Kontroverse: EU will Grenzkontrollen beenden

Mehrere Unionspolitiker haben sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Abschaffung der Grenzkontrollen vor Jahresende ausgesprochen. „Stand heute können wir kein Enddatum für die Grenzkontrollen nennen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Rheinischen Post. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagt: „Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert.“ Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, forderte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Rheinischen Post. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht mehr geben“.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengenzone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos empfahl, dass die Länder die Grenzkontrollen bereits in den kommenden Monaten „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie verstärkte Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen sollten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur uneingeschränkten Reisefreiheit im Schengenraum zurückzukehren.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch zunächst den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, der noch vom Europäischen Rat bestätigt werden muss. Das gilt als Formalität. Ein Ministeriumssprecher machte aber deutlich, dass sich derzeit „noch nicht belastbar“ sagen lasse, ob in sechs Monaten die Voraussetzungen für ein Ende der Grenzkontrollen gegeben seien. Das hänge nicht nur von migrationspolitischen, sondern auch von sicherheitspolitischen Faktoren ab.

Der Ministeriumssprecher lobte das „klare Bekenntnis“ im Vorschlag der Kommission zu polizeilichen Maßnahmen im Grenzgebiet. Diese sogenannte Schleierfahndung könne Grenzkontrollen aber nicht vollständig ersetzen. Bei diesen Maßnahmen könnten Migranten nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, da sie sich ja bereits auf deutschem Staatsgebiet befänden.

Bei den Grünen gibt es Dissens über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wirbt in einem Antrag für den Bundesparteitag dafür, sich zur EU-Grenzsicherung zu bekennen. „Europa muss in der Lage sein, die Außengrenzen eigenständig zu sichern“, fordert Palmer demnach in dem Papier. Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, der Lage in Syrien und einer stark wachsenden Migrationsbewegung aus Afrika „sind offene Grenzen keine Option“. „Wir können nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“, heißt es weiter in dem Antrag, den auch mehrere Unterstützer aus Kreisverbänden unterzeichneten. Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag im Juni ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen.

Der Vorstoß Palmers stieß innerhalb der Partei auf Kritik. „Aufgabe des Parteitags ist es meines Erachtens, unser Profil als Bürgerrechtspartei und Partei des Rechtsstaatsliberalismus zu schärfen, statt wie ein Weihnachtsbaum im Sommer in alle Richtungen zu blinken“, sagte Volker Beck, der Migrationsexperte der Bundestagsfraktion. Erik Marquardt, Mitglied im Grünen-Parteirat, warf dem Tübinger OB „Angstmache“ vor. (dpa, afp)