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EU
26.06.2016

EU-Partner nehmen Druck von Cameron - Millionen für Exit vom Brexit

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.) im Gespräch mit dem britischen Premer David Cameron.
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.) im Gespräch mit dem britischen Premer David Cameron.
Foto:  Andy Rain/Archiv (dpa)

Nach dem Brexit-Schock gibt es heftigen Streit über Zeitplan und Bedingungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das EU-Parlament drückte am Wochenende aufs Tempo, um eine Hängepartie sowie längere politische und wirtschaftliche Turbulenzen zu vermeiden.

Nachdem die britische Regierung klar gemacht hatte, dass sie sich nicht drängen lassen will, nahmen die EU-Partner am Sonntagabend den Druck von London.

Großbritannien stürzte am Wochenende in ein beispielloses politisches Chaos. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU - rund 3,3 Millionen waren es am frühen Sonntagabend. Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der EU bleiben und sich eher von London lossagen.

Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass der scheidende Premierminister Daivd Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Zuvor hatten sich 27 Topdiplomaten aller Mitgliedsländer ohne Großbritannien getroffen, um Linien für den Gipfel abzustimmen. Es werde aber von London erwartet, das im Artikel 50 des EU-Vertrags geregelte Austrittsverfahren "so wie schnell wie möglich" zu beginnen.

Die Briten wollen sich mit dem Antrag Zeit lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagte Außenminister Philip Hammond am Sonntag dem Sender ITV, "den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen." Cameron hatte angekündigt, bis Oktober zurückzutreten und die Verhandlungen seinem Nachfolger zu überlassen.

Dagegen hatten die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft am Samstag in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Großbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen warnten vor einem Spiel auf Zeit. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte London zur Eile gemahnt. Eine lange Hängepartie führe zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Jobs, sagte er der "Bild am Sonntag". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am Dienstag sei hierfür "der geeignete Zeitpunkt." Auch Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion sagte dem Blatt: "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel." Weber plädierte für einen Austritt innerhalb eines Jahres.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Großbritanniens. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel. Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen.

Die Chefin der schottischen Regionalregierung Nicola Sturgeon drohte, das schottische Parlament könne sich einem Brexit widersetzen. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Großbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon der BBC. "Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch."

Sturgeon sagte zudem, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein solches Votum geben könnte. Ein erstes schottisches Unabhängigkeitsvotum war 2014 gescheitert.

In sieben Metropolen, darunter auch in Berlin, waren am Montag Krisengespräche mit führenden EU-Politikern geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin zusammentreffen. Auch US-Außenminister John Kerry hat sich in Brüssel und London angesagt.

Am Montag standen in London Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn auf dem Programm. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

Vor allem bei jungen Briten herrscht Katerstimmung. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig, hieß es in der Online-Petition.

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erteilte britischen Politikern eine klare Absage für Verhandlungen über einen neuen Sonderstatus innerhalb der EU. "Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montag).

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden", zitierte ihn die britische Agentur PA.

In Brüssel führte das Brexit-Votum zu ersten personellen Konsequenzen. Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums kündigte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt an. (dpa)

Tweet Heidi Alexander

DIW-Pressemitteilungen

Webseite der Wahlkommission zum EU-Referendum

Wahlergebnisse auf BBC

Gesetz über das EU-Referendum

Gemeinsame Erklärung der Außenminister

Petition an das britische Parlament

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