Justiz: Droht der deutschen Justiz der Kollaps?

Die Justiz in Deutschland ist massiv überlastet. Sie leidet unter Personalnot und teils mangelhafter technischer Ausstattung. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) fehlen bundesweit rund 2000 Richter und Staatsanwälte. „Die Justiz ist in vielen Bundesländern über Jahre hinweg kaputt gespart worden“, kritisiert Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, gegenüber unserer Zeitung.

Die Überlastung trifft insbesondere die Strafjustiz. Den rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, stehen zum Beispiel bundesweit 5200 Staatsanwälte gegenüber. Dieses Missverhältnis wird weiter wachsen, da Bund und Länder zuletzt die Polizei massiv aufgestockt haben. „Mehr Polizisten bedeuten mehr Strafverfahren.

Die Strafjustiz wird zum Flaschenhals“, warnt Titz. Bereits jetzt arbeiteten aber viele Kolleginnen und Kollegen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Das führt dazu, dass Gefangene aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahren zu lange dauern. „Die Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch“, so der Richterbund, in dem 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind.

Vor allem Strafjustiz ist überlastet

Zu der Personalknappheit kommen laut Titz neue Herausforderungen wie die Internetkriminalität oder die Bedrohung durch Terroristen: „Die nationale Sicherheit Deutschlands ist bedroht wie selten zuvor.“ Eine funktionierende Justiz sei in einer solchen Situation existenziell. Weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen den Terror sind nach Einschätzung des Richterbundes nicht hilfreich. Das sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes, Jens Gnisa, beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar, der derzeit stattfindet. Auch Gnisa fordert stattdessen besser vernetzte Behörden sowie eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung der Strafjustiz.

In Bayern ist die Personalnot im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so dramatisch. Das räumt auch Andrea Titz ein, die Richterin am Oberlandesgericht München ist. Im Freistaat wurden laut Justizministerium in den beiden Doppelhaushalten 2013/14 und 2015/16 insgesamt 155 Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden 2016 nochmals 50 Stellen nachgeschoben, die mindestens bis Juli 2019 zur Verfügung stehen sollen. Im aktuellen Doppelhaushalt sind weitere 32 Richter und Staatsanwälte bewilligt.

Ausstattung der deutschen Justiz muss verbessert werden

Doch bundesweit betrachtet stellt sich die Situation so prekär dar, dass die Unionsfraktion im Bundestag jetzt Druck auf die Länder macht: „Die Ausstattung der Justiz in Deutschland muss verbessert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Strafverfahren wegen der Überlastung der Justiz eingestellt werden müssen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unserer Zeitung. Hintergrund: Wurden 2005 noch 21,7 Prozent der Verfahren eingestellt, waren es zehn Jahre später bereits 28,5 Prozent.

„Ein Rechtsstaat ist nur dann glaubwürdig, wenn er die Durchsetzung des Rechts garantiert“, so Kauder weiter. Dazu müsse neben der Polizei vor allem die Justiz gut ausgestattet sein. „Viele Bundesländer haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahren offenbar vernachlässigt.“

Lesen Sie hier auch zum Thema ein Interview mit Andrea Titz, der Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins.