Es ist Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, der Deutschland notfalls zur Lösung der Atommüll-Endlager-Frage zwingen will. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" sagte Oettinger: "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Dies gelte einer Richtlinie zufolge, die am Dienstag in Brüssel beschlossen werden solle, für alle 14 EU-Länder mit Atomreaktoren.
Endlager für Atommüll in Deutschland
Die EU-Staaten wollen am Dienstag in Brüssel eine EU-Richtlinie beschließen, die Oettinger im November vorgeschlagen hatte. Demnach müssen alle EU-Staaten binnen vier Jahren detaillierte Konzepte ausarbeiten und der Kommission darlegen, wie sie mit ihrem Atommüll fertigwerden. Dies gelte auch für radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Dabei seien auch von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam betriebene Endlager möglich; es müsste also nicht in jedem Fall ein Lager in Deutschland gebaut werden.
Zu konkreten möglichen Standorten wie Gorleben sagt die Richtlinie nichts. Wenn der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt hat, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Regierungen klagen, die sich nicht daran halten.
Oettinger übte in dem Interview Kritik an der deutschen Politik zur Entsorgung von Atommüll. "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben", sagte er. "Aber niemand kommt einer Lösung näher." Bei Nichteinhaltung der Richtlinie drohe künftig ein Vertragsverletzungsverfahren. afp/AZ