Österreich: Einschränkung der Pressefreiheit? Kickl distanziert sich von E-Mail

Wie weit darf der Versuch der Politik gehen, die Berichterstattung der Medien im eigenen Sinne zu lenken? Diese Frage wird derzeit in Österreich heiß diskutiert. Denn das Innenministerium unter dem Rechtspopulisten Herbert Kickl (FPÖ) hat offensichtlich versucht, kritische Medien vom Informationsfluss auszuschließen. Das geht aus einer vierseitigen, als geheim eingestuften E-Mail hervor, die ein Sprecher Kickls an die Landespolizeibehörden geschickt hatte.

Ministerium empfiehlt, mit einigen Zeitungen nur über das nötigste zu sprechen

Darin empfiehlt der Ministeriumssprecher, die Kommunikation mit bestimmten Zeitungen „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“. Denn in den Tageszeitungen Standard und Kurier sowie der Wochenzeitung Falter werde „eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben“. Ihnen sollten „nicht noch Zuckerl wie beispielsweise Exklusivbegleitungen“ ermöglicht werden.

Kickl selbst hat sich gestern Abend von der Email distanziert. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ,kritischen Medien’ finden nicht meine Zustimmung“, wird Kickl in einer Mitteilung zitiert. „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.“ Er habe mit dem Verfasser der Mail, Ressortsprecher Christoph Pölzl, ein klärendes Gespräch geführt. Pölzl habe ihm dabei versichert, dass eine Einschränkung der Pressefreiheit „in keiner Weise Intention seiner Mail an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war“.

Sebastian Kurz: "Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel"

Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte das Vorhaben seines Koalitionspartners gestern aus New York, wo er an der UN-Vollversammlung teilnimmt. Es dürfe keine Ausgrenzung bestimmter Medien durch Kommunikationsabteilungen geben. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, sagte Kurz. Er halte es grundsätzlich für richtig, dass das Innenministerium eine neue Kommunikationsrichtlinie erarbeite, aber: „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“

In seinem Kanzleramt hatte direkt nach der Regierungsübernahme im Sommer 2017 eine gut ausgestattete Kommunikationsabteilung recht erfolgreich damit begonnen, die Kontrolle über die Nachrichten und Botschaften zu gewinnen, die über die Regierungsarbeit an die Öffentlichkeit dringen. Die Ministerien müssen die eigene Pressearbeit mit dem Kanzleramt abstimmen.

Einige Oppositionspolitiker fordern Ablösung Kickls

Die Oppositionspolitikerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos stellte einen Zusammenhang zwischen dem Umgang mit Kickls Informationssperre-Politik und der „Message Control“ genannten Politik des Kanzlers her. Sie fordert wie andere Oppositionspolitiker die Ablösung Kickls. Der Innenminister ist derzeit wegen einer rechtlich nicht gedeckten Razzia im Verfassungsschutz bereits unter Druck. Deswegen wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.