Ehrenamt: EU-Pläne bedrohen Existenz der Freiwilligen Feuerwehren

Eine von der EU-Kommission geplante neue Arbeitszeitrichtlinie verunsichert Freiwillige Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Vereine, die von ehrenamtlicher Arbeit abhängen. Trotz massiven Protests von Politik und Verbänden aus Deutschland bekräftigte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, dass die von Arbeitnehmern in der Freizeit geleistete Ehrenamtsarbeit ab 2013 voll unter ihre Höchstarbeitszeit eingerechnet werden soll.

An vielen Tagen wäre kein Freiwilligendienst mehr möglich

Das hieße, dass etwa bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nur noch acht Stunden ehrenamtliche Arbeit zulässig wären. Zudem müssten die beruflich vorgeschriebenen Ruhepausen auf das Ehrenamt übertragen werden, sodass an vielen freien Tagen gar kein Freiwilligendienst mehr möglich wäre.

„Das wäre der Anfang vom Ende des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland“, kritisiert der Geschäftsführer des Bayerischen Feuerwehrverbandes, Uwe Peetz. Vor allem auf dem Land ließe sich die Versorgung nicht mehr aufrechterhalten, wenn Freiwillige samt Ausbildungs- und Wartungszeiten nur noch im Schnitt acht bis zehn Stunden in der Woche aktiv sein dürften. Wenn Kraftfahrer berufliche und Feuerwehr-Lenkzeiten gemeinsam führen müssten, „steht das gesamte System vor dem Aus“.

Bayerischer Landtag fordert Verhinderung der Brüsseler Pläne

Laut Peetz sind allein in Bayern derzeit 330.000 Männer und Frauen in 7700 Freiwilligen Feuerwehren aktiv und leisten 256.000 Einsätze im Jahr. Durch das Feuerwehrgesetz sei ein ausreichender Schutz garantiert, etwa dass Arbeitnehmer nach langen Nachteinsätzen sich für ausreichende Ruhezeiten freinehmen könnten, sagt Peetz. „Eine Brüsseler Regelung ist überflüssig.“

Auch die Politik kündigt Widerstand an: Vor zwei Wochen forderte der Bayerische Landtag einstimmig eine Verhinderung der Brüsseler Pläne. „Die Bundesregierung würde einen Vorschlag zur Einbeziehung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in die Arbeitszeitrichtlinie ablehnen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, unserer Zeitung. Darin sei sich Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einig.

EU-Sozialkommissar Andor bekräftigte jedoch in einem Brief an den Deutschen Feuerwehrverband, hart bleiben zu wollen. In Brüssel heißt es, die Arbeit der Ehrenamtlichen sei für viele Organisationen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb müsse der Gesetzgeber den Helfern auch einen angemessenen Schutz garantieren.