Druck der EU gegen Ungarn zeigt Wirkung

Der Druck der EU zeigt Wirkung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der EU-Kommission nun entgegenkommen. Der ungarische Regierungschef Viktor  Orban hat sich zu Zugeständnissen gegenüber der EU-Kommission  bereiterklärt. «Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu  verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden», sagte  Orban der «Bild»-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Ungarn beugt sich der Macht

Die EU-Kommission  hatte wegen umstrittener Gesetzesänderungen in Ungarn Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Orban will am Mittwoch  im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage  seines Landes teilnehmen.

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Bei der Debatte im EU-Parlament geht es unter anderem um die  umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung, mit der zu  Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank  verstärkt wurde. Orban kündigte an, seine Regierung wolle sich «in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten».

Ungarn: "Ein Land der Freiheitskämpfer"

An der Spitze  der ungarischen Zentralbank stehe ein Präsident, der noch vor den  letzten Parlamentswahlen gewählt worden sei. Dessen Amtszeit ende im Jahr 2013 - «und daran wird sich nichts ändern», sagte Orban. Ungarn sei  und bleibe ein demokratisches Land «und ein Land der  Freiheitskämpfer». afp