FDP in Stuttgart: Dreikönigstreffen der FDP: Neues Logo, neuer Schwung?

Eine neue Farbe macht noch keinen neuen Sommer. Der Hauch von Magenta, den die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart den beiden Parteifarben Blau und Gelb beimischen will, soll die Liberalen frischer und sympathischer wirken lassen und nicht mehr so kühl und oberlehrerhaft wie einst unter Guido Westerwelle.Christian Lindner, sein Nachnachfolger an der Parteispitze, hat früher selbst eine kleine Werbeagentur betrieben und weiß deshalb, wie sich mit einer pfiffigen Kampagne auch das langweiligste Produkt aufpeppen lässt. Bei der Marke FDP allerdings dürfte das deutlich schwieriger werden als bei einer Zahnpasta, einem Schokoriegel oder einem Möbelhaus. Ein neues Logo allein reicht da nicht.

Schlechte Umfragewerte für die FDP vor Wahl in Hamburg

15 Monate nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl kann Lindner sich nicht mehr auf die Versäumnisse seiner Vorgänger und die enttäuschten Erwartungen herausreden, die die FDP in der schwarz-gelben Koalition hinterlassen hat. Die Wahlen in Hamburg und Bremen in diesem Jahr sind der erste richtige Härtetest für die neue FDP – und hier wie dort lassen die Umfragen nichts Gutes erahnen. Selbst in einer im Kern liberalen Stadt wie Hamburg kommt sie zurzeit nicht über zwei Prozent hinaus, träumt aber gleichzeitig von einem Ergebnis zwischen sieben und acht Prozent. Obwohl sich jeder fünfte Deutsche prinzipiell vorstellen kann, liberal zu wählen, gelingt es der neuen Parteiführung bisher nicht, dieses Reservoir auch nur ansatzweise zu erschließen.

Ohne den Bundestag als Bühne dringt sie mit ihren Argumenten kaum noch durch – und ohne den eloquenten Lindner und seinen umtriebigen Stellvertreter Wolfgang Kubicki, die tapfer versuchen, der FDP in der außerparlamentarischen Opposition ein Gesicht zu geben, könnte die Partei schon heute ihr eigenes Requiem anstimmen. Seit der Wahl in Sachsen im September ist sie an keiner einzigen Landesregierung mehr beteiligt.

Lindner: Nächste Bundestagswahl ist "Schicksalswahl" für FDP

Vor dem traditionsreichen Treffen an Dreikönig hat Lindner die nächste Bundestagswahl zur Schicksalswahl für die Freien Demokraten erklärt. Dem Tag, an dem sich alles entscheidet. Tatsächlich hat die Partei bis dahin bereits zwei weitere nicht minder schicksalhafte Wahlen zu überstehen: Wenn sie im Herbst 2017 eine Chance auf den Sprung zurück in den Bundestag haben wollen, müssen die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 und in Nordrhein-Westfalen ein Jahr später punkten. Um überhaupt noch als bundespolitisch relevante Kraft wahrgenommen zu werden, dürfen sie dort auf keinen Fall aus dem Landtag fliegen – sonst wäre auch der Vorsitzende Lindner gescheitert und mit ihm die ganze Partei, wenn nicht gar die große Idee des organisierten Liberalismus. Dass die Kanzlerin die FDP noch nicht abgeschrieben hat und sie noch immer für den natürlichen Partner der Union hält, ist kein Fundament, auf dem sich noch aufbauen ließe. Im Zweifel, das weiß man, kann Angela Merkel auch mit den Grünen.

Unter anderen Umständen, in einer anderen Zeit, wäre die schleichende Sozialdemokratisierung der CDU das perfekte Konjunkturprogramm für die FDP. Der Wirtschaftsflügel der Union ist politisch quasi entmündigt, die Vollkaskopolitik der Großen Koalition, ihre Staatsgläubigkeit und ihr Hang zur Bevormundung schreien geradezu nach einer liberalen Alternative. Nach einer Partei, die für Eigenverantwortung und Eigeninitiative steht, die den gefräßigen Steuerstaat auf Diät setzt und das transatlantische Freihandelsabkommen als Chance begreift und nicht als politischen Kotau vor den Interessen großer Konzerne. Diese Partei wird am Ende nicht jeder fünfte oder sechste Deutsche wählen. Mit sechs oder sieben Prozent allerdings wäre der FDP auch schon geholfen.

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