EU-Steuer: Deutschland soll noch mehr draufzahlen

Brüssel Wenn am 1. Januar 2014 die neue Finanzperiode der EU beginnt, guckt Deutschland in die Röhre. Zwar lässt sich aus dem noch kargen Zahlenwerk, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso am späten Mittwochabend für den nächsten Sieben-Jahres-Etat vorgeschlagen hat, wegen zahlloser Leerstellen nur wenig herauslesen. Klar ist aber schon: Vor allem bei den Landwirten und bei der Regionalförderung muss die Bundesrepublik den Gürtel enger schnallen.

Mindestens ein Drittel der Subventionen zur Förderung der regionalen und lokalen Projekte fallen in Deutschland weg. Bei den Bauern sinken die Subventionen innerhalb der gesamten EU von bisher 414 Milliarden Euro auf künftig 371 Milliarden. Für die Landwirte in der Bundesrepublik dürften rund drei bis vier Milliarden pro Jahr fehlen. Für den größten Beitragszahler der Gemeinschaft klafft die Schere zwischen Beiträgen mit derzeit rund 22 Milliarden Euro pro Jahr und Rückflüssen – etwa 16 Milliarden – immer weiter auseinander. Das fällt allerdings nicht sofort auf, weil Barroso ein bislang schwer durchschaubares System von geringeren Beiträgen und neuen Einnahmequellen präsentierte, dessen Auswirkungen noch völlig offen sind.

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Bisher geben die Mitgliedstaaten rund 75 Prozent der EU-Einnahmen in Form ihres Mitgliedsbeitrags. Künftig sollen es nur 40 Prozent sein. Die übrigen 60 Prozent will Brüssel vor allem durch Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer einsammeln. 0,01 Prozent jeder Transaktion von Finanzprodukten soll nach Brüssel fließen. Das wären rund 30 Milliarden Euro im Jahr.

Der Kommissionschef hat mit dieser Forderung allerdings kräftig in ein Fettnäpfchen getreten. Zwar wird die Einführung einer solchen Abgabe auch von den meisten Mitgliedstaaten befürwortet, aber eben nicht zugunsten der EU, sondern zur Sanierung der eigenen Kassen.

Richtig sauer sind die Kassenwarte der 27 Mitgliedstaaten aber über den Versuch der Kommission, die bisherigen Mehrwertsteuer-Anteile, die nach Brüssel fließen, klammheimlich umzustellen. Barroso will nämlich nach der bis 2018 geplanten Harmonisierung der Umsatzsteuersätze zwei Prozent haben. „Kommt gar nicht infrage“, polterte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommentierte: „Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, die EU hat kein Finanzierungsproblem.“

Tatsächlich bedient sich die Kommission dabei eines Tricks. Denn derzeit kann niemand ausrechnen, ob dabei unterm Strich die großen Beitragszahler wie Deutschland wirklich entlastet werden. Brüsseler Experten gehen davon aus, dass die Deutschen am Ende doch wieder mehr zahlen müssen.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass Barroso nicht ganz mit offenen Karten spielt. Der vorgeschlagene Etatrahmen für die sieben Jahre zwischen 2014 und 2020 liegt zwar mit 972 Milliarden Euro wie vereinbart bei exakt einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Aber der Budgetplan enthält nicht alle Ausgaben. So fehlen beispielsweise rund 30 Milliarden für Entwicklungshilfe und 28 Milliarden an Sonderfinanzierungen etwa für das Satellitensystem Galileo oder den Kernfusionsreaktor Iter.