Doppelpass: Drei Länder fordern die Koalition heraus

Es ist eine Provokation – und sie ist kühl kalkuliert. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit der Union darauf geeinigt, dass Kinder mit ausländischen Wurzeln auch zwei Pässe haben können, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Genau diesen Kompromiss versuchen drei Länder, in denen die Sozialdemokraten mit den Grünen regieren, jetzt auszuhebeln. Nach ihren Plänen könnte auch ein Kind, das in Deutschland geboren, aber in die Türkei zurückgekehrt und dort zur Schule gegangen ist, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

Union ist nicht begeistert

Dass die Initiative Erfolg hat, die Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein heute im Bundesrat starten, ist zwar unwahrscheinlich. Viele Koalitionäre aus der Union aber haben die drei Länder bereits auf die Barrikaden gebracht. CDU-Vize Thomas Strobl spricht von einem „Spiel mit dem Feuer“ und hat bereits mit dem Bruch der Großen Koalition gedroht, falls die Bundestagsfraktion der SPD den Genossen aus den Ländern folgen sollte.

Auch die bayerische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) ist empört. Der deutsche Pass, warnt sie, sei „die Krönung“ einer gelungenen Integration. „Man muss auch in dem Land aufwachsen, dessen Staatsangehörigkeit man haben will.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits durchblicken lassen, dass ihm die Initiative der drei Länder nicht allzu gelegen kommt, schließlich ist das Binnenklima in der Koalition schon durch den Fall Edathy belastet. Viele seiner Abgeordneten aber denken insgeheim wie die Genossen aus den Ländern und wünschen sich ein noch liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht.

Wer in Deutschland lebte, bekommt den Pass

Besonders pikant: Zwei der Ministerpräsidenten, die sich dafür jetzt stark machen, haben dem ursprünglichen Kompromiss mit der Union in den Koalitionsverhandlungen noch ausdrücklich zugestimmt: Thorsten Albig aus Kiel und Malu Dreyer aus Mainz.

Bisher müssen sich junge Menschen, deren Eltern weder einen deutschen Pass noch den eines anderen EU-Landes oder der Schweiz haben, bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Diese so genannte Optionsregelung wollen Union und SPD nun lockern: Wer in Deutschland geboren wurde und den größten Teil seiner Jugend hier verbracht hat, soll danach beide Pässe behalten dürfen.

Ein Kriterium dafür könnten mindestens neun Schuljahre in Deutschland sein. In einem Entwurf von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist sogar von mindestens zwölf Jahren die Rede, die ein junger Mensch in der Bundesrepublik gelebt haben muss, damit er Doppelstaatler bleiben kann.