News-Blog: McDonald's entschuldigt sich für Beleidigung gegen Trump

Donald Trump: Die wichtigsten News zum US-Präsidenten

Das ist der dritte Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teil zwei finden Sie hier, Teil eins hier.

17. März: McDonald's entschuldigt sich für beleidigende Twitter-Botschaft über Trump

Die Fastfoodkette McDonald's hat sich für einen Beitrag auf einer ihrer Twitter-Seiten entschuldigt, der sich mit beleidigenden Worten gegen US-Präsident Donald Trump richtete. In der am Donnerstagvormittag zügig wieder gelöschten Nachricht in dem Kurzmitteilungsdienst hieß es: "Sie sind wirklich ein Beispiel von einem widerlichen Präsidenten und wir hätten gern Barack Obama zurück, und außerdem haben Sie winzige Hände."

Im Vorwahlkampf der Republikaner hatte es eine Debatte um die Größe von Trumps Händen gegeben, in der es verkappt um die Dimension eines anderen Körperteils ging.

16. März: Trump wütend über neue Gerichtsblockade seines Einreiseverbotes

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die erneute gerichtliche Blockade seines geplanten Einreisestopps reagiert. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte Trump bei einer Kundgebung in Nashville in Tennessee. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", räumte er ein. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht US-Ostküstenzeit in Kraft treten sollen.

15. März: Trump fordert nach Video "Gefängnisstrafe" für Snoop Dogg

US-Präsident Donald Trump hat den Rapper Snoop Dogg wegen dessen neuen Musikvideos direkt angegriffen und eine Gefängnisstrafe für den Musiker gefordert. Im Clip zu Snoop Doggs Song "Lavender (Nightfall Remix)" schießt der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein Fähnchen mit der Aufschrift "Bang", zu hören ist aber der Schuss einer echten Waffe.

"Könnt ihr euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen wäre, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Präsident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert hätte? Gefängnisstrafe!", twitterte Trump am Mittwoch. Drohungen, den Präsidenten zu töten oder ihn zu verletzen, stehen laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, könnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen. 

Auch die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio kritisierten Snoop für das Video. "Wir haben in diesem Land eine sehr traurige Geschichte von versuchten und erfolgreichen Attentaten und es ist von Musikern und Künstlern unverantwortlich, zum Mord des Präsidenten zu ermutigen", sagte Cruz gegenüber der Website TMZ.com. Das Video könne "die falschen Leute zu falschen Gedanken" anstiften, sagte Rubio.

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Trumps Steuerunterlagen aus 2005 veröffentlicht

Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender am Dienstag (Ortszeit). Das Weiße Haus bestätigte die Zahlen. Es wies jedoch daraufhin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte. 

Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland - herauszulesen sind, wurde zunächst nicht bekannt. Der Sender CNN berichtet, das FBI wolle am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus bekanntgeben, ob die Bundespolizei eine Untersuchung zu Trumps Verbindungen nach Russland während des Wahlkampfes einleite. 

Trump war im Wahlkampf 2016 erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange währende Tradition von Präsidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machte. Es gilt unter Kandidaten als anständig dies zu tun, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation und etwaigen finanziellen Abhängigkeiten des Kandidaten machen kann.

14. März: US-Gericht in Hawaii befasst sich mit Trumps neuem Einreisebann

Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreiseverbote befasst sich am Mittwoch ein US-Bundesgericht mit dem Dekret. Bei der Anhörung in Honolulu geht es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen haben. Es ist möglich, dass das Gericht bereits eine Entscheidung verkündet.

Ein erstes Dekret mit temporären Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge war von Richtern außer Kraft gesetzt worden. Trump unterzeichnete daraufhin eine neue Anordnung, die leicht abgemildert ist. Statt sieben sind nun sechs Staaten betroffen, weiterhin sollen jedoch vorläufig keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden.

Trump-Beraterin: Keine Belege für Lauschangriff gegen US-Präsidenten

Die Spitzenberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, hat nach eigenen Angaben keine Belege für die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, auf Anordnung seines Vorgängers Barack Obama abgehört worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei "sehr froh", dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.

Am Sonntag hatte Conway in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens - "über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle". Auf ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur "allgemein zu Überwachung" geäußert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen.

Trump hatte Obama Anfang März über den Kurzbotschaftendienst Twitter beschuldigt, im Endspurt der Präsidentschaftswahl das Abhören seiner Telefone im New Yorker Trump Tower angeordnet zu haben. Belege war Trump schuldig geblieben. Sowohl Obama als auch sein ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper hatten bestritten, dass es Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben habe.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte am Sonntag erklärt, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche "politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl" zu untersuchen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche "Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei" prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.

Das Justizministerium verlangte am Montag "zusätzliche Zeit", um die Vorwürfe prüfen und feststellen zu können, ob möglicherweise belastbare Unterlagen vorlägen. Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, schrieb daraufhin auf Twitter, das Justizministerium sei zur Eile aufgefordert. Spätestens bis zur Anhörung am 20. März über die russische Einflussnahme solle eine Stellungnahme vorliegen. Schiff hatte zuvor kritisiert, der Präsident gebe "schrillste und destruktivste Erklärungen" ab, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen. 

Schneesturm in den USA: Merkel-Besuch bei Trump verschoben

In letzter Minute wurde der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Donald Trump verschoben. Der Grund ist ein schwerer Schneesturm an der amerikanischen Ostküste. Merkel sagte am Montagabend in Berlin, sie habe kurz vor dem Abflug nach Washington mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dieser habe ihr die schlechte Wetterlage geschildert. Daraufhin hätten sie gemeinsam entschieden, die Reise zu verschieben. Das Treffen soll nach US-Angaben am Freitag nachgeholt werden.

13. März: Trump will Jahresgehalt spenden - Medien sollen sagen, wofür

Donald Trump will wie angekündigt auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten. Trump werde das Geld am Ende des Jahres spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er bat die Medien um Vorschläge für ein geeignetes Ziel.

Trump ist Milliardär. Er hatte bereits nach der Wahl im November 2016 in einem Interview angekündigt, das Salär von etwa 400 000 Dollar nicht annehmen zu wollen.

Trump wäre nicht der erste US-Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet. Auch John F. Kennedy und Herbert Hoover waren sehr reich. Sie spendeten das Geld Hilfsorganisationen.

13. März: Deutsche Industrie warnt Trump: Abschottung ist der falsche Weg

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump vor Protektionismus und Abschottung gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem für Dienstag geplanten Treffen mit Trump deutlich machen, dass der Weg der Abschottung, den Trump an mancher Stelle via Twitter propagiere, der falsche sei, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in München. Es sei für beide Seiten - für die USA wie für Deutschland und Europa - wichtig, den globalisierten Welthandel aufrechtzuerhalten und zu ermöglichen, betonte Kempf vor einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Merkel in München. Der globalisierte Handel sei auch für die USA von großer Bedeutung.

Kempf plädierte für eine "besorgte Aufmerksamkeit" im Umgang mit Trump. Noch wisse man nicht, wie viel Wahlkampf-Rhetorik noch in dessen Twitter-Botschaften stecke und wie viel Regierungshandeln.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, Merkel werde es sicher gelingen, in Washington Verständnis für die deutsche Wirtschaft zu wecken. Man müsse dort aber immer wieder deutlich machen, wie verzahnt die weltweite Wirtschaft sei. "Handelsbeziehungen sind keine Einbahnstraße, sondern ein gegenseitiges Geben und Nehmen." Kramer sagte voraus, es werde sicherlich zu keinem "Handelskrieg" mit den USA kommen. "Man wird sich auf die gegenseitigen Vorteile dieses Miteinander-Geschäfte-Machens konzentrieren." Es dauere offenbar aber noch, bis der Wahlkampf in den USA wirklich abgeklungen sei.

Mit neuen Zahlen will die deutsche Wirtschaft ihre Bedeutung für die USA dokumentieren: Nach einem Bericht des BDI und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), aus dem das Handelsblatt zitierte, beschäftigen Niederlassungen deutscher Unternehmen in den USA 672.000 Mitarbeiter, die Hälfte davon in der Produktion.

McCain fordert von Trump Belege für Spitzelvorwürfe gegen Obama

Der republikanische Senator John McCain hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Beweise für seine Spitzelvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama vorzulegen. Trump habe "zwei Möglichkeiten", sagte McCain am Sonntag dem Sender CNN. Er könne seine Vorwürfe zurückziehen oder aber "die Informationen liefern, die das amerikanische Volk verdient". Er selbst habe "keinen Grund" zu glauben, dass Trumps Vorwürfe wahr seien, sagte McCain.

Der US-Präsident hatte Obama Anfang März über den Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege blieb er bislang schuldig. Obama wies die Anschuldigungen zurück. Das Weiße Haus forderte den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses auf, im Zuge der Untersuchung zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch den angeblichen Lauschangriff auf Trump zu prüfen.

McCain sagte dem Sender CNN weiter, Trump könne die Sache "in einer Minute aufklären". Er müsse nur das Telefon in die Hand nehmen, den Direktor des Geheimdienstes CIA anrufen und fragen: "Okay, was ist passiert?" Obamas damaliger Geheimdienstdirektor James Clapper und weitere Geheimdienstverantwortlichen wiesen die Vorwürfe bereits zurück.

Merkel spricht mit Spitzenverbänden der Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag (11 Uhr) in München mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zusammen. An dem traditionellen Gespräch am Rande der Handwerksmesse nehmen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, teil.

Ein zentrales Thema dürfte die bevorstehende USA-Reise Merkels und ihr für Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump sein. In einer gemeinsamen Erklärung wollen die vier Spitzenverbände dem Vernehmen nach die Bedeutung des freien Handels und offener Märkte betonen - und damit ein deutliches Zeichen gegen protektionistische Bestrebungen Trumps setzen. Das offizielle Thema das Spitzengesprächs lautet: "Made in Germany. Was uns stark macht".

12. März: Merkel reist zu Trump nach Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag (18.30 Uhr) zu ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Mit Spannung wird erwartet, wie das Gespräch am Dienstag verlaufen wird. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet. Merkel hatte nach Trumps aggressiven Wahlkampf die Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewährt würden. Merkel soll auch mit Vizepräsident Mike Pence und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zusammenkommen. Dienstagabend fliegt sie zurück. 

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte angekündigt, Trump wolle mit Merkel über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU reden. Ferner sei er sehr an Merkels Erfahrungen im Umgang mit Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin interessiert. Trump wolle ihre Sichtweise zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine hören - in der Ostukraine besteht der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen trotz des Abkommens fort, das Putin unterstützt hatte. Es gehe auch um die Frage, welche Unterstützung der USA für den Ukraine-Prozess nötig sei, hieß es.

11. März: Richter lehnt Verfügung gegen neues Einreiseverbot ab

Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington, der bereits das ursprüngliche Dekret Trumps gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück. Ríchter James Robart forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.

Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen Bundesstaaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.

Trump hatte am Montag ein neues Dekret für einen Einreisestopp erlassen, nachdem sein erstes Verbot, das er unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnet hatte, vor Gericht gestoppt worden war. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen.

10. März: Merkel nimmt offenbar Chefs von Siemens und BMW mit zu Trump

Angela Merkel wird nach Informationen des "Spiegel" zu ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am kommenden Dienstag von den Vorstandschefs von Siemens und BMW begleitet. Merkel hoffe, dass Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger dabei helfen, "mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen", berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuesten Ausgabe.

Außerdem sollten die Konzernchefs Trump verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze durch Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA geschaffen worden seien, hieß es weiter. Sowohl Siemens als auch BMW betreiben Fabriken in den USA.

10. März: Weitere US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen

In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde. 

Der Präsident hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. 

Gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb außer Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier. 

Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

9. März: Merkel: Europa wird mehr Verantwortung übernehmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts von Veränderungen in der US-Außenpolitik für mehr Verantwortung der EU in der Sicherheitspolitik stark gemacht. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie betonte: "Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein" - nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato. 

Ungeachtet der aktuellen Veränderungen sei sie davon überzeugt, "dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen" nicht nur für die Europäer von überragender Bedeutung sei, sagte Merkel und kündigte an: "In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche auch meine Gespräche mit Donald Trump in Washington führen." Die Kanzlerin trifft sich am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich mit dem US-Präsidenten. 

Merkel verteidigte ihre Überlegungen für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. "Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können", sagte sie. Entscheidend sei, dass man dabei offen für alle EU-Länder bleibe und niemanden ausgrenze: "Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist einladend und nicht ausschließend."

Hawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot

Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als "Muslim-Bann 2.0". "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.

Zeitung: Trump bietet Ex-Gouverneur Huntsman Botschafterposten in Russland an

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge dem ehemaligen Gouverneur von Utah, Jon Huntsman, den Botschafterposten in Russland angeboten. Wie die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter aus dem Weißen Haus berichtete, hat Huntsman das Angebot angenommen. Huntsman war unter Ex-Präsident George Bush bereits US-Botschafter in Singapur und unter Ex-Präsident Barack Obama US-Botschafter in China.

Der 56-jährige Huntsman hatte sich 2012 selbst um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl beworben. Trump hatte ihm im Wahlkampf vorgeworfen, als Botschafter in China nicht im Interesse der USA gehandelt zu haben.

Trumps steht derzeit wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter Druck. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er fälschlich behauptet hatte, in Telefonaten mit Kisljak sei es nicht um die von Ex-Präsident Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen. Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte. Trump nannte die Vorwürfe eine "Hexenjagd".

8. März: Weißes Haus nimmt US-Präsident Trump in Russland-Affäre in Schutz

In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hat das Weiße Haus den US-Präsidenten selbst in Schutz genommen. Trump habe sich im US-Wahlkampf nicht mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, möglicherweise aber bei einem Empfang kurz seine Hand geschüttelt, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag. Das Weiße Haus habe daran "keine Erinnerung", sagte Sanders der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Botschaft äußerte sich zunächst nicht.

Trump hatte im April 2016 im Mayflower-Hotel in Washington eine Rede zur US-Außenpolitik gehalten. An der Rede und dem vorhergehenden Empfang nahmen auch "mehrere Botschafter" teil, wie Sanders mitteilte. Trump sei fünf Minuten bei dem Empfang gewesen und dann direkt zum Podium gegangen. "Wir haben keine Erinnerung daran, wem er bei dem Empfang die Hand geschüttelt haben könnte und waren nicht für die Einladung und Überprüfung der Gäste zuständig", fügte sie hinzu.

Trumps Regierung steht wegen der Russland-Kontakte massiv unter Druck. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er fälschlich behauptet hatte, in Telefonaten mit Kisljak sei es nicht um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen. Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte. Trump nannte die Vorwürfe eine "Hexenjagd".

Hawaii will gegen US-Einreisestopp klagen

Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Anwälte des Bundesstaats kündigten an, ihre Klage am Mittwoch beim zuständigen Gericht einzureichen. Damit würde Hawaii als erster Bundesstaat gegen das neue Einreiseverbot für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten vorgehen. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und "unsere nächsten juristischen Schritten" würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

7. März:  Weißes Haus kopiert offenbar Pressemitteilung von Öl-Konzern Exxon-Mobil

Das Weiße Haus hat eine komplette Passage aus einer Pressemitteilung des Ölriesen Exxon Mobil kopiert. Ein Twitter-Post eines CNN-Nachrichtensprechers zeigt, dass zwei Absätze aus den beiden Pressemitteilungen völlig identisch sind. Pikant: Donald Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson war vor seinem Amtsantritt ehemaliger Präsident und Geschäftsführer von Exxon.

In ihrer Pressemitteilung berichtete Exxon Mobil am Dienstag über Pläne, bis 2022 hohe Summen in neue Chemiewerke und Raffinerien an der Golfküste zu investieren. Demnach sollen bis zu 20 Milliarden Dollar in die Werke fließen, um Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Noch am selben Tag gratulierte US-Präsident Trump dem Konzern in der Pressemitteilung des Weißen Hauses zu den Expansionsplänen. Dabei fällt auf, dass der vorletzte Absatz vollständig von Exxon Mobil übernommen. Bisher hat das Weiße Haus zu der Panne noch nicht Stellung genommen.

Trump-Anruf unterbricht polizeiliche Befragung Netanjahus

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während einer polizeilichen Befragung angerufen. Netanjahu habe am Vorabend zum vierten Mal wegen Korruptionsvorwürfen mit Ermittlern gesprochen, berichtete Israels Rundfunk am Dienstag. Die Befragung in Netanjahus Amtssitz in Jerusalem, bei der es um Geschenke von befreundeten Geschäftsmännern ging, habe rund vier Stunden gedauert. Die Beamten hätten Netanjahu eine rund einstündige Pause zugestanden, sodass dieser Trumps Anruf entgegennehmen konnte. Bei dem Telefonat sei es um die Bedrohung durch Israels Erzfeind Iran gegangen, teilte Netanjahus Büro mit.

Trumps Republikaner stellen Plan für umstrittene Gesundheitsreform vor

Die Abschaffung der als "Obamacare" bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkretere Formen an: Die Republikaner legten am Montag (Ortszeit) einen Entwurf vor, um das Gesetz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen von dessen Nachfolger Donald Trump gewesen. 

Allerdings ist der Entwurf auch innerhalb der Partei des Präsidenten umstritten. Die Reform "Obamacare" war aus Sicht der jetzt oppositionellen Demokraten eine der wichtigsten Errungenschaften während der achtjährigen Amtszeit Obamas. Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch "Obamacare" angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

US-Heimatschutzminister will Einwanderer-Eltern von ihren Kindern trennen

US-Heimatschutzminister John Kelly will zur Abschreckung illegaler Einwanderer zu einem besonders drastischen Mittel greifen: Um Migranten künftig von nicht legalen Einreisen in die USA abzuhalten, will Kelly Einwanderer-Eltern von ihren Kindern trennen. "Wir haben viel Erfahrung darin, uns um unbegleitete Minderjährige zu kümmern", sagte Kelly am Montag dem Nachrichtensender CNN. Er verwies dabei auf besondere Betreuungseinrichtungen und Pflegefamilien.

Er tue fast alles dafür, um die Menschen aus Mittelamerika davon abzubringen, ihr Schicksal in die Hände der "sehr gefährlichen" Schlepperbanden zu legen, die sie über Mexiko in die USA bringen würden, sagte Kelly. Mexiko unterstütze die USA im Kampf gegen die Schleusernetzwerke. Um den Schlepperbanden die Kundschaft zu entziehen, beabsichtige er nun, Einwanderer-Kinder und ihre Eltern voneinander zu trennen. Die Kinder würden "gut behandelt, während wir uns um ihre Eltern kümmern", sagte Kelly.

Kelly ist mit der Umsetzung neuer US-Einwanderungsrichtlinien betraut und soll den von US-Präsident Donald Trump per Dekret angeordneten Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko überwachen. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Kosten für die Mauer soll Mexiko tragen. Die mexikanischen Regierung lehnt das ab. Die Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert.

6. März: Trump unterschreibt neuen Einreisestopp

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

FBI-Chef fordert Richtigstellung der Abhör-Vorwürfe gegen Obama

Die Zweifel an den Spitzel-Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama werden lauter. Wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter berichtete, bat der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, das Justizministerium, Trumps unbelegte Anschuldigungen durch eine öffentliche Zurückweisung richtig zu stellen. Trump zeigte sich unbeirrt. Auf seine Aufforderung hin will ein Parlamentsausschuss den Vorwürfen nachgehen.

Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es "keinen Beweis" für die Vorwürfe gebe, sie jedoch den Eindruck erweckten, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat", hieß es in dem Bericht der New York Times. Bislang hat das Ministerium sich nicht geäußert. Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.

5. März: Neues Dekret zu Einreisestopp am Montag erwartet

Das neue Dekret zu einem Einreisverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Länder in die USA wird voraussichtlich am Montag verkündet. Das berichtete die Washington Post am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Es wird davon ausgegangen, dass die Verfügung eine überarbeitete Version des Einreiseverbots ist, das US-Präsident Donald Trump im Januar unterzeichnet hatte - und das dann gerichtlich gestoppt wurde. 

Betroffen von der Anordnung sind Bürger der Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, Trump entwickle eine neue, besser umrissene Verfügung. 

4. März: Trump wirft Obama Abhören seines Telefons vor - Obama wehrt sich

US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn kurz vor der Präsidentenwahl im November abgehört zu haben. In einer am Samstag verbreiteten Wortmeldung über den Kurzbotschaftendienst Twitter stellte Trump einen Vergleich mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren an. Sein Telefon sei im Oktober abgehört worden, erklärte Trump.

Obama hat die Bespitzelungs-Vorwürfe seines Nachfolgers zurückgewiesen. Er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet, ließ Obama am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen. "Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet", erklärte Lewis.

Drei ist die magische Zahl: Trump korrigiert Tweet mehrfach

Donald Trump ist der sorgfältige Umgang mit Sprache nicht jeden Tag gleich gegeben. Bereits mehrfach wurde er mit Rechtschreibfehlern oder Buchstabendrehern in seinen Tweets auffällig. Am Freitag aber brauchte der Präsident gleich drei Anläufe, um einer bestimmten Forderung den sprachlich korrekten Nachdruck zu geben. Statt des englischen "hereby" für "hiermit" schrieb Trump erst "hear by", entschied sich dann in der zweiten Version zu "hearby" - bevor es mit "hereby" schließlich stimmte.

Die viel kommentierte Dreierserie wurde nur kurz unterbrochen von einem Tweet, den der Präsident im Kurznachrichtendienst zu seinem just vollzogenen Besuch einer Grundschule absetzte: "Wir müssen unser Erziehungssystem für unsere Kinder reparieren, um Amerika wieder groß zu machen. Wunderbarer Tag in Saint Andrews in Orlando."

3. März: Merkel plant Besuch bei Trump für Mitte März

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neuen US-Präsidenten Donald Trump am 14. März in der Hauptstadt Washington treffen. Das bestätigten ein Vertreter des Weißen Hauses und deutsche Regierungskreise. Seit der Amtsübernahme Trumps am 20. Januar war mit Spannung erwartet worden, wann er und Merkel sich erstmals direkt treffen. Die Kanzlerin hatte Ende Januar bereits mit Trump telefoniert, dabei hatte er sie auch in die USA eingeladen.

Kontakte nach Russland: Trump beklagt "Hexenjagd" auf Justizminister

Der wegen seiner Kontakte nach Russland in Bedrängnis geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat demonstrative Rückendeckung von Präsident Donald Trump erhalten. Sessions sei ein "anständiger Mann" und die Demokraten veranstalteten eine "Hexenjagd" auf ihn, erklärte Trump am Donnerstag. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.

Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, "ihr Gesicht zu wahren". Sie hätten die Präsidentschaftswahl verloren und nun auch noch jeden "Sinn für die Realität".

Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er indes am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals "ehrlich und korrekt" beantwortet.

Sessions kündigte indes an, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl herauszuhalten. Er wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten. Die New York Times berichtete unterdessen von einem weiteren Treffen zwischen Vertrauten Trumps und Kisljak.

Wie die New York Times am Donnerstagabend berichtete, traf sich Trumps zurückgetretener Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn schon im Dezember mit dem russischen Botschafter. An der zwanzigminütigen Begegnung im Trump-Tower nahm demnach auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. "Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie einen Weg der Kommunikation herstellen", sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks der Zeitung. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder gehabt.

2. März: US-Justizminister gerät wegen Treffens mit russischem Botschafter unter Druck

US-Justizminister Jeff Sessions ist nach einem Zeitungsbericht unter Druck geraten, wonach er entgegen seinen eigenen Beteuerungen im vergangenen Jahr zweimal den russischen Botschafter in den USA getroffen hat. Die Washington Post berichtete am Mittwochabend, Sessions habe im Juli und September Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.

Bei seinen Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister hatte Sessions im Januar unter Eid erklärt, er habe "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt. Nach dem Bericht der Washington Post erklärte er nun, er habe "nie einen russischen Vertreter getroffen", um über Themen über Trumps Kampagne zu sprechen. "Ich weiß nicht, worauf sich diese Anschuldigungen beziehen. Sie sind falsch."

Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter "in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator" getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere "Attacke" der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.

Trump bekommt langsam sein Kabinett zusammen

US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.

Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.

Der neue Innenminister Zinke bekam bei der Abstimmung über seine Nominierung auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Seine Ernennung wurde mit 68 gegen 31 Stimmen gebilligt. Die Republikanische Partei des Präsidenten verfügt in der Kammer über 52 Sitze.

Der 55-Jährige gehörte in den vergangenen zwei Jahren als Vertreter des westlichen Bundesstaats Montana dem Repräsentantenhaus in Washington an. Er war der erste frühere Soldat der Spezialtruppe Navy Seals, der in diese Kongresskammer gewählt wurde.

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.   

Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN angekündigt, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen.

Zinke wandte sich demnach aber auch gegen frühere Äußerungen Trumps, wonach der menschengemachte Klimawandel ein "Schwindel" sei. Allerdings sagte er, das Ausmaß des menschlichen Einflusses auf das Klima sei ungeklärt. Unter Wissenschaftlern herrscht fast einhelliger Konsens darüber, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel gewaltig ist.

1. März: Trump hielt erste Rede vor dem Kongress

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er rief Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Trump unterstrich seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten. In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik. 

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen. 

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte er.

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur Nato. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der Nato  ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die Nato hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet. Mehr zur Rede lesen Sie hier.

28. Februar: Berichte: Trump offen für Einwanderungsgesetz

US-Präsident Donald Trump zeigt sich Berichten zufolge überraschend offen für ein Einwanderungsgesetz. CNN und Politico berichteten am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den USA lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.

Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen "leitenden Mitarbeiter" des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt.

Trump mit Ansätzen von Selbstkritik: Kommunikation verbesserungsfähig

Vor seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump erstmals Probleme bei der Kommunikation seiner Politik eingeräumt. "Vielleicht ist es mein Fehler", sagte Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News, das am Dienstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. 

In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. "Wir wollen die Bösen draußen haben", sagte Trump.

Empörung über US-Präsidentenberaterin Conway

Trump-Beraterin Kellyanne Conway sorgt wieder einmal für Wirbel: Ein Foto, auf dem sie mit Schuhen auf dem Sofa im Oval Office im Weißen Haus kniet, löste am Montagabend (Ortszeit) einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken aus. Ein Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigt Conway, wie sie in einem weinroten Kleid auf einem cremefarbenen Sofa in dem Präsidentenbüro kniet und ihre Handykamera einschaltet.

Vor Conway stehen eine Reihe von afroamerikanischen Universitätsvertretern rund um den ebenfalls stehenden Präsidenten Trump. Dieser hatte die hochrangigen Hochschulvertreter in seinem Büro empfangen.

Dass Conway sich salopp aufs Sofa kniet, während alle anderen stehen - und dann auch noch mit Schuhen - wurde als Zeichen der Respektloigkeit der Präsidentenberaterin gewertet. "Die meistgeschätzten afroamerikanischen Pädagogen sind im Weißen Haus zusammen gekommen und Kellyanne Conway macht sich nicht die Mühe, ihnen den Respekt formeller Höflichkeit zu erweisen", lautete etwa ein Nutzer-Kommentar auf Jezebel.com, einem Internetforum für Frauen.

Wer ist Kellyanne Conway? Ein Porträt der Trump-Beraterin lesen Sie hier: Kellyanne Conway: Die Frau mit den alternativen Fakten

US-Senat bestätigt Wilbur Ross als neuen Handelsminister

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Handelsministers, Wilbur Ross, ist vom Senat in Washington bestätigt worden. 72 der einhundert Senatoren stimmten am Montag für den 79-jährigen Multimilliardär. Ross erhielt damit auch einige Stimmen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, die in der Kammer 46 Sitze innehaben.

Ross folgt auf die Demokratin Penny Pritzker, ebenfalls eine Milliardärin und eine der reichsten Frauen des Landes. Auf den Investor wartet nun unter anderem die Aufgabe, Trumps Wahlversprechen, Industriejobs in die USA zurückzuholen, mit in die Praxis umzusetzen.

Trumps Kandidat für Marineministerium lehnt Job ab

US-Präsident Donald Trumps Kandidat für das Marineministerium hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Wie das Pentagon am Sonntagabend mitteilte, zog der Geschäftsmann Philip Bilden seine Kandidatur unter Hinweis auf "private Gründe" und mögliche Konflikte mit Blick auf das Privatvermögen seiner Familie zurück. 

Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich "enttäuscht" über diesen Schritt, respektierte aber Bildens Entscheidung. Er wolle Präsident Trump in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Postens unterbreiten. Der Marineminister ist sowohl für die Marine als auch die Marineinfanterie zuständig.

In den vergangenen Wochen hatten bereits zwei von Trump nominierte Kandidaten ihre Bewerbungen für höchste Regierungsämteer zurückgezogen. Der Milliardär Vincent Viola hatte seine Kandidatur für den Posten des Heeresministers zurückgezogen, ebenso wie Trumps Favorit für die Spitze des Arbeitsmiisteriums, Andy Puzder. Vor wenigen Tagen lehnte Admiral Bob Harward den ihm angebotenen Posten des Sicherheitsberaters im Weißen Haus ab.

26. Februar

Trump sagt Teilnahme an Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ab

Im eskalierenden Streit mit den Medien bricht US-Präsident Donald Trump mit einer jahrzehntelangen Tradition: Trump sagte am Samstag seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ab. Er gab seine Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt, einen Grund nannte er nicht. "Bitte richtet allen gute Wünsche aus und habt einen tollen Abend", schrieb er.

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus erklärte, sie halte an der Veranstaltung fest. Sie organisiert das Dinner mit dem amtierenden Präsidenten als Ehrengast Jahr für Jahr, die Tradition reicht bis 1921 zurück.

Der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung, Jeff Mason, erklärte, bei dem Gala-Dinner am 29. April sollten "der Erste Verfassungszusatz und die bedeutende Rolle unabhängiger Nachrichtenmedien in einer gesunden Republik" gefeiert werden. Zudem sollten "einige der besten Beiträge des politischen Journalismus aus dem vergangenen Jahr und die vielversprechenden Studenten gewürdigt werden, die die nächste Generation unseres Berufes repräsentieren". Die Vereinigung vergibt jedes Jahr eine Reihe von Stipendien an Journalismusstudenten.

Das Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ist traditionell einer der gesellschaftlichen Höhepunkte in Washington. Zahlreiche Prominente sind unter den Gästen. Im Zentrum steht normalerweise eine launige Rede des jeweiligen Amtsinhabers, die in der Regel mit viel Selbstironie gewürzt ist.

25. Februar

Trump verschärft Angriffe gegen die Medien: "Gefahr für unser Land"

Donald Trump setzt seine Kampagne gegen die Medien fort. Per Twitter teilte er in der Nacht zum Samstag mit: Die "Fake News Media" würden wissentlich nicht die Wahrheit sagen - "eine große Gefahr für unser Land".

Am Freitag hatte das Weiße Haus sein tägliches Pressebriefing kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt, darunter eine Reihe von kleineren Medien, die als ausgesprochen konservativ bekannt sind. Renommierte Medienhäuser wie die New York Times, Politico, die Los Angeles Times und der Sender CNN blieben dagegen außen vor. 

Die Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten und andere Medienorganisationen kritisierten den Vorfall scharf. "Das ist klar eine Eskalation", zitierte das Nachrichtenportal Politico Carlos Lauria von der Internationalen Organisation Committee to Protect Journalists. Trumps "hitzige Rhetorik" ziele darauf ab, die Arbeit der Medien in den USA zu untergraben, "aber sie ermutigt zugleich autokratische Führer in aller Welt". 

Das Weiße Haus verteidigte sein Vorgehen. Man habe einen Pool von Journalisten eingeladen, damit jeder repräsentiert werde, erklärte die stellvertretende Sprecherin Sarah Sanders in einer E-Mail. Dann habe man noch ein paar Leute hinzugefügt, "nichts mehr". Einem Pool gehören Vertreter von Printmedien, Fernsehen, Radio und Nachrichtenagenturen an, die ihre Informationen dann an die anderen Medien weitergeben.

Das ist der dritte Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teil zwei finden Sie hier, Teil eins hier