EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Die Pläne für die Pkw-Maut bringen Deutschland eine Klage ein: Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiert sie ausländische Autofahrer.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
EU-Kommission und Deutschland streiten schon lange über Pkw-Maut
In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.
Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen. dpa
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Wieso haben die Deutschen Politiker (meist "Studierte Juristen") die "Deutschen Fahrzeughalter" nicht zuerster mit Kfz-Steuer entlastet, und dann eine "Straßenbenützungsgebühr" für alle Autos in Deutschland eingeführt ?
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Man/n spricht deutsch
Land der Dichter und Denker, ist vom Pfad der Tugend/en abgeommen ...
In dieser Form wird die Maut nicht durchzusetzen sein. Das müßte auch Herr Dobrindt wissen, vorausgesetzt, er würde sich im EU-Recht auskennen. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist eine blöde Idee, allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, woher sie kommt.