Dubiose Zahlungen an CDU-Politikerin

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät zunehmend in die Kritik wegen umstrittener Zahlungen, die sie aus Aserbaidschan erhalten haben soll. Die Vorwürfe gegen die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern müssten „dringend und umfassend aufgeklärt“ werden, verlangte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Dienstag. „Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die CDU/CSU-Fraktion die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Strenz müsse „umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen“, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten habe, erklärte die Organisation Lobby Control. „Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.“

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass Strenz in den vergangenen Jahren Geld als Beraterin einer Firma bekam, die offenbar staatlich bezahlte Lobbyarbeit für die umstrittene Regierung von Aserbaidschan macht. Dem Land werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Besonders heikel ist den Berichten zufolge, dass Strenz als Bundestagsabgeordnete auch im Europarat sitzt, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Dort stimmte sie im Jahr 2015 als einzige deutsche Europaratsabgeordnete gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. (afp)