump-Beraterin Conway

Empörung in Russland nach US-Forderung nach Krim-Rückgabe

Russland hat sich empört über Forderungen der USA nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine geäußert. "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität", sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. 

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hatte die Rückgabe-Forderung überraschend am Dienstag vorgebracht. Wolodin kritisierte, solche Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. "Die Krim ist nicht verhandelbar", betonte auch Senator Viktor Oserow.  

Russlands Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. "Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch", sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

USA bestehen nicht länger auf Zwei-Staaten-Lösung

Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Das Weiße Haus werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, sagte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag, gegenüber der Nachrichtenagentur afp.

"Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will", sagte der Regierungsvertreter. "Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen."  

Am Mittwoch kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zusammen. Netanjahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei "nicht gut für den Frieden".

14. Februar

Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag, 14. Februar. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, fällt über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.

Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence. In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.

13. Februar

Trumps Team arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde "alle Optionen weiterverfolgen", kündigte sein Berater Stephen Miller an. "Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen", sagte er.

Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung bei den Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, es wurde ausgesetzt.

12. Februar

Trumps Regierung stellt sich in Europa vor

Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Wer stoppt die Gewalt in der Ostukraine? Wie geht man mit Putins Russland um? Ist die Entspannungsphase mit dem Iran schon wieder zu Ende? Was wird aus Nato und EU? Bricht der Westen auseinander?

Der Machtwechsel in den USA hat sehr viele ziemlich große Fragen aufgeworfen. Die Antworten aus Washington sind bisher diffus. Diese Woche könnte ein wenig mehr Klarheit bringen. Dann stellt sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump auf drei Konferenzen in Europa vor. 

11. Februar

Nach Scheitern des Einreisestopps erwägt Trump neues Dekret

Donald Trump erwägt nach dem vorläufigen Scheitern seines umstrittenen Einreisestopps vor Gericht ein neues Dekret zur Einwanderung. Er ziehe in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Trump hielt sich auch die Möglichkeit offen, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Entscheidung des Gerichts in San Francisco anzufechten. "Der Nachteil an der Sache ist, dass es dauert, aber wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte Trump auf dem Flug nach Florida. "Wir haben auch viele andere Optionen, darunter eine ganz neue Anordnung zu erlassen."

Konkret nach einer neuen Maßnahme befragt sagte Trump, es müsse "aus Sicherheitsgründen Tempo" gemacht werden, also könne es "sehr wohl" sein, dass eine neue Anordnung komme - allerdings frühestens kommende Woche. Der US-Präsident und First Lady Melania Trump flogen gemeinsam mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dessen Frau in Trumps Resort in Mar-a-Lago, um dort das Wochenende zu verbringen.

10. Februar

Gericht lässt Einreiseverbot außer Kraft

US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung ab, die Visa-Sperren für Menschen aus sieben Ländern wieder in Kraft zu setzen. Das teilte das Gericht in der Nacht zum Freitag mit. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. 

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Mehr dazu lesen Sie hier.

9. Februar

Trotz Rassismusvorwürfen: Jeff Sessions als US-Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-Jährigen Senators für das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein. 

Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. 

Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt. 

Trumps Kandidat für Oberstes Gericht kritisiert US-Präsidenten

Zugleich bekam Trump für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. 

8. Februar

Indianerstamm kritisiert Weiterbau von Öl-Pipeline in North Dakota

Ein Indianerstamm hat den geplanten Weiterbau einer umstrittenen Öl-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota heftig kritisiert. "Das Trinkwasser von Millionen Amerikanern ist jetzt gefährdet", sagte der Chef des Stammes der Standing Rock Sioux, Dave Archambault II, in einer Stellungnahme am Dienstag (Ortszeit). Die Menschen würden dafür kämpfen, ihr Wasser und ihre heiligen Stätten vor denjenigen zu schützen, die das Projekt zum Nutzen einiger weniger mit "Finanzverbindungen zur Trump-Regierung" durchdrücken wollten, so der Stammeschef weiter.

Das US Army Corps of Engineers hatte zuvor mitgeteilt, die Entscheidung für die Fortsetzung der Bauarbeiten unter Präsident Donald Trump stehe unmittelbar bevor. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Vorhaben nach starken Protesten stoppen lassen. Die Route führt an einem Indianerreservat entlang. Umweltschützer und der Indianerstamm fürchten Wasserverunreinigungen und die Beeinträchtigung heiliger Stätten.

Fesselnde Anhörung zum Einreisestopp: Urteil naht

Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet. 

Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. 

Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht "gegrillt". Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

7. Februar

Bildungsministerin nur knapp bestätigt - Schlappe für Trump

Bei der Abstimmung über seine Wunschkandidatin für das Bildungsministerium hat US-Präsident Donald Trump einen empfindlichen Nadelstich hinnehmen müssen. Die Nominierung von Betsy DeVos wurde am Dienstag im Senat nur knapp bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab. Mehr dazu lesen Sie hier.

Streit um US-Einreiseverbot: Trump wirft Medien Verschwörung vor

Im erbitterten Rechtsstreit um sein Einreiseverbot versucht US-Präsident Donald Trump nun auch mit scharfer Kritik an Journalisten, seine Position zu untermauern. Die "sehr, sehr verlogene Presse" würde in der Berichterstattung über Terrorismus bewusst Vorfälle verschweigen, sagte er vor Vertretern des US-Militärs in Tampa (Florida). "Sie haben ihre Gründe", ergänzte er, ohne den Vorwurf näher zu erläutern.

Um den Aussagen des Präsidenten Nachdruck zu verleihen, veröffentlichte das Weiße Haus eine Liste mit 78 Anschlägen gegen den Westen, überwiegend von der Terrormiliz Islamischer Staat inspiriert, von denen die meisten nicht ausreichend Aufmerksamkeit der Medien erhalten hätten. Enthalten sind auch Attentate mit vielen Toten wie die von Paris, Nizza, Orlando, Brüssel oder Berlin, über die Medien weltweit durchaus tagelang sehr groß berichtet hatten. 

Kommentatoren in den USA werteten Trumps Äußerungen als Versuch, den Medien vorab eine Mitschuld an möglichen künftigen Terroranschlägen zu geben, weil sie nach seiner Ansicht seine verschärfte Einwanderungspolitik nicht genügend unterstützten. 

In ähnlicher Manier hatte der Präsident bereits öffentlich den Bundesrichter James Robart scharf angegriffen, der das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern sowie Flüchtlinge vorerst stoppte. "Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich", schrieb Trump auf Twitter.

Mehr zum Thema Donald Trump und die Medien lesen Sie auch in dieser Analyse.

Trump: Alle Meldungen über negative Umfragen sind Fake News

Donald Trumps Rundumschläge gegen die Medien gehen weiter. In mehreren Tweets beschwerte sich der US-Präsident über die seiner Meinung nach falsche Berichterstattung. Alle Berichte über negative Umfrageergebnisse seien "Fake News", schrieb Trump: "Any negative polls are fake news, just like the CNN, ABC, NBC polls in the election. Sorry, people want border security and extreme vetting." Auch seine Lieblingsgegner, die Redaktuere der New York times, mussten wieder dran glauben. "The failing nytimes writes total fiction concerning me. They have gotten it wrong for two years, and now are making up stories & sources!", twitterte er.

Präsident des britischen Unterhauses will keine Rede Trumps im Parlament

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte am Montag, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein "automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre". Bercow verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.

Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. "Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen", sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sein eine grundlegende Haltung des Unterhauses.

Mündliche Anhörung: Rechtsstreit um Trumps Einwanderungsverbote geht in nächste Runde

Das juristische Ringen um das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump geht am Dienstag in eine weitere Runde - ein schnelles Ende zeichnet sich nicht ab. Regierung und Gegner des Dekrets gaben am Montag vor einem Bundesberufungsgericht schriftliche ihre Stellungnahmen ab. Das Justizministerium verteidigte dabei erneut das Einreiseverbot. Eine mündliche Anhörung ist für Dienstagnachmittag angesetzt.

Das von Präsident Trump erlassene Dekret sei "rechtmäßig", argumentierten die Juristen des US-Justizministeriums in ihrer Stellungnahme. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis. Die Regierungsanwälte bezeichneten die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als "verfehlt" und "überzogen". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

6. Februar

Kläger gegen Trumps Einreiseverbot warnen vor neuem "Chaos"

Im juristischen Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote haben die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota dem Präsidenten vorgeworfen, Chaos zu stiften und die Verfassung zu brechen. Anwälte beider Staaten reichten am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.

Trump sichert Stoltenberg starke Unterstützung für Nato zu

US-Präsident Donald Trump hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch der "starken Unterstützung" seines Landes für das Militärbündnis versichert. Das teilte das Weiße Haus nach ihrem Gespräch am Sonntag mit. Demnach erörterten Trump und Stoltenberg auch, wie man alle Nato-Miglieder "ermuntern" könnte, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Außerdem habe Trump seine Teilnahme an einem Nato-Gipfel Ende Mai in Europa zugesagt.

Wichtige US-Unternehmen kritisieren vor Gericht Trumps Einreiseverbot

Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.

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5. Februar

Trump-Regierung legt Berufung gegen Stopp von Einreiseverbot ein - und scheitert

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern bleibt vorerst ausgesetzt. Ein US-Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Sonntag die sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Das US-Justizministerium hatte zuvor Einspruch gegen eine entsprechende richterliche Blockade des Trump-Dekrets eingereicht (mehr dazu lesen Sie hier).

4. Februar

Trump nennt Richter-Entscheidung zu Einreisestopp "lächerlich"

US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als "lächerlich" bezeichnet. Die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" werde bald wieder aufgehoben, zeigte er sich am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter überzeugt. Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung" und stelle "Amerika vor große Probleme".

Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf.

3. Februar

USA verurteilen "aggressives Verhalten" Russlands im Ukraine-Konflikt

Die USA haben das "aggressive Verhalten" Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere "bedauerlicherweise" eine "klare und starke Verurteilung russischer Handlungen".

US-Präsident Donald Trump und sein am Mittwoch (Ortszeit) vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich persönlich gut mit Präsident Wladimir Putin.

2. Februar

"Schlimmster Anruf": Trump streitet sich mit Australiens Premier

Ein Telefonat des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ist offenbar wenig diplomatisch verlaufen. Trump habe verärgert aufgelegt, als es in dem Telefongespräch zum Streit um eine Flüchtlingsvereinbarung beider Staaten gekommen sei, berichtete die Washington Post am Mittwoch (Ortszeit). Mehr dazu lesen Sie hier.

Deutsche lehnen die Politik von Donald Trump mehrheitlich ab

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Politik in Deutschland auf breite Ablehnung. Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung finden nur 12,8 Prozent der Befragten, dass Trump seit seinem Amtsantritt gute Arbeit leistet. Mehr dazu lesen Sie hier.

1. Februar

Donald Trump benennt Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter

Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado in Washington. Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.

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31. Januar

Kritik an Einreiseverbot: Trump entlässt Justizministerin

US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Das Weiße Haus wirft ihr Verrat vor. Yates hatte zuvor das Einreiseverbot kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

30. Januar

Trumps Einreiseverbote beunruhigen US-Konzerne

US-Unternehmen sind über das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime besorgt. Der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, wandte sich in der Nacht mit "tiefer Besorgnis" auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können. Zuvor hatte es bereits Kritik an Trump etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben.

Trump selbst verteidigte seinen Einreise-Erlass zulasten von Muslimen und Flüchtlingen. Trump erklärte, die USA seien ein Land des Mitgefühls. Doch er müsse "unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen". Er habe keinen "muslimischen Bann" ausgesprochen. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren Städten gegen den Erlass des Präsidenten.

Meinung: Wer Muslime aussperrt, betreibt das Geschäft der Islamisten

Die Politik von US-Präsident Donald Trump missachtet nicht nur das humanitäre Völkerrecht. Sondern sie erhöht auch die Risiken für den Westen und betreibt das Geschäft der Islamisten, meint unser Kommentator Winfried Züfle. Hier geht es zu seinem Leitartikel.

29. Januar

US-Präsident wirft "New York Times" und "Washington Post" Unehrlichkeit vor

Donald Trump hat seinen Angriff auf die Medien mit harscher Kritik an zwei der angesehensten US-Zeitungen fortgesetzt. Die "New York Times" und die "Washington Post" hätten ihn von Anfang an "falsch verstanden", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diesen Kurs hätten sie bislang nicht geändert, "und das werden sie auch nie". "Unehrlich", fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.

Merkel lehnt Trumps US-Einreiseverbot gegen viele Muslime ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten eindeutig für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

28. Januar

Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten (→ ausführlicher Bericht). Die Anordnung ist aber so weit gefasst, dass vor allem massenhaft Unverdächtige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump.

27. Januar

May: Trump bekennt sich zu 100 Prozent zur Nato

US-Präsident Donald Trump bekennt sich nach Worten von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zu 100 Prozent zur Nato. Das habe Trump ihr im Gespräch versichert, sagte May am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. Der US-Präsident hatte sich zuletzt abfällig über das nordatlantische Verteidigungsbündnis geäußert und es obsolet genannt. US-Verteidigungsminister James Mattis dagegen ist ein klarer Befürworter der Nato.

Trump will mit Merkel, Putin und Hollande telefonieren

Der neue US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Samstag erstmals nach Trumps Amtsübernahme miteinander in direkten Kontakt treten. Ein Telefonat des Präsidenten mit der Kanzlerin sei geplant, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag mit. Trump hatte Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt hart kritisiert. Weitere Gespräche seien mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande geplant, bestätigte Spicer.

Donald Trump wird nicht Ehrenbürger von Kallstadt

Der neue US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger von Kallstadt an der Weinstraße, dem Heimatort seines Großvaters. Der Gemeinderat des 1.200 Einwohner zählenden pfälzischen Weindorfs erklärte am Donnerstagabend, dass bisher noch nie die Ehrenbürgerwürde vergeben worden sei und dies so bleiben solle.

Einen Antrag, Trump zum Ehrenbürger zu machen, hatte der rheinland-pfälzische Landeschef der rechtskonservativen Partei "Die Republikaner", Alexander Dietel, gestellt. Der Ortsgemeinderat, in dem CDU, SPD und Freie Wähler vertreten sind, wies das Ansinnen mit einem Kniff zurück: Das Gremium beschloss, dass Anträge auf die Ehrenbürgerschaft nur dann zulässig seien, wenn mindestens eine Fraktion diesen unterstütze. Beim Antrag zu Trump war das nicht der Fall, womit der Antrag hinfällig ist.

Steinmeier besorgt über Entwicklungen in den USA

Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in den USA. Es gehe nicht um Kleinigkeiten, "sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Ich war - trotz langer Jahre in der Politik und Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen - entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf", fügte er hinzu. Er verwies auf die Schärfe der Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten: "Nie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt."

Trump kündigt hohe Strafzölle für Mexiko an

Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab, und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung einer Beteiligung an den Baukosten für die Mauer. 

Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall "leicht bezahlen".

26. Februar

Weißes Haus trennt sich von Top-Management des Außenministeriums

Das Weiße Haus hat sich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der "Washington Post" und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte.

Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben. 

Mexikos Präsident sagt geplanten Besuch bei Trump ab

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat seinen geplanten Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump abgesagt. Das teilte Peña Nieto am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Trump seinen mexikanischen Kollegen zur Absage des mit ihm für Dienstag geplanten Treffens aufgefordert, falls Mexiko nicht für die geplante US-Grenzmauer zahlen wolle.

"Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", hatte Trump am Donnerstag ebenfalls bei Twitter geschrieben. Peña Nieto hatte mehrfach betont, dass Mexiko nicht für die Baukosten aufkommen werde.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Maßnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.

Trump spricht sich erneut für gesetzeswidrige Folter aus

US-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert - und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Die westliche Welt reagierte empört, darunter die Nato. "Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Das ist und bleibt die Politik der Nato."

Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: "Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."

Trump macht Ernst mit Einreisebeschränkungen für Muslime

 Nach dem Beschluss zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze will US-Präsident Donald Trump offenbar auch die im Wahlkampf immer wieder angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime rasch in die Tat umsetzen. An diesem Donnerstag wolle er die Einreise von Flüchtlingen, insbesondere aus muslimischen Ländern, für unbestimmte Zeit stoppen, berichtet die "New York Times". Dabei beruft sich die Zeitung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Weißen Haus zur künftigen Einreisepolitik der neuen Regierung.

Betroffen seien vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen. Diesen werde ab sofort für die Dauer von mehreren Monaten die Einreise in die USA verweigert. Konkret gehe es um einen 120 Tage-Zeitraum, in dem alle Reisenden aus den genannten Ländern einem Prüfungsverfahren unterzogen werden sollen.

Trump ordnet Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an

 US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.

25. Januar

Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen

US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, illegale Wähler sowie registrierte Wähler, die bereits verstorben seien.  

Trump hatte tags zuvor behauptet, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen. 

Trump will umstrittene Ölleitungen fertigstellen lassen

US-Präsident Donald Trump will die beiden umstrittenen Ölleitungen "XL Pipeline" und "Dakota Access Pipeline" zu Ende bauen lassen. Trump habe am Dienstag (Ortszeit) zwei entsprechende Anordnungen unterzeichnet, berichten US-Medien. Er rechne mit rund 28.000 neuen Arbeitsplätzen durch die Ölleitungen, hieß es.

An beiden Pipeline-Projekten entzündet sich Kritik. Für Proteste sorgte zuletzt vor allem die "Dakota Access Pipeline", die das Öl von Förderfeldern in North Dakota schneller an die Umschlagplätze in Illinois bringen und dabei durch das Gebiet der Sioux-Indianer verlaufen soll. Die Ureinwohner sehen dadurch ihre Grundwasserversorgung gefährdet.

24. Januar

Trump streicht Mittel für Abtreibungsanbieter im Ausland

Der neue US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen am Montag die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit hat er ein Versprechen gegenüber vielen christlich-konservativen Wählern eingelöst. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von "Planned Parenthood", einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.

Nach der nun unterzeichneten Regelung dürfen ausländische Organisationen keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten.

23. Januar

Trump legt los: TPP-Rückzug und Strafankündigung für Firmen

Mit dem angeordneten Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto "Amerika zuerst" sofort in die Tat um. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen.

AZ, dpa, afp