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Brandenburg: Ein Rücktritt und ein Parteiausschluss bei der AfD
Brandenburg
29.09.2014
Ein Rücktritt und ein Parteiausschluss bei der AfD
Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat derzeit nicht viel zu lachen.
Foto: Ralf Hirschberger (dpa)
Es geht hoch her bei der Alternative für Deutschland in Brandenburg: Innerhalb von nur 48 Stunden trat ein Abgeordneter zurück, ein anderer wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Bei der AfD-Fraktion in Brandenburg hat sich in den letzten Tagen viel getan. Am 21. September hatte sich die neue Fraktion getroffen, nachdem sie eine Woche zuvor den Sprung in den Potsdamer Landtag geschafft hatte (12,2 Prozent). Zum Vorsitzenden wurde der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Alexander Gauland gewählt.
Und dem stand am vergangenen Sonntag eine eher unangenehme Aufgabe bevor, wie die FAZ berichtet. Musste er doch seinen Wählern erklären, warum die AfD am 8. Oktober, wenn der Brandenburger Landtag zum ersten Mal in der 6. Wahlperiode zusammenkommt, nur noch zehn statt der ihr zustehenden elf Fraktionsmitglieder haben wird. Am heutigen Montag traf sich die Fraktion zu einer Sondersitzung, während der über den Parteiausschluss von Jan-Ulrich Weiß entschieden wurde. Weiß stand auf der AfD-Landesliste auf Platz 12 und war nachgerückt, nachdem kurz zuvor bereits sein Vorgänger Stefan Hein für Ärger gesorgt hatte.
AfD-Abgeordneter gab Interna an Presse weiter
Hein hatte offenbar Parteiinterna an die Presse gegeben. Ein schwerer Schlag für Gauland, denn Hein war nicht nur designierter Abgeordneter, sondern er ist auch der Sohn seiner Lebensgefährtin. Nach dem Rücktritt von Hein und mit dem Nachrücken von Weiß stand die AfD allerdings vor einem neuen Problem, wie Vorsitzender Gauland in einem Brief schreibt. Denn der Landwirt hatte das Verfahren gegen den rechtsextremen NSU in sozialen Netzwerken offenbar als Schauprozess bezeichnet und antisemitische Karikaturen auf seiner Facebook-Seite gezeigt, so Gauland. Jemand, der solche antisemitische Hetze gutheißt und verbreitet, könne nicht Mitglied der Fraktion und auch kein Mitglied der brandenburgischen AfD bleiben, erklärte der Vorsitzende.
Weiß wollte allerdings nicht einfach so auf sein Mandat und die Diäten in Höhe von rund 7500 Euro im Monat verzichten, sodass der Landesvorstand beim Schiedsgericht den Parteiausschluss beantragen musste.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, warf der Brandenburger AfD am Montag vor, sie habe es „von vornherein versäumt, genau hinzuschauen, wer sich auf ihrer Landesliste tummelt.“ Ein Rücktritt und ein Fraktionsausschuss in nur 48 Stunden verdeutlichten eine verantwortungslose Personalauswahl.
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