Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalition
Baden-Württemberg
01.05.2016
Grüne und CDU einigen sich auf Koalition
Thomas Strobl (l) und Winfried Kretschmann sind sich einig.
Foto: Deniz Calagan (dpa)
Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg. Wer welche Posten bekommt.
Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich nach tagelangem Tauziehen auf einen Entwurf. Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl am Sonntagabend. Grüne und CDU bekommen jeweils fünf Ministerien.
Der Koalitionsvertrag soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden. Die Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertragswerk Ende der Woche noch zustimmen. Vor allem in der CDU gibt es neben Zustimmung auch Kritik an den ausgehandelten Kompromissen.
Die Verteilung der Ministerien war der letzte Knoten, den die künftigen Koalitionäre lösen mussten. Die Grünen bekommen die Fachressorts Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Für Bundesratsangelegenheiten ist die Regierungszentrale zuständig. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Die künftigen Minister werden am Montag wahrscheinlich noch nicht präsentiert. Hier gibt es offiziell noch keine Namen. Die Kabinettsliste muss spätestens am 12. Mai stehen, wenn der Landtag Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten wählen soll.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. In der neuen Landesregierung ist die CDU erstmals in ihrer bundesdeutschen Geschichte Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen. Bislang regierten die Grünen im Südwesten mit der SPD.
CDU-Landeschef Strobl räumte ein, dass die Meinungen in der CDU zur grün-schwarzen Koalition auseinandergingen. "Die Stimmung ist so, dass es durchaus Kritik gibt - an Grün-Schwarz insgesamt. Es gibt aber auch sehr viel Zustimmung und sehr viel Ermunterung", sagte er am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit Abgeordneten und Kreispolitikern in Stuttgart.
Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Sitzung heftige Kritik an den geplanten Einsparungen bei den Landesbeamten. Es war bekanntgeworden, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur abgespeckt auf die Beamten übertragen werden sollen und Kürzungen der Pensionen für künftige Landesdiener im Raum stehen. Im Landesetat sind Einsparungen von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro nötig, damit Baden-Württemberg im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Daran will Grün-Schwarz nicht rütteln. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.