Flüchtlingskrise: EU-Flüchtlingsgipfel: So soll das Geschäft mit der Türkei laufen

Der Vorschlag der Türkei liegt auf dem Tisch - fix ist aber noch nichts. Entscheiden soll der EU-Gipfel kommende Woche - doch es gibt Vorbehalte von verschiedenen Seiten, eine Annahme ist ungewiss. Der Türkei-Vorschlag in der Flüchtlingskrise - und woran er scheitern kann.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die Türkei will die Grenzkontrollen drastisch verschärfen und alle illegalen Migranten zurücknehmen, die auf griechische Inseln oder Richtung Balkanroute ausgereist sind. Die Kosten trägt die EU. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Auswanderer einen syrischen Flüchtling in die Gemeinschaft auf. Diese Maßnahme wäre ein Schlag gegen Schlepper. Denn nun könnten Asylbewerber ohne deren Hilfe direkt in die EU gebracht werden. Allerdings ist nicht klar, wohin die legalen Flüchtlinge verteilt werden sollen. Deutschland hat schon abgelehnt.

Mehr Geld für die Türkei

Ankara bekommt drei Milliarden Euro von der EU, um die Flüchtlingscamps humaner auszustatten, den Menschen Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung zu schaffen. Nun fordert die Türkei ab 2018 einen Fonds, der noch einmal die gleiche Summe enthält. Ankara will mit dem Geld die Regionen entwickeln, in denen Flüchtlingszentren stehen – vermutlich aber auch seine Pläne für eine weitere Flüchtlingsstadt an der Grenze auf syrischem Boden finanzieren. Bislang ist nicht absehbar, woher dieses Geld kommen soll.

Visa-Freiheit  für Türken

770.000 Türken sind im Vorjahr mit einem Visum in die EU eingereist. Mit der Forderung nach Visa-Freiheit ab Mitte des Jahres will Premier Ahmet Davutoglu ein Herzensanliegen seiner Bürger erfüllen. Der Punkt gilt in der EU aber als besonders schwierig, weil es auch um die innere Sicherheit (Schutz vor einreisenden Terroristen) geht.

EU-Beitritt der Türkei

Ankara will eine Aufnahme in die EU vorantreiben. Doch die EU bremst weiter, vor allem aufgrund der zunehmenden Repressalien gegen die freie Presse sowie dem Krieg gegen die Kurden.

Hilfe für Griechenland

Athen braucht dringend Hilfe, nachdem die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. Das Land würde massiv von der türkischen Zusage, alle illegalen Asylbewerber zurückzunehmen, entlastet. Vorerst bekommt Griechenland vor allem finanzielle Unterstützung. Außerdem haben die Mitgliedstaaten zugesagt, die Übernahme der vereinbarten 160000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern zu beschleunigen. Bislang wurden gerade mal 872 Menschen verteilt. Detlef Drewes