Kampf gegen die Schuldenkrise: Eine Billion Euro? Schäuble plant weitere Rettungsschirm-Aufstockung

Der Rettungsschirm für den Euro soll weiter aufgestockt werden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erstmalig offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des EFSF-Finanzvolumens erläutert. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.

"Guardian": Zwei Billionen Euro

Wie die britische Zeitung "The Guardian" am Dienstag  unter Berufung auf EU-Diplomaten unterdessen berichtete, einigten sich die  Regierungen von Deutschland und Frankreich auf  das Ziel, den EFSF auf zwei Billionen Euro aufzustocken und damit  mehr als das vierfache des derzeitigen Volumens zu erreichen.  Derzeit umfasst der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro.

Haftungsobergrenze soll nicht steigen

Wolfgang Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht der "FTD" zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien ("Guidelines") für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.

FDP signalisiert Zustimmung

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte Zustimmung der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte Solms der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten", sagte Solms.

Bislang ablehnende Haltung

Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.

Rechnungshöfe wollen Finanzkontrolle

Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine "wirksame externe Finanzkontrolle" zu erweitern, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.

"Prüfungsfreie" Räume vermeiden

Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und "prüfungsfreie Räume" zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels. (dapd, afp)