Strategie: EU will den Balkan einbinden

Es ist ein Lockruf Europas an sechs Staaten des Westbalkans. Zumindest zwei von ihnen könnten schon 2025 der Union beitreten. Doch die EU-Kommission selbst nennt den Zeitplan „sehr ambitioniert“ – und listet jede Menge Probleme auf.

„Unsere Botschaft ist: Lasst es uns anpacken.“ Federica Mogherini, die Chefdiplomatin der EU, klang in Straßburg sehr entschlossen. Denn das Angebot an Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo wurde ausdrücklich als „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ bezeichnet. Zumindest die ersten beiden Länder seien 2025 „potenziell bereit“ für eine Aufnahme in die Europäische Union, heißt es in dem Papier. Mit Albanien und Mazedonien verhandelt Brüssel schon länger über einen Beitritt und leistet dafür erhebliche Hilfen zur Vorbereitung der Aufnahme. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo müssten noch viel tun, ehe überhaupt eine europäische Perspektive winkt.

Größtes Problem: das Thema Aussöhnung. Der Westbalkan war in den 90er Jahren Schauplatz eines der blutigsten Kriege der vergangenen Jahrzehnte. Noch immer verweigern die Staaten untereinander die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. „Klar ist, dass unsere Bedingungen erfüllt werden müssen“, betonte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Dennoch hält Brüssel neue Initiativen für notwendig. Russland und China bemühen sich intensiv um gute Kontakte in die Region. In der EU fürchten viele, dass sich strategisch wichtige Balkanländer durch großzügige Kapitalspritzen aus Moskau oder Peking blenden lassen könnten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte: „Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, dann müssen wir auch eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten.“