Donnerstag, 29. Juni 2017

22. Juni 2017 07:58 Uhr

Trump News-Blog

Donald Trump will in seiner Regierung keine armen Leute

US-Präsident Donald Trump will von innenpolitischen Problemen ablenken, so die Vorwürfe seitens Nordkorea. Weitere Neuigkeiten zu den USA und Trump in unserem News-Blog.

i

Donald Trump will keine armen Menschen in seiner Regierung.
Foto: Andrew Harnik (dpa)

 

22. Juni: Trump will keine armen Leute in der Regierung

 US-Präsident Donald Trump hat seine Vorliebe für besonders wohlhabende Politiker in seiner Regierungsmannschaft verteidigt. "Ich wurde gefragt, warum ich so viele Reiche in der Regierung habe", sagte Trump vor Anhängern in Cedar Rapids (Iowa). "Ich habe gesagt: Weil wir genau dieses Denken wollen", betonte der Präsident. 

Mit den früheren Goldman-Sachs-Managern Gary Cohn und Wilbur Ross oder dem Medien-Investor Steven Mnuchin, der Milliarden-Erbin Betsy DeVos und dem früheren Exxon-Topmanager Rex Tillerson hat Trump Multi-Millionäre oder gar Milliardäre in seiner Regierungsmannschaft.

 "Ich liebe alle Menschen, ob arm oder reich", sagte Trump. "Aber in diesen speziellen Positionen, da will ich schlicht keine armen Leute." 

Im Wahlkampf hatte sich Trump noch über die nach seiner Ansicht zu engen Beziehungen zwischen seiner Kontrahentin Hillary Clinton und dem "Big Money" der Wall Street mokiert. Jetzt argumentiert er, bei wohlhabenden Investmentbanker könne man sicher sein, dass sie den Regierungsjob nicht wegen des Geldes annähmen. "Sie haben eine Menge aufgegeben", sagte Trump.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

CIVEY-UMFRAGE: "Glauben Sie, dass Donald Trump bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit Präsident bleiben wird?"

Nordkorea bezeichnet Trump als "Psychopathen"

Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump als "Psychopathen" bezeichnet. Trump befinde sich innenpolitisch in einer "schwierigen Situation" und erwäge daher einen Präventivschlag gegen Nordkorea, um von seinen Problemen in den USA abzulenken, hieß es am Donnerstag in einem Leitartikel in der kommunistischen Parteizeitung "Rodong Sinmun". Südkorea müsse erkennen, dass es "in einer Katastrophe enden" werde, wenn das Land "dem Psychopathen Trump" folge.

Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit äußerst angespannt. Hintergrund ist das umstrittene nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Für zusätzliche Spannungen sorgte zuletzt der Tod des US-Studenten Otto Warmbier. Der Student saß rund eineinhalb Jahre in Nordkorea in Haft und fiel dort ins Koma. Kurz nach seiner Überstellung in die USA starb er.

Schon vor dem Tod Warmbiers hatte Trump wiederholt gewarnt, die USA würden notfalls im Alleingang militärisch gegen Nordkorea vorgehen, um das Atomprogramm zu stoppen. Nach dem Tod des Studenten verurteilte Trump das "brutale Regime" in Pjöngjang und erklärte, er sei entschlossen, künftig "derartige Tragödien zu verhindern".

Trump will mit Solar-Mauer an mexikanischer Grenze Geld einnehmen

US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer neuen Idee zur geplanten Mauer an der mexikanischen Grenze gebrüstet: Die Grenzmauer könnte mit Solar-Paneelen verkleidet werden, um mit dem erzeugten Strom den Mauerbau zu finanzieren, sagte Trump am Mittwoch vor Anhängern im Bundesstaat Iowa. "Ja, wir werden eine Mauer bauen", versicherte Trump. "Wir müssen verhindern, dass die Drogen weiter zu uns herüberfließen."

"Ich habe eine Idee, von der noch niemand gehört hat", sagte Trump. "Die südliche Grenze. Viel Sonne, viel Hitze. Wir denken darüber nach, eine Mauer als Solar-Mauer zu bauen. Sodass sie Energie produziert. Und sich so selbst finanziert." Auf diese Weise müsse Mexiko "viel weniger Geld bezahlen".

"Und das ist gut, oder?", sagte der US-Präsident weiter, der Mexiko ursprünglich aufgefordert hatte, die Baukosten für eine Mauer entlang der Grenze zu übernehmen. "Denkt mal darüber nach, je höher sie wird, desto wertvoller wird sie", sagte Trump mit Blick auf die Solar-Mauer. "Ziemlich gute Vorstellung, oder? Meine Idee!"

Republikaner wollen Gesundheitsentwurf enthüllen

Nach wochenlangen geheimen Beratungen wollen die Republikaner im Senat am Donnerstag ihren Entwurf für eine neue Gesundheitsreform veröffentlichen. Die Vorlage wird mit großer Spannung erwartet, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits Anfang Mai einen stark umstrittenen eigenen Entwurf verabschiedet hatte. Das Gesetz soll die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Beide Häuser des Kongresses müssen jeweils zustimmen. 

Die Senatsvorlage war von einer kleinen Gruppe von 18 Republikanern hinter verschlossenen Türen vorbereitet worden. Das löste auch im konservativen Lager Kritik aus: Die meisten republikanischen Senatoren wussten auch am Mittwoch noch nicht, was in der Vorlage stehen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der 100-köpfigen Kongresskammer möglicherweise nur ein paar Tage bleiben werden, über die Vorlage zu debattieren: Die republikanische Führung strebt eine Abstimmung am Donnerstag nächster Woche an - bevor der Kongress anlässlich des US-Nationalfeiertags am 4. Juli eine Pause einlegt.

21. Juni: US-Republikaner verteidigen umkämpfte Kongress-Sitze

Die US-Demokraten sind erneut mit dem Versuch gescheitert, die geringe Popularität von US-Präsident Donald Trump bei den  Wählern der Republikaner auszunutzen. Bei zwei Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus in traditionell republikanisch wählenden Stimmbezirken der US-Bundesstaaten Georgia und South Carolina setzten am Dienstag (Ortszeit) die Bewerber von Trumps Regierungspartei durch, wie Hochrechnungen mehrer US-Sender ergaben. 

In einem hart umkämpften Rennen in Georgia gewann Karen Handel gegen den Demokraten Jon Ossoff. Die Demokraten konnten zwar teils historische Stimmenzugewinne verbuchen, schafften jedoch nicht den Durchbruch zur Mehrheit. In South Carolina behielt der republikanische Favorit Ralph Norman erwartungsgemäß die Oberhand. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen.

20. Juni: Neue Sanktionen verschärfen Spannungen zwischen USA und Russland

Die Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Moskau nehmen weiter zu: Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets sorgen nun auch neue US-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts für heftigen Streit zwischen beiden Ländern. Die am Dienstag vom US-Finanzministerium bekanntgegebenen Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfem Protest und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, im Ukraine-Konflikt "auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es werde keine Lockerung der Strafmaßnahmen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

Trump verurteilt nach Tod von US-Student "brutales Regime" in Nordkorea

Nach dem Tod des US-Studenten Otto Warmbier setzt die von ihm genutzte chinesische Reiseagentur ihre Nordkorea-Touren für US-Amerikaner aus. "Das Risiko eines Besuchs Nordkoreas ist für Amerikaner zu groß geworden", begründete das Unternehmen Young Pioneer Tours seine Entscheidung.

Die Reiseagentur hatte die Tour organisiert, mit der der damals 21-jährige Warmbier Anfang vergangenen Jahres nach Nordkorea reiste. Der US-Studenten war von der nordkoreanischen Regierung bei seiner Abreise kurz nach Neujahr festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, in einem Hotel ein Plakat von der Wand genommen zu haben. Nordkoreas Führung warf ihm Straftaten gegen den Staat vor und verurteilte ihn im März 2016 zu 15 Jahren Straflager.

20. Juni: Von Nordkorea freigelassener US-Student Otto Warmbier gestorben

Der in der vergangenen Woche von Nordkorea freigelassene US-Student Otto Warmbier ist tot. Der 22-Jährige sei in einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Cincinnati im Bundesstaat Ohio gestorben, teilte seine Familie am Montag mit. Nach Angaben der Ärzte hatte der 22-Jährige schwere Verletzungen im Gehirn erlitten. Otto Warmbier bei seinem Prozess in Pjöngjang.KCNA (dpa)

US-Präsident Donald Trump nannte die Regierung in Pjöngjang ein "brutales Regime". Es seien "schlimme Dinge" passiert, aber immerhin sei es gelungen, Warmbier noch "nach Hause zu seinen Eltern" zu holen, sagte Trump. In einer weiteren Erklärung schrieb er, das Schicksal Warmbiers stärke die "Entschlossenheit meiner Regierung, derartige Tragödien zu verhindern, denen unschuldige Menschen in den Händen von Regimen zum Opfer fallen, die weder das Recht noch die Regeln grundlegenden menschlichen Anstands achten". 

19. Juni: Merkel will Trump bei G20-Gipfel nicht isolieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg nicht isolieren. Bei einem Vorbereitungstreffen nannte sie am Montag die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Trump zwar einen "herben Rückschlag". "Trotzdem sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller Meinungsunterschiede", sagte Merkel.

Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus. "Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben", sagte sie lediglich. Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen nicht vorgreifen. 

18. Juni: Russland verschärft nach Flugzeugabschuss Konfrontation mit USA

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug geht Russland verstärkt auf Konfrontation. Der Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien werde gekappt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit.

Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, wenn sie westlich des Flusses Euphrat fliegen. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verurteilte den Abschuss als "Akt der Aggression".

Der syrische Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 war am Sonntag bei Gefechten um Al-Rakka in Nordsyrien - Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - getroffen worden. Das Flugzeug habe zuvor Bomben in der Nähe von Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) abgeworfen, teilte das US-Militär mit. Zum Abschalten des Kommunikationskanals mit den Russen wollte sich ein Sprecher der US-geführten Koalition zunächst nicht äußern.

Russland kritisiert Trumps Wende in der Kuba-Politik

Das russische Außenministerium hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Reise- und Handelsbeschränkungen gegen Kuba kritisiert. "Der neue Kurs (...) bringt uns zurück zur beinahe vergessenen Rhetorik des "Kalten Krieges"", teilte das Ministerium am Sonntag in Moskau mit. 

"Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit Kuba", hieß es. Moskau sei gegen ein Embargo, Blockaden, Sanktionen und Trennlinien. Man wolle den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Land fördern.

Trump hatte am Freitag in einer Rede den Annäherungskurs seines Amtsvorgängers Barack Obama teilweise rückgängig gemacht. Er unterschrieb ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. 

"Die US-Haltung war jahrzehntelang von so einem Ansatz geprägt", hieß es in der Mitteilung des russischen Ministeriums. Es scheine, dass eine Anti-Kuba-Politik noch immer eine große Nachfrage habe.

17. Juni: Trump gewährt teilweisen Einblick in seine Finanzen

Erstmals als US-Präsident hat Donald Trump zumindest teilweise Einblick in seine Finanzen aus dem Jahre 2016 gegeben. Der Präsident reichte am 14. Juni ein Formular bei der Ethik-Organisation Office for Government Ethics ein, das diese am Freitag online zur Verfügung stellte. Daraus ist zu ersehen, dass Trump über ein Firmengeflecht von 565 Einzelfirmen herrschte. Die meisten Chefposten gab er am 19. Januar 2017 zurück, einen Tag vor seiner Amtseinführung. Aus anderen Positionen hatte er sich dem Papier zufolge bereits früher zurückgezogen. 

Trump war zu der Offenlegung nicht verpflichtet. Genaue Angaben über seine finanzielle Situation oder über bestimmte Geschäfte sind daraus nicht ersichtlich. Er macht lediglich Angaben zu einer Bandbreite von Einnahmen und Ausgaben. Erkenntnisse sind daraus kaum zu gewinnen. 

Deutlich wird, dass Trump Schulden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar hat, darunter einen großen Teil bei Unternehmen der Deutschen Bank. Wie hoch diese genau sind, lässt sich aus den Unterlagen nicht erkennen. Auch auf der Einnahmenseite sind die Angaben vage. Deutlich wird, dass er knapp 20 Millionen Dollar mit seinem neu eröffneten Trump-Hotel in Washington verdient hat.  

16. Juni: Trump kippt Obamas Kuba-Politik

US-Präsident Donald Trump will mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama brechen und eine härtere Linie gegenüber der Regierung in Havanna verfolgen. In einer Rede in Miami kritisierte er Obamas Annäherungskurs am Freitag scharf. "Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt." Die Vereinbarung sei einseitig, sie bringe den USA keine Vorteile und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sondern bereichere nur die Regierung. Deswegen werde er sie aufkündigen. 

Trump unterschrieb anschließend ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen. 

"Gegen mich wird ermittelt": Trump bestätigt Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat nun selber erklärt, dass in der Russland-Affäre gegen ihn persönlich wegen möglicher Justizbehinderung ermittelt wird. "Gegen mich wird ermittelt, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er bezog sich damit auf seine Entlassung des Chefs der Bundespolizei, James Comey, Anfang Mai.

Bisher war nur in den US-Medien berichtet worden, dass die Untersuchungen des nach dem Rauswurf Comeys eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller sich inzwischen auch auf den Verdacht der möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten fokussieren.

Unklar blieb allerdings zunächst, ob Trump seine Informationen über die Ermittlungen aus offiziellen Quellen bezog oder lediglich aus den Medienberichten schöpfte. Insofern war auch ungewiss, ob seine Twitter-Botschaft als offizielle Bestätigung der Berichte gewertet werden konnte.

Zeitung: Nun auch Geschäfte von Trumps Schwiegersohn im Visier

In der Russland-Affäre hat der Sonderermittler Robert Mueller einem Bericht zufolge die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ins Visier genommen. Mueller untersuche Kushners Finanzen und geschäftliche Tätigkeiten, berichtete die "Washington Post" am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. 

Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen. Deswegen soll er mit im Fokus der Ermittlungen des FBI stehen. Die Bundespolizei ermittelt unter Führung Muellers zu möglichen Absprachen zwischen russischen Offiziellen und Trumps Wahlkampfteam vor der Präsidentschaftswahl im November 2016. 

Ein Anwalt Kushners sagte der "Washington Post", man wisse nicht, worauf sich der Bericht beziehe. "Es würde der gängigen Praxis entsprechen, dass ein Sonderermittler finanzielle Unterlagen überprüft, um nach Verbindungen zu Russland zu suchen", hieß es in einer Stellungnahme des Anwalts Jamie Gorelick. Kushner habe sich bereits dazu bereit erklärt, dem Kongress Auskunft über alles zu geben, was er zu Russland wisse. Er werde dasselbe bei jeder anderen Untersuchung tun.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

CIVEY-UMFRAGE: "Glauben Sie, dass Donald Trump im Wahlkampf von der russischen Regierung unterstützt wurde?"

15. Juni: Senat verabschiedet Gesetzespaket zu Sanktionen gegen Iran und Moskau

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. 98 von 100 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei dagegen. 

Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. Auf diese Weise verknüpfen sie die Sanktionen gegen Teheran mit denen gegen Moskau. Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass es in der Trump-Regierung Überlegungen gegeben hatte, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu lockern. Schärfere Sanktionen gegen den Iran befürwortet das Weiße Haus dagegen uneingeschränkt.  

Das Gesetzpaket beinhaltet neue Maßnahmen gegen Teheran wegen des iranischen Raketenprogrammes und der Unterstützung des Landes für Organisationen, die von den USA als Terrorgruppen eingestuft werden.

Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. 

Trump wehrt sich gegen Verdacht der Justizbehinderung

US-Präsident Donald Trump hat sich in der Russland-Affäre gegen den Verdacht der Justizbehinderung gewehrt. Trump schrieb am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem es "null Beweise" für geheime Absprachen mit Russland gebe, versuchten "sie es nun mit dem Vorwurf der Justizbehinderung in der falschen Geschichte".

"Washington Post": US-Justiz ermittelt nun auch gegen Trump persönlich

US-Präsident Donald Trump ist einem Zeitungsbericht zufolge nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtete die "Washington Post".

Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Dem Bericht zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Direktor des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in  dieser Woche beginnen.

13. Juni: Sessions: Keinerlei Beteiligung an einer russischen Wahlbeeinflussung

US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am Dienstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Es ist dasselbe Gremium, vor dem eine Woche zuvor der frühere FBI-Chef James Comey ausgesagt hatte. Sessions sagte auch, er habe in Fragen einer russischen Wahlbeeinflussung niemals Vertreter Russlands getroffen.

Trump-Vertrauter: US-Präsident erwägt Entlassung von Sonderermittler Mueller

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben eines Vertrauten, nach Ex-FBI-Chef James Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy am Montagabend im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu.

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur "für sich selbst" und nicht für die Trump-Regierung. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.

Trump wegen unzulässiger Bereicherung im Amt verklagt

US-Präsident Donald Trump ist wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt durch zwei Generalstaatsanwälte verklagt worden. Die obersten Strafverfolger des US-Bundesstaats Maryland und der Hauptstadt Washington werfen Trump in ihrer am Montag eingereichten Klage vor, das Präsidentenamt in verfassungswidriger Weise für seine geschäftlichen Interessen zu missbrauchen.

Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich wie Trump weigere, "sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen loszusagen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia, Karl Racine. Er warf Trump einen "eklatanten" Verfassungsverstoß vor.

Konkret bezieht sich die Klage unter anderem auf das in Nähe des Weißen Hauses gelegene Trump International Hotel, das bei ausländischen Regierungsmitgliedern große Beliebtheit genießt. Das Luxushotel wird von einem Unternehmen des Trump-Imperiums betrieben. Es befindet sich in einem historischen Postgebäude, welches die Trump-Firma von der Bundesregierung gemietet hat.

12. Juni: Entlassener Bundesanwalt berichtet von "unüblichen" Kontakten mit Trump

Nicht nur der frühere FBI-Chef James Comey, sondern auch der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist nach eigenen Angaben vor seiner Entlassung mehrfach von US-Präsident Donald Trump in ungewöhnlicher Weise kontaktiert worden. Bharara sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC News, die Berichte Comeys über seine Kontakte mit Trump hätten ihn an seine eigenen Erlebnisse erinnert.

Trump habe ihn in dem Zeitraum zwischen seinem Wahlsieg im November und seinem Amtsantritt im Januar zwei Mal angerufen, sagte Bharara. Diese Telefonate seien "unüblich" gewesen, da er in seiner damaligen Tätigkeit als oberster Staatsanwalt für den New Yorker Stadtteil Manhattan für "viele Dinge" zuständig gewesen sei, darunter dort angesiedelte Geschäftsinteressen.

Nach seinem Amtsantritt habe Trump dann ein weiteres Mal mit ihm telefonisch zu sprechen versucht, doch habe er sich geweigert, den Anruf anzunehmen, berichtete Bharara weiter. Nach seinen Angaben wollte Trump in den beiden vorherigen Telefonaten "irgendeine Art von Beziehung" zu ihm herstellen, hatte aber keine konkreten Anfragen.

12. Juni: Presse: Behörden reichen Klage gegen Trump wegen Interessenkonflikten ein

Die Generalstaatsanwälte im US-Bundesstaat Maryland und der Hauptstadt Washington DC wollen Medienberichten zufolge am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Interessenkonflikte einreichen. Dabei gehe es um die Annahme von Zahlungen und Gefälligkeiten ausländischer Regierungen durch Trumps Geschäftsimperium, berichtete die "Washington Post" am späten Sonntagabend. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. Melania Trump und Sohn Barron ziehen ins Weiße Haus

Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen", sagte Frosh.

Zentraler Punkt in dem Fall ist ein Hotel, das Trump im vergangenen Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. Die "Washington Post" nannte Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umbuchten.

Trumps Ehefrau und Sohn Barron sind ins Weiße Haus eingezogen

Familie Trump vereint im Weißen Haus: Der jüngste Sohn von US-Präsident Donald Trump, der elfjährige Barron, zog am Sonntag gemeinsam mit seiner Mutter Melania in den Präsidentensitz in Washington ein. Melania Trump und Sohn Barron ziehen ins Weiße Haus

Die First Lady veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto von einem Ausblick aus dem Fenster auf den Südrasen des Weißen Hauses und das Washington Monument. "Ich freue mich auf die Erinnerungen, die wir uns in unserem neuen Heim schaffen werden! #Movingday (Umzugstag)", schrieb sie dazu.

Nach dem Wahlsieg ihres Ehemanns im vergangenen November war das aus Slowenien stammende Ex-Model Melania im Trump Tower in New York geblieben, damit Barron dort an seiner bisherigen Schule das Schuljahr abschließen konnte.

Am Sonntag zeigte sich das Ehepaar mit dem gemeinsamen Sohn in der Öffentlichkeit: Die drei stiegen nach der Rückkehr von einem Wochenendausflug in New Jersey die Treppe der Präsidentenmaschine Air Force One auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Washington hinab. Barron trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "The Expert" und spielte mit einem Fidget Spinner, einem vor allem bei Kindern beliebten Trendspielzeug.

11. Juni: Trump wird womöglich auf Staatsbesuch in London verzichten

US-Präsident Donald Trump wird nach einem Medienbericht möglicherweise auf seinen umstrittenen Staatsbesuch in Großbritannien verzichten. Er plane keine Reise, solange es Proteste gegen ihn in Großbritannien gebe, berichtete "The Guardian" am Sonntag. Die Zeitung berief sich auf einen nicht namentlich genannten Berater von Premierministerin Theresa May. Er soll das Telefonat zwischen Trump und May vor einigen Wochen mitgehört haben. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Wir werden Spekulationen über die Inhalte eines privaten Telefongesprächs nicht kommentieren". Die Einladung stehe.  

Trump wirft Comey Feigheit vor

US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey als "feige" bezeichnet und ihm unterstellt, hinter weiteren Enthüllungen zu stehen. Er glaube, dass die Comey-Enthüllungen viel verbreiteter seien, "als man es jemals für möglich gehalten hätte", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Total illegal? Sehr "feige!"".

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef hatte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt und dabei auch zugegeben, dass er hinter einer Enthüllung über ein Gespräch zwischen ihm und dem Präsidenten steht. Comey erklärte, er habe einen Freund gebeten, einem Reporter eine Notiz über die Unterredung zuzuspielen, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. 

9. Juni: Trump bekennt sich zur Beistandspflicht der Nato

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der Nato bekannt. Er bekenne sich zum Artikel 5, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. 

Beim Nato-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Seine Berater betonten später, der Republikaner fühle sich dem Artikel 5 verpflichtet. 

Trump sieht sich nach Comey-Aussage vollständig bestätigt

In einer ersten direkten Reaktion auf die Senatsanhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hat sich US-Präsident Donald Trump in seiner Version der Dinge bestätigt gesehen. Trump sprach am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "vollständigen und umfassenden Rehabilitation" seiner selbst. Comey hatte Trump zwar der "Lüge" und "Diffamierung" bezichtigt, aber auch bestätigt, dass in der Russland-Affäre nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde.

"Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", schrieb Trump. Er fügte hinzu, Comey habe Informationen durchgestochen.

Der Anfang Mai von Trump gefeuerte Chef der Bundespolizei FBI hatte in seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats zugegeben, selber die Quelle der Enthüllungen über seine Gespräche mit Trump gewesen zu sein, die bereits in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt hatten. Seine Notizen der Unterredungen habe er über einen Freund an die Medien geschleust.

Gemischtes Echo auf Comeys Aussage - Trump widerspricht Ex-FBI-Chef

In der Russland-Affäre haben sich Donald Trump und der frühere FBI-Chef James Comey gegenseitig der Lüge bezichtigt. Der von Trump entlassene Comey sagte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss aus und nährte dabei Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme Trumps auf FBI-Ermittlungen. Mehrmals bezeichnete er den Republikaner direkt als Lügner. Trump seinerseits ließ Comeys Angaben über seinen privaten Anwalt in zentralen Punkten als falsch zurückweisen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Präsident versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten während des Wahlkampfes zu unterbinden. Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, er habe eine Äußerung Trumps ihm gegenüber als Anweisung in dieser Richtung verstanden.

8. Juni: Comey vor Geheimdienstausschuss: Trump hat gelogen

Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats schwere Geschütze gegen den US-Präsidenten aufgefahren. Comey bezichtigte Trump offen der Lüge. Dessen Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war. Ex-FBI-Chef James Comey ist zum ersten Mal im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hackingversuche aufmerksam geworden. Das sagte er am Donnerstag im Geheimdienstausschuss.Brendan Smialowski, afp

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", habe er als Anordnung verstanden. In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Comey Washington Post Live

Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. "Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann", sagte Comey. Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

USAEx-FBI-Chef Comey nennt Trump einen "Lügner"

Trump fühlt sich nach Aussage Comeys "vollkommen bestätigt"

US-Präsident Donald Trump sieht sich seinem Anwalt zufolge durch die jüngsten Äußerungen des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey bestätigt. "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hieß es in einer Stellungnahme von Trumps Anwalt Marc Kasowitz. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

7. Juni: Comey bekräftigt Vorwürfe der Einflussnahme gegen Trump

Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. 

Christopher Wray soll neuer FBI-Chef werden

US-Präsident Donald Trump will Christopher A. Wray zum FBI-Direktor machen. Das gab Trump am Mittwoch auf Twitter bekannt. Der Chef der Bundespolizei wird vom Präsidenten ernannt und muss vom Senat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden.

Wray folgt auf James Comey, den Trump am 9. Mai fristlos entlassen hatte. Wray arbeitet derzeit als Anwalt in Washington DC, er war unter George W. Bush einige Jahre für das Justizministerium tätig. Christopher Wray soll neuer FBI-Chef werden.Lawrence Jackson (dpa)

Trump machte seine Mitteilung nur zwei Stunden vor einer mit Spannung erwarteten Anhörung führender Geheimdienstler vor dem Senat. Am Donnerstag wird Comey selbst vor einem Senatskomitee aussagen.

Wray Trump Twitter

Bericht: Trump soll nicht nur Comey unter Druck gesetzt haben

US-Präsident Donald Trump soll in der Russland-Affäre neben dem damaligen FBI-Chef James Comey auch Druck auf den Nationalen Geheimdienstdirektor Daniel Coats ausgeübt haben. Das berichtete die Washington Post am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen im Regierungsapparat. Trump habe demnach versucht, ranghohe Geheimdienstleute dazu zu bringen, Druck auf Comey zu machen.

Ziel sei gewesen, dass dieser die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt. Entsprechende Aufzeichnungen habe Coats an Vertraute weitergereicht, berichtete die Zeitung. Den Unterlagen zufolge soll Trump nach einem Treffen im Weißen Haus in größerem Kreis Coats und CIA-Chef Mike Pompeo gebeten haben, im Raum zu bleiben. Anschließend sei es zu der Bitte gekommen.

6. Juni: Trump-Clan stellt Mittelklasse-Hotelkette "American Idea" vor

Die Trump-Familie baut ihr Hotel-Imperium aus: Zu den bekannten Luxusunterkünften, die bislang unter der Marke Trump betrieben werden, sollen weniger gehobene Angebote für den schmaleren Geldbeutel hinzukommen. Die neue Mittelklasse-Kette nennt sich "American Idea", wie die Trump Organization am Dienstag in New York mitteilte. Die ersten Hotels sollen in Mississippi entstehen. Zudem werde das Portfolio derzeit um die Vier-Sterne-Kette Scion erweitert.

Die Geschäfte der Trumps sorgen wegen möglicher Interessenkonflikte immer wieder für Argwohn. Die Trump Organization, in der Hunderte zum Firmen-Imperium gehörende Unternehmen gebündelt sind, wird seit Donald Trump US-Präsident ist, von dessen Söhnen Donald junior und Eric geführt. Kritiker bemängeln trotzdem eine unzureichende Abgrenzung zwischen Politik und Geschäften, da Entscheidungen weiterhin im Kreise der Familie getroffen werden können.

Londoner Bürgermeister: Trump-Besuch im Königreich nicht angemessen

Nach herben Twitter-Angriffen von Donald Trump hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan einen Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien als unangemessen abgelehnt. Bereits nach der Einladung durch Premierministerin Theresa May habe er gesagt, dass Trump nicht der rote Teppich ausgerollt werden dürfe. "Daran hat sich nichts geändert", sagte Khan am Dienstag der BBC. 

"In einer besonderen Beziehung ist es so wie mit einem guten Freund. In schlechten Zeiten stehst du ihm bei, aber du sagst ihm auch, wenn er Unrecht hat", sagte Khan der BBC. Und es gebe viele Dinge, bei denen sich Trump irre.

5. Juni: Trump will früheren FBI-Chef nicht an Aussage im Kongress hindern

US-Präsident Donald Trump will nicht versuchen, den von ihm gefeuerten früheren FBI-Direktor James Comey an seiner geplanten Aussage im Kongress zur Russland-Affäre zu hindern. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Trump werde nicht von seinem Recht als Präsident Gebrauch machen, die Aussage zu verbieten. Trump wolle durch diesen Verzicht eine "zügige und gründliche Untersuchung der Fakten" ermöglichen.

Die für Donnerstag angesetzte Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des Senats ist für Trump potenziell hochbrisant. Es wird erwartet, dass der frühere Chef der Bundespolizei über seine Gespräche mit dem Präsidenten berichten wird. Gegen Trump steht der Verdacht im Raum, er könnte Comey in unstatthafter Weise unter Druck gesetzt haben, einen Teil der Ermittlungen zu den möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau einzustellen.

CIVEY-UMFRAGE: "Glauben Sie, dass Donald Trump im Wahlkampf von der russischen Regierung unterstützt wurde?"

Gefeuerter FBI-Chef sagt diese Woche zur Russland-Affäre aus

US-Präsident Donald Trump geht in die möglicherweise wichtigste Woche seiner bisherigen Amtszeit: Am Donnerstag wird der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen. Im Mittelpunkt steht dabei Frage, ob Trump versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampf-Lager und Russland zu unterhöhlen.

Der Sender CNN nannte die geplante Aussage am Wochenende den wichtigsten Tag für Washington seit der Präsidentschaftswahl im November. Auch andere Medien sprechen von einem dramatischen oder auch historischen Augenblick in der US-Geschichte. Da sich Comey zumindest zum Teil vor laufenden Kameras äußern wird, werden hohe TV-Einschaltquoten erwartet. 

Allerdings ist unklar, ob Comey mit seiner Aussage wirklich eine "smokinggun" - explosiven Stoff - für die weiteren Ermittlungen liefern wird. Nach Spekulationen von Medien dürfte er Berichte bestätigen, nach denen Trump ihn gebeten hat, die Untersuchung von Kontakten seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn nach Moskau während des Wahlkampfes einzustellen. Das könnte Vorwürfe einer Rechtsbehinderung untermauern. Ein solcher Straftatbestand ist aber nach Einschätzung von Rechtsexperten generell schwer nachzuweisen. 

4. Juni: Trump wirbt nach Anschlag in London für Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Terroranschlag in London in einer Serie von Tweets für seinen eigenen  Anti-Terror-Kurs geworben. "Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen", schrieb Trump am Sonntag. "Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden." Bereits am Abend hatte Trump via Twitter dazu aufgerufen, "hart und wachsam" zu sein.

Terroranschlag in London 

Zugleich warb er für seine - von Gerichten blockierte - Einreiseverbote für viele Muslime. "Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe." Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: "Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben."

Trump Einreiseverbot Tweet 

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Wir berichten in diesem Artikel ausführlich über den Terroranschlag in London: Terroranschlag in LondonFahrzeug fährt in Menschenmenge: Sieben Tote bei Angriff in London

3. Juni: Putin spielt Vorwurf russischer Hackerangriffe an die USA zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versucht, den Vorwurf russischer Hackerattacken auf die US-Wahl nach dort zurückzuspielen. Die Angreifer hätten von überall her sein können - auch aus den USA selbst, sagte er in einem Interview dem US-Fernsehsender NBC. Vor der Ausstrahlung am Sonntag veröffentlichte der Sender einzelne Auszüge. 

"Hacker können überall sein. Sie können in Russland sein, in Asien, in Amerika, Lateinamerika", sagte der Kremlchef. "Es können übrigens auch Hacker in den Vereinigten Staaten sein, die sehr geschickt und professionell, wie wir sagen, Russland die Schuld in die Schuhe schieben." Er könne sich so etwas jedenfalls vorstellen.

Nach Auffassung amerikanischer Geheimdienste haben sich russische Hacker vergangenes Jahr in die Präsidentenwahl eingemischt. Sie entwendeten Dokumente aus dem Computersystem der Demokratischen Partei und ließen sie über die Plattform Wikileaks veröffentlichen. Dies habe die Öffentlichkeit gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton eingenommen.

CIVEY-UMFRAGE: „Ist eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU die richtige Antwort auf das Verhalten von Donald Trump?“

UNO: US-Rückzug aus Klimaschutzabkommen könnte Erderwärmung um 0,3 Grad bedeuten

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen könnte nach Einschätzung der UNO einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um bis zu 0,3 Grad Celsius zur Folge haben. Im schlimmsten Fall werde es eine Erwärmung um 0,3 Grad Celsius im Laufe dieses Jahrhunderts geben, sagte der Forscher Deon Terblanche von der Weltorganisation für Meteorologie am Freitag in Genf. Allerdings sei es noch viel zu früh, die Folgen des US-Rückzugs genau einzuschätzen.

"Wir haben nicht über Nacht neue Modelle errechnet, aber die Indikatoren zeigen, dass das Worst-Case-Szenario in der Größenordnung von 0,3 Grad Celsius liegt", sagte Terblanche, der bei der Weltorganisation für Meteorologie die Abteilung für Klima- und Umweltforschung leitet. Zugleich schränkte er ein: "Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren." Terblanche zufolge dürfte es mehrere Jahre dauern, bis die Welt die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "richtig versteht".

China und EU verstärken Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz

China und die EU setzen ein Signal für die Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten: Einen Tag nach der Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Klimavertrag bekannten sich beide Seiten ausdrücklich zum Kampf gegen die Erderwärmung. "Entschlossener denn je" werde die internationale Gemeinschaft gegen den Klimawandel kämpfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte bei dem Gipfeltreffen mit Li deutlich, es gebe keinen "Rückwärtsgang bei der Energiewende" und "kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen". Li warnte, die Welt werde ohne multilaterale Übereinkünfte zum "Dschungel".

Schwarzenegger zu Trump: Nur ich kann in der Zeit zurückgehen

Filmstar und Politiker Arnold Schwarzenegger hat sich nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen über Präsident Donald Trump empört. Ein einziger Mann könne die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht aufhalten, sagte Schwarzenegger in einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet und millionenfach aufgerufen wurde. "Und ein einziger Mann kann auch nicht in der Zeit zurückgehen. Das kann nur ich", scherzte der Schauspieler ("Terminator"). Trumps erste Aufgabe als US-Präsident sei es, seine Leute zu schützen. "Wir können uns nicht zurücklehnen und nichts tun, während Menschen krank werden und sterben", erklärte Schwarzenegger. "Bitte, Mr. President, wählen Sie die Zukunft."

Schwarzenegger Tweet

Weltweites Bedauern nach Trumps Klimarückzug

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als "globaler Rückschlag" bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni betonten am Donnerstagabend, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Tweet Merkel 

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls, wollen aber weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Einen ausführlichen Bericht zu den Reaktionen auf den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen Trump kündigt KlimaabkommenReaktionen: "Die USA haben der Welt den Rücken zugekehrt". Die internationalen und deutschen Pressestimmen Donald TrumpPressestimmen: "Ein historisches Vergehen gegen den Planeten".

Tesla-Gründer und Disney-Chef verlassen Trumps Beratergremien

Aus Protest gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ziehen sich Tesla-Gründer Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger aus Beratergremien der US-Regierung zurück. "Der Klimawechsel ist real. Paris zu verlassen, ist weder gut für Amerika noch für die Welt", erklärte Musk kurz nach Trumps Ankündigung. Musk hatte bereits im Vorfeld mit seinem Rückzug gedroht.

Disney-Chef Iger kündigte ebenfalls, sich "aus Prinzip" aus Trumps Beratergremien zurückzuziehen. Auch viele andere große US-Konzerne äußerten sich enttäuscht über Trumps Entscheidung und kündigten an, sich weiter im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren. Es sei nun an der Industrie, voranzugehen "und nicht von der Regierung abhängig zu sein", schrieb General-Electric-Chef Jeff Immelt auf Twitter. Die Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung für das Pariser Abkommen. Der Autobauer General Motors erklärte, die Entscheidung des Weißen Hauses werde sein "Engagement für die Umwelt" und seine "Haltung zum Klimawandel" nicht verändern. "Abseits von internationalen Vereinbarungen halten wir daran fest, eine bessere Umwelt zu schaffen". Blankfein Tweet

1. Juni: Donald Trump: USA ziehen sich aus Pariser Klimaabkommen zurück

Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington bekannt. Das Abkommen sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor.

Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf 

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte er. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Was steht im Pariser Abkommen? 

In seiner Rede attackierte Trump andere Länder scharf. "Es geht hier weniger ums Klima, sondern mehr darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA bekommen", erklärte er. "Dieselben Nationen, die uns bitten, im Abkommen zu bleiben, sind die Nationen, die Amerika kollektiv Milliarden kosten", fügte er hinzu.

Trump verlegt US-Botschaft in Israel vorerst nicht nach Jerusalem

Seine Wahlkampfankündigung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, setzt US-Präsident Donald Trump vorerst nicht um. Trump unterzeichnete eine Verfügung, die Botschaft in den kommenden sechs Monaten in Tel Aviv zu belassen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte "enttäuscht", die Palästinenser lobten die Entscheidung als Schritt in Richtung Frieden.

Ein US-Regierungsmitarbeiter machte allerdings deutlich, dass die Botschaftsverlegung nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben sei. Es gehe nur um das "Wann" und nicht das "Ob". Derzeit halte Trump den Zeitpunkt für "nicht richtig". Er wolle die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "maximieren".

31. Mai: Bericht: Comey will öffentlich zu Gesprächen mit Trump aussagen

In der Russland-Affäre muss sich Donald Trump auf eine potenziell hochbrisante Aussage des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey gefasst machen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Insider, dass Comey bereit sei, ab nächste Woche in einer öffentlichen Sitzung im Senat auszusagen. Dabei wolle Comey die Berichte bestätigen, dass Trump ihn bedrängt habe, einen Teil der Ermittlungen zu der Affäre einzustellen.

Comey werde bei seiner öffentlichen Anhörung im Geheimdienstausschuss zwar wahrscheinlich nicht auf die Details der Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Regierungsvertretern eingehen, meldete CNN. Doch scheine er "erpicht" darauf zu sein, über seine "angespannten Interaktionen mit dem Präsidenten vor seinem Rauswurf" zu sprechen.

Trumps Entscheidung über Pariser Klimaschutzabkommen steht kurz bevor

In den USA steht eine Entscheidung über einen möglichen Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bevor. Berichte, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits entschieden habe, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber zunächst nicht bestätigt.

Stattdessen gab Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt: "Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben."

Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe bereits eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien noch nicht entschieden.

CIVEY-UMFRAGE: "Glauben Sie, dass Donald Trump bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit Präsident bleiben wird?"

Den vorherigen Teil des News-Blogs lesen Sie hier.

i


Alle Infos zum Messenger-Dienst