München: Einigung auf Feuerpause im Syrien-Krieg

Die Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf eine Feuerpause verständig, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Die Bevölkerung in umkämpften Gebieten soll umgehend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Der Kampf gegen die IS-Miliz soll aber fortgesetzt werden. Syriens Präsident Baschar al-Assad sagte, er sei offen für Verhandlungen. Gleichzeitig zeigte er sich entschlossen, die Rebellen zu besiegen.

US-Außenminister John Kerry sagte am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen in München, die Kontaktgruppe habe eine "vollständige Einstellung der Kampfhandlungen" in Syrien vereinbart. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sofort "mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt" begonnen werden. Kerry sagte, auch die Hilfslieferungen sollten "umgehend" starten.

Kampf gegen IS geht weiter

Der Kontaktgruppe gehören Vertreter von 17 Staaten - darunter die USA, Russland, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran - sowie der UNO, der EU und der Arabischen Liga an. Eine Arbeitsgruppe unter Führung der USA und Russlands soll die Einstellung der Kämpfe überwachen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Gruppe werde "die Modalitäten festlegen".

Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten - bis auf den IS, den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als "terroristisch" eingestuft wurden. Es sei "sehr wichtig" den Kampf gegen den IS fortzusetzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Pentagon in Washington erklärte, die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den IS würden unverändert fortgesetzt.

Assad erklärt sich bereit für Verhandlungen

Syriens Staatschef Assad erklärte in Damaskus, er sei offen für Verhandlungen. Gleichzeitig sei er aber zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview, das wenige Stunden vor der Einigung in München geführt worden war. "Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten", sagte Assad.

Er sei bereit zu Gesprächen über eine Beendigung des Bürgerkriegs, sagte Assad in dem Exklusivgespräch. Zu verhandeln bedeute aber nicht, den Kampf "gegen den Terrorismus" einzustellen. Beides sei "notwendig" und voneinander "unabhängig".

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, erklärte, die Rebellengruppen würden den in München vereinbarten Plan prüfen. Für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Gespräche stellte das HNC erneut Bedingungen. Die Tür für neue Verhandlungen stehe offen, wenn die Rebellen einer Feuerpause zugestimmt hätten, der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert habe, dass keine Zivilisten mehr angegriffen werden dürften, und die humanitäre Hilfe im ganzen Land ankomme.

Flüchtlinge harren vor türkischer Grenze aus

In Genf kam am Freitagnachmittag eine Arbeitsgruppe der Kontaktgruppe zusammen, um über die Hilfslieferungen zu beraten. Die Helfer müssten "unverzüglich" Zugang zu den belagerten Städten, forderte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse an. In Syrien warteten zehntausende Menschen "verzweifelt" auf Hilfe.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der russischen Luftwaffe vor, ihre Bombenangriffe in Syrien trotz der Münchner Einigung fortgesetzt zu haben. Unter anderem beim Beschuss von "Schulen und Krankenhäusern" seien am Freitagmorgen 16 Zivilisten getötet worden, sagte Cavusoglu in München. Die russische Luftwaffe fliegt zur Unterstützung von Assads Armee Luftangriffe in Syrien. Die Türkei pocht auf den Rückzug Assads.

In den von der Türkei versorgten Flüchtlingslagern in Nordsyrien harren nach offiziellen Angaben rund 100.000 Zivilisten aus. Zahlreiche Syrer, die vor der Aleppo-Offensive der Regierungstruppen geflohen waren, warten am Grenzübergang Öncüpinar weiterhin darauf, in die Türkei einreisen zu können. Hilfsorganisationen zufolge ist die Lage vor Ort katastrophal. AFP

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