Netzpolitik.org-Chef Beckedahl warnt vor Autofahrer-Überwachung
Plus Wie lassen sich Fahrverbote kontrollieren? Ein Gesetzentwurf sieht vor, Nummernschilder per Kamera zu überwachen. Die Kritik fällt drastisch aus.
Was sich lange kaum jemand vorstellen konnte, wird in immer mehr deutschen Städten Realität: Die Gerichte haben für eine Reihe von Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. Es geht um einzelne Straßenzüge, aber auch Innenstädte und Autobahn-Abschnitte – wie die A40 bei Essen. 2019 sollen sie in Kraft treten. Betroffen wären Hunderttausende Autobesitzer – Tendenz steigend.
Das sorgt für hochemotionale Diskussionen. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“, schimpfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) via Bild. Doch nun dürfte sich die Aufregung noch steigern: Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur „automatisierten Nummernschild-Überwachung“ vorgelegt und dem Bundesrat weitergeleitet. Es geht um eine kameragestützte Kontrolle der Fahrverbote.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Viele Menschen fragen sich:
Wann endlich gibt es ein überzeugendes Gesamtkonzept?
Ein Konzept, das schnellstmöglich den Schutz der Gesundheit, die notwendige Mobilität und eine angemessene Entschädigung genervter Dieselfahrer gleichzeitig gewährleistet?
Was gar nicht geht: Verschleppen, Schönreden oder den Karren immer tiefer in den Dreck zu ziehen!