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Kontrollen: EU-Kommission will Grenzkontrollen in Europa verlängern
Kontrollen
25.10.2016
EU-Kommission will Grenzkontrollen in Europa verlängern
Kontrollen an der Grenze soll es auch in den kommenden drei Monaten geben, empfiehlt die EU-Kommission. (Symbolbild)
Foto: Patrick Seeger/Archiv (dpa)
Auch in den nächsten Monaten soll es innerhalb Europas noch Grenzkontrollen geben, empfiehlt die EU-Kommission. Die Union fordert ein Weiterführen der Kontrollen schon lange.
Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen in Europa. Die Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sollten um drei Monate ausgedehnt werden, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit.
Trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" sind demnach die Bedingungen für die Aufhebung "noch nicht vollständig erfüllt", heißt es in der Erklärung. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.
Thomas de Maizère hatte eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis November beantragt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim EU-Gipfel vergangene Woche bereits dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen innerhalb Europas komplett einzustellen, nachdem weniger Flüchtlinge ankommen. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass ein Ende der Grenzkontrollen für ihn nur wenig Sinn mache. Die Attentate von Würzburg und Ansbach und die vom mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr geplanten Anschläge machten deutlich, "dass wir alles daran setzen müssen, Gefahren für unser Land so früh wie möglich zu erkennen", sagte Herrmann.
Gegen ein Ende der Grenzkontrollen: Angela Merkel erhält Lob aus der CSU
Herrmann begrüßte, dass auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Passus aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels gestrichen worden sei, der einen schrittweisen Abbau der Binnengrenzkontrollen vorsah: "Das Engagement der Bundeskanzlerin, den entsprechenden Passus aus der Erklärung herauszunehmen, begrüße ich ausdrücklich. Bei der Sicherheit unseres Landes dürfen keinerlei Abstriche gemacht werden." dpa/AZ/afp
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