Gesundheit: Ekelbilder auf Zigarettenschachteln kommen bald auch in Deutschland

Operationen am offenen Herzen, schwarze Zähne und amputierte Raucherbeine: Das sind Bilder, an die sich Raucher ab 2016 auch in Deutschland gewöhnen müssen. Grund dafür ist die EU-Tabakrichtlinie, die vom Europaparlament im Mai 2014 beschlossen wurde.

Große Ekelbilder kommen im Mai auf deutsche Zigarettenschachteln

Nach der Verabschiedung einer solchen Richtlinie hat jedes Land zwei Jahre Zeit, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ab Mai, genauer gesagt ab dem 20. Mai, ist es also auch in Deutschland so weit. Was genau im Gesetz stehen sollen, darüber hält sich das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das als eines von vier Ämtern an der Vorlage arbeitet, bisher bedeckt. Der Gesetzesentwurf zieht sich, das Landwirtschafts- sowie das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt suchen weiter eine gemeinsame Linie. Nicht nur, weil es um Werbe- und Reklameverbote geht. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will - außerhalb der Tabakrichtlinie - keine Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten zulassen. 

Auf jeden Fall im Gesetz enthalten sein werden die von der EU festgelegten Punkte. So ist zum Beispiel definiert, dass die abschreckenden Bilder und Warnhinweise mindestens 65 Prozent der Packungsoberfläche bedecken müssen - bisher bedecken die Warnhinweise 30 Prozent der Packung. Außerdem sind die Hersteller verpflichtet, die von der EU-Kommission vorgeschriebene Schockfotos aufzubringen.

Verbot für Mentholzigaretten in Deutschland schon ab 2016?

Es müssen auch bestimmte Zusatzstoffe wie Menthol, Vanille oder Schokolade verboten werden, die den Tabakgeschmack angenehmer machen. "Die Welt" berichtet, dass Deutschland plant, diese Zusatzstoffe nicht wie von der EU vorgesehen bis 2020, sondern schon ab 2016 verbieten will. Das sorge bei der Tabakindustrie für Ärger, da gerade Mentholzigaretten in Deutschland auch für das EU-Ausland produziert werden. Das wäre dann aber auch verboten.

Ebenfalls problematisch für die Industrie sei die sofortige Umstellung am 20. Mai 2016, berichtet die Welt weiter. Schließlich stünde dann erst fest, was genau in dem Gesetz steht.  Sprecherin Friederike Lenz vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft weist jedoch darauf hin, dass dieses Gesetz ab dem 20. Mai 2016 auch, zumindest im Wesentlichen, angewendet werden muss. Längere Fristen gebe es für beispielsweise die Rückverfolgbarkeit und das Sicherheitmerkmal auf den Zigarettenschachteln.

Tabakindustrie ist sich nicht einig

Es geht aber auch um die Frage, wie genau die Brüsseler Richtlinie letztlich umgesetzt wird. Denn für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak soll es nach den EU-Vorgaben eigentlich Ausnahmen geben können - die Warnhinweise fielen dann nicht ganz so groß aus, und auf Schockfotos könnte ganz verzichtet werden. Doch wohl auch Zigarren und Zigarillos sollen nach bisherigem Stand unter die ganz strengen Regeln fallen. Obwohl Union und SPD per Koalitionsvertrag vereinbart hatten, EU-Richtlinien eins zu eins umsetzen zu wollen. 

Aus Sicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac, die als zuständige Berichterstatterin im Agrarausschuss sitzt, haben im Gegensatz zur Zigarettenindustrie mit ihrer Massenware mittelständische Zigarren- und Zigarillo-Hersteller weit mehr Probleme mit den Warnhinweisen. Denn die müssten oft in kleinen Serien gedruckt und per Hand aufgebracht werden - bis hin zu Aufklebern auf Alu-Hülsen für Einzelzigarren. Nicht nur die Verpackungsvielfalt sei groß, auch die Konsumenten seien andere. 

Eine Lösung wäre, die Ausnahmen - wie von Brüssel erlaubt - zuzulassen und ihre Wirkung zu bewerten. Etwa die Frage, ob Konsumenten zu Zigarren oder Zigarillos abwandern, weil Warnhinweise auf Schachteln kleiner ausfallen und weniger schocken. 

Die Tabakindustrie zieht im Lobbyisten-Kampf wohl nicht an einem Strang. In den mehr als 27 000 Tabakwarenläden entfallen auf Zigarren und Pfeifentabak im Schnitt zwar nur sechs Prozent des Tabakwarenumsatzes. Aber verschwinden Zigarren und Zigarillos, gibt es Profiteure - nicht nur unter Verbraucherschützern. Dann würden die hart umkämpften und teuer erkauften Regalflächen in Geschäften frei - für Zigaretten. Der Leitspruch eines Multis lautete einmal: "Alle Tabakprodukte müssen gleich behandelt werden." ida/dpa