Weinheim: Eine Stadt stellt sich gegen den NPD-Bundesparteitag

Anti-Rechts-Bündnisse und Parteien haben Bürger dazu aufgerufen, sich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen Partei NPD am Wochenende in Weinheim zu versammeln.

Aller rechtlicher Bemühungen zum Trotz muss die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis der NPD am Samstag und Sonntag die Stadthalle für die Veranstaltung überlassen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Sie kommt damit einer Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach.

Bürgermeister: "Weinheim ist bunt und nicht braun"

"Weinheim ist bunt und nicht braun", sagte Bürgermeister Torsten Fetzner. Die Stadt werde der rechtsextremistischen Partei zeigen, dass Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen für die Stadt ein hohes Gut seien. Die Stadt unterstütze ausdrücklich die friedliche Protestaktion, die das Bündnis für ein buntes Weinheim am Samstag (11.00 Uhr) vor der Stadthalle geplant hat.

Auch die SPD, die Grüne Alternative Liste und das Bündnis Mannheim gegen Rechts kommunizieren die Aktion über das soziale Netzwerk Facebook. Dort heißt es, man müsse "den Nazis die Räume streitig machen". Ein bereits länger geplantes Konzert einer Punkband am Freitagabend in Weinheim dürfte weitere Bürger mobilisieren.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs werde noch für Diskussionen sorgen, sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsgrünen und Abgeordneter für Weinheim, laut einer Mitteilung. "Ich gehe davon aus, dass morgen viele Bürger ihren Protest und ihre demokratische Grundüberzeugung mit friedlichen Demonstrationen zeigen werden."

Auch der Grünen-Vorsitzende in Weinheim, Alexander Boguslawski, zeigte sich entsetzt. "Der VGH hatte uns recht gegeben. Dass die Entscheidung nun rückgängig gemacht wurde, hat uns geschockt", sagte er. Nun müsse gezeigt werden, dass man sich der rechtsextremistischen Partei entgegen stelle und sie politisch bekämpfen wolle.

NPD will neuen Parteivorstand wählen

Die rechtsextremistische NPD hatte sich bereits im April 2013 in Weinheim getroffen, damals fand der Parteitag in einem Gasthof statt. Laut NPD-Parteisprecher Frank Franz soll am Wochenende der neue Vorstand gewählt werden. Der amtierende Vorsitzende Udo Pastörs trete nicht mehr an, sagte Franz. Er selbst dagegen wolle sich zur Wahl stellen. Die NPD hofft auf mehr als 300 Teilnehmer. 

Der Polizei zufolge weiß der Veranstalter bislang aber selbst noch nicht, wie viele Teilnehmer so spontan in den Südwesten kommen können. Das erschwere auch die Einsatzplanung. "Wir werden aber einen polizeilichen Einsatz fahren und vor Ort sein", sagte eine Sprecherin.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes signalisierte eine enge Abstimmung mit der Polizei. An dem Parteitag selbst könnten die Verfassungsschützer aber nicht teilnehmen. "Das ist schwierig, weil ein Parteitag immer mit einem Hausrecht für die Partei verbunden ist", sagte der Sprecher. "Und Zuschauer sind meist nicht erwünscht." dpa