Ein Zuckerl für die Väter

Berlin Vier Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für das Elterngeld aus – das sind knapp zwei Drittel des Etats von Familienministerin Kristina Schröder. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt den populären Zuschuss nun allerdings zur Disposition: Das Elterngeld sei ein Beispiel dafür, „dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiter finanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen“. Einer zügigen Abschaffung jedoch, das weiß er, steht der Koalitionsvertrag von Union und FDP im Weg.

Wer bekommt Elterngeld – und, wenn ja, wie viel?

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Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes bis zu 14 Monate Elterngeld – und zwar zwei Drittel des Nettogehaltes. Der Mindestbetrag liegt bei 300 Euro im Monat, der Höchstsatz bei 1800 Euro. Familien, die von Hartz IV leben, bekommen inzwischen kein Elterngeld mehr. Da sie keinen Lohn erhielten, argumentiert die Regierung, hätten sie auch keinen Anspruch auf Lohnersatz. Elterngeld gibt es für alle, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren: Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige. Ein Elternteil kann mindestens zwei und maximal zwölf Monate in Anspruch nehmen, zwei weitere Monate gibt es, wenn sich auch der Partner um die Kinderbetreuung kümmert. Alleinerziehende können die vollen 14 Monate Elterngeld beziehen.

Die Geburtenzahlen steigen kaum. Verfehlt das Elterngeld sein Ziel?

Mit durchschnittlich 1,36 Kindern pro Frau belegt Deutschland unter den großen Industrieländern den drittletzten Platz. Zum Vergleich: In den USA oder Frankreich liegt die Geburtenrate bei zwei Kindern pro Frau. Seit Einführung des Elterngeldes schwankt die Zahl der Neugeborenen zwischen 665000 und 680000 im Jahr. Die einzige positive Veränderung, sagt die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sei die Resonanz auf die Partnermonate. „Wie selbstverständlich“ blieben nun auch junge Väter nach der Geburt zu Hause, wenn auch nur für kurze Zeit. Häufig unterschätzt wird nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz ein sozialpolitischer Nebeneffekt: Das Elterngeld, sagt sie, bewahre viele Alleinerziehende vor dem Absturz in Hartz IV. Sie seien heute „um einiges besser gestellt“.

Was schlägt die FDP an Alternativen zum Elterngeld vor?

Lindner würde die vier Milliarden lieber in die Kinderbetreuung stecken. Nach Ansicht der Liberalen ist jetzt vor allem die Familienministerin in der Pflicht: Sie solle die schon von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen versprochene Evaluierung der familienpolitischen Leistungen endlich vorlegen – dabei werden vom Eltern- und Kindergeld bis zur Witwen- und Waisenrente alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Lindners Parteifreundin Gruß kann sich auch eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld vorstellen, das zwar deutlich niedriger war, bedürftigen Familien dafür aber länger gezahlt wurde als 14 Monate. Grünen-Expertin Deligöz hält das für keine gute Idee: Das Elterngeld sei ja auch Ausdruck eines Kulturwandels. „Wir wollen Frauen, die arbeiten.“

Die Union war vom Elterngeld anfangs nicht begeistert. Warum verteidigt sie es jetzt so energisch?

Das hat nicht zuletzt taktische Motive: Ursula von der Leyen, die das Erziehungsgeld Ende 2006 abgeschafft hat, ist eine der wichtigsten Politikerinnen der Union. Eine Abschaffung des Elterngeldes wäre auch eine persönliche Niederlage für sie. Entsprechend tief hängt die Union das Thema auch: Sie nehme, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, den Vorstoß der FDP „nicht allzu ernst“.