Entsetzen über Petry-Äußerung: "Inhuman, verroht, antidemokratisch"
Mit der Aussage, im Extremfall Schusswaffen an der Grenze gegen Flüchtlinge einzusetzen, erntet AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharfe Kritik. Die Reaktionen aus der Politik.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer Aussage am Samstag im Mannheimer Morgen eine Welle der Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt, um so zu verhindern, dass unregistrierte Flüchtlinge die Grenze passieren. Quer durch alle Parteien reagierten Politiker entsetzt auf die Äußerung der AfD-Politikerin. Die Stimmen:
"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht." Sigmar Gabriel (SPD)
„Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD. Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
"Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." Thomas Oppermann (SPD)
"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein." Dieter Dombrowski (CDU)
Entsetzen nach Petry Aussage: "Eine gespenstische Äußerung"
"Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder." stv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek
"Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme." ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
"Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde." Linke-Politiker Jan Korte
"Die AfD steht mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß. Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich." Grünen-Innenexperte Volker Beck
Die Diskussion ist geschlossen.
Es gibt Leute, die hart daran arbeiten, dass die Äußerungen der Petry nicht zu stark auf die nächsten Umfrageergebnisse durchschlagen
http://www.spiegel.de/schulspiegel/arabisch-in-der-schule-alle-kinder-sollen-die-fremdsprache-lernen-a-1075512.html
Derzeit diskutiert man ja in Parteien, Medien und unter Gelehrten über den richtigen Umgang mit der neuen rechtsnationalistischen Partei. M. E. findet dieser "Schützenverein" AfD viel zu viel Beachtung . . .
Ja an den Außengrenzen schießen ist ja ganz was anderes; das ist ja praktisch schon in der Türkei - hat lt. Frau Roth tolle Konflikte dort:
https://www.youtube.com/watch?v=h9CK0TQ1RAM
Aber wenn die Außengrenze nicht funktioniert, darf man weiter innen nicht schießen. Ist doch ganz logisch
Und noch das Zitat aus Martins Link:
Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. Vor allem müsse die Kanzlerin das Signal aussenden: Deutschland kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Das Interview Palmer stammt von Oktober 15.
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Palmer nennt keine Obergrenze sondern will den Rückgang von Flüchtlingen mit Maßnahmen erreichen, die Merkel seit Wochen beschreibt. Diese wiederum sind in vielen Artikeln nachzulesen und auch hier im Thread.
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Das hat eben nichts mit den unsägliche Frontalangriffen z.B. des Herrn Seehofer zu tun.
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Ebensowenig wie die längst zur Diskussion stehende Sicherung der EU-Außengrenze nichts mit der Schießerlaubnis der Petry und von Storch (ultima ratio) zu tun hat.
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Nichtsdestotrotz:
die Meldung des @Martin K. ist nachweislich falsch.
Achso. Wenn der grüne Politiker Palmer fordert, die Grenzen mit Waffen zu sichern, dann sollen die Flüchtlinge mit den Waffen wohl weggestreichelt werden, während die gleiche Forderung seitens der AfD ein Schiessbefehl ist?
Oder ist ein Toter an den Außengrenzen weniger wert? Erklären Sie sich doch!
Der Einsatz von Waffen an den Außengrenzen bezeichnen Sie als "Sicherung", an den Landesgrenzen ist das für Sie ein "Schießbefehl". Sie sind ein unglaublicher Heuchler.
Ihre aufgestellte Behauptung war und ist falsch und im Verlauf Ihres Odelns verlogen.
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Selbst Petry rudert bereits zurück. Ja, Frau von Storch nicht. Und AfD-Gauland hat das Ganze längst als Unsäglichkeit bezeichnet: SO NICHT.
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Die Vereinnahmung von deutschem Recht und Gesetz, deutschem Grundgesetz: bezieht sich das (wohl) auf das Gebiet dieser Bundesrepublik Deutschland?
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Der Bezug zur Aussage von Petry ist eindeutig.
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Die Bezeichung "Sicherung der EU-Aussengrenzen" ist Originalton EU.
Seltsam, der Tübinger OB Palmer (Grüne) hatte noch im Oktober das Gleiche gefordert (bewaffnete Sicherung der Grenzen, siehe Quelle Link unten), ohne das es irgend jemand gestört hätte. Wie verlogen ist denn diese Debatte?
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html
Es ist falsch, was Sie anprangern.
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Palmer verweist auf die offene Außen-Grenze der EU.
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" Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. "
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In der Diskussion, wie die Grenzen zu schliessen sind, finden seit Monaten Diskussionen statt. Denn man hat ja z.B. Griechenland mit weit über 900.000 Flüchtlingen alleine gelassen. Verlangt die Einhaltung der gemeinsamen Spar-Beschlüsse. Und hilft Griechenland in der Bewältigung des Flüchtlingsansturms nicht.
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Nur: diese Aufgabe, fast 1 Millionen Menschen als Flüchtlinge zu empfangen, zu betreuen, zu versorgen und dann nach Reglement zu identifizieren, zu katalogisieren, die Asyl-Verfahren einzuleiten usw., das überfordert natürlich das kleine Land Griechenland bei weitem.
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Deshalb werden die gerade angekommenden Flüchtlinge ja weiterbefördert. Die fehlende EU-Hilfe ist einer der Hauptgründe für die weitere Fluchtbewegungen.
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All das hat aber nichts mit dm Aufruf zum Waffengebrauch an der deutschen Grenze von Frauke Petry und Frau von Storch zu tun. Die von Petry angesprochene ultima ratio ist entlarvend. Frau von Storch bestärkt das Ganze und Gauland sagt dazu: SO NICHT.
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Das wiederum ist der Saustall der AfD. Und hat nichts mit Verlogenheit dieser Debatte zu tun.
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Abwehr von Flüchtlingen mittels Waffengewalt als ultima ratio von deutschem Boden aus?
Und gleichzeitig dem EU-Außenland Griechenland Hilfe verweigern? Gehts noch???
Ach. Wenn die Waffe also eine Grenze weiter verwendet wird, ist das völlig in Ordnung? Verlogener geht es wirklich nicht mehr.
Die Verlogenheit der Argumentation (Petry/von Stork/Gauland) ist von der AfD gepachtet. Die Grabenkämpfe dort ...
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Was Sie betrifft: Sie behaupten allen Ernstes, Palmer hätte den Quasi-Schießbefehl der Frauke Petry lange vor ihr gefordert.
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Vielleicht interessiert er sich ja für Ihre Behauptung?
Und nun könnten uns doch mal die Fans von SPD und CDU erklären, mit welchen konkreten Schritten es zu schaffen ist.
Die AfD Anhänger können derweil die Grünen bei deren Opposition gegen eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge unterstützten. Das könnte sich politisch lohnen...
10.000 Hotelzimmer für Flüchtlinge in Berlin werden die Petry sehr schnell in der Versenkung verschwinden lassen. Dann ist auch Herr Seehofer wieder aus Moskau zurück
Wer sich weigert, auf friedliche Menschen zu schießen, sollte am besten mit der Petry in einem Berliner Hotelzimmer verschwinden und zwar bevor der Seehofer sich mit Putin darüber geeinigt hat, für AfD-Anhänger die Residenzpflicht einzuführen - in Sibirien natürlich . . .
Wenn Sie verstehen, was ich meine . . .
Das musste doch mal gesagt werden:
"Keine Schusswaffen gegen friedliche Menschen".
Die halten ihre Klientel ganz offensichtlich für blitzblöd - und haben vermutlich recht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-petry-rudert-zurueck-keine-schusswaffen-gegen-friedliche-menschen-1.2844250
Sie wollen doch die Alternative sein: klar, glaubwürdig. Die Weichen der politischen Zukunft anders, richtiger stellend.
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Was herauskommt ist ein verdruckster Aufguss von Merkwürdigkeiten, wobei der Petry‘sche Ausblick auf Waffengewalt nur einer der nicht akzeptablen Punkte ist. Frau von Storch beharrt auf ihm. Gauland sagt dazu: so nicht.
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Björn Höcke ergeht sich in Rassentheorien, die er in seinem Hauptberuf hoffentlich nie wieder anbringen kann. Und wedelt mit seiner Deutschland-Fahne als Beweis seines Könnens.
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Soll das ein demokratischer Neubeginn, eine neue politische Qualität in Deutschland sein? Dieser Art von Politik-Machern begegnet mein volles Misstrauen. So nicht.
Es wäre doch sehr erhellend, wenn irgendeiner aus der hier versammelten Geisteskraft von AfD-Sympathisanten darlegen könnte, was ihr Verein konkret anders machen möchte. Aber bitte nicht nur "es muss sich was ändern", "so gehts nicht weiter", "Merkel muss weg", "Kontrolle an den EU-Außengrenzen" (genau das strebt auch die Kanzlerin an), "Obergrenze" (wie ist die durchsetzbar?) usw. Zu vernehmen ist nur Hetze, Stänkerei und Geschwafel.
Das Problem wird so nicht gelöst, doch man kommt damit in die Medien. Genau das und sonst nichts ist auch das Ziel . . .
Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, können Sie hier ab S 16 schon so einiges nachlesen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.pdffile.e197609d-d007-46fa-94c9-08b8e78af05d.original.media
Das ist natürlich ein Wahlprogramm, teilweise noch recht grob gehalten, auch "Auffangzentren" in den "Herkunftsregionen" halte ich für utopisch, aber teilweise sind auch recht konkrete und pragmatische Vorschläge enthalten, die m. E. auch umsetzbar wären, wenn man nur will.
Die AFD-Verantwortlichen sollten sich halt in solchen Sachen nicht so leichts aufs Glatteis führen lassen und sich die Worte gut überlegen. Das schreckt doch nur Protestwähler ab und fördert Beifall von der faschen Seite. Mir fällt auf, dass H. Gauland, der ja ein alter Polit-Profi ist, eher selten ins Fettnäpfchen tappt.
Richtig. Aber in unserer schnelllebigen Zeit, wo die Reporter Politiker noch auf die Toilette verfolgen, bleibt manchmal kaum Zeit zum Nachdenken. Und wer ehrlich ist und die letztrn z.B. 3 Jahre mal betrachtet - so gut wie jeder mußte sich mal, oft grundlos, aufgrund des medialen Druckes, insbesondere dem der a sozialen Medien, beugen und "Entschuldigung" heucheln.
Ich bin kein Freund von Frau Petri,aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wenn man die Original Auszüge liest ( http://www.deutschlandfunk.de/blogs.1884.de.html schusswaffengebrauch-an-der-grenze/ ), dann hat Frau Petri nur die gültige Gesetzeslage zitiert und auch erkannt hat dass man sie aufs Glatteis führen will. Der Aufschrei durch alle Parteien ist doch scheinheilig.
Das die Grenzpolizisten natürlich abwägen müssen, wenn sich illegale Grenzüberschreiter nicht aufhalten lassen, ob von den Grenzüberschreitern eine solche Gefahr ausgeht, dass sie mit der Waffe gestoppt werden müssen.
Wenn man diesen Spielraum nicht zulassen will, dann muss man das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) an der Landesgrenze durch den Bundestag kassieren.
Wahrscheinlich könnte man dann aber die laufenden Grenzkontrollen ganz einstellen.
Zum Nachlesen, was die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
Der Ruf nach dem Verfassungsschutz ertönt meist dann, wenn politisch unsympathische Ereignisse oder Äußerungen nicht mit dem Strafgesetzbuch bekämpft werden können. Das ist so wie beim AfD-Höcke, wo juristische Volldummies den lebensbejahenden Dingsbums mit dem Strafrecht einbremsen wollten und dabei ziemlich auf die Nase gefallen sind. Meist ist bei der großspurigen Ankündigung einer Strafanzeige ohnehin nur eine politische Verunglimpfung das eigentlich Ziel.
Besonders pikant ist da ja der Umstand, dass es hsl. die Grünen und die Linken sind, die diese Behörden (mindestens tlw.) abschaffen wollen. Bei diesem Thema sind die m.E. gar nicht so falsch unterwegs.
Dass mancher nun etwas arg leichtfertig zur Schusswaffe greifen möchte ist vielleicht auch etwas den Medien geschuldet. Da darf unser gescheiterter Asyl-Homing-Unternehmer Till Schweiger zur besten Sendezeit im Tatort mit Waffengewalt die Sau rauslassen und wird dafür von der Kritik bejubelt, während ein empathisches und diszipliniertes kandisches SWAT Team in "Flashpoint" nur mitten in der Nacht auf RTL2 seinen Job tut.
Selbst wenn Frau Petry nun von der Bildfäche verschwindet, werden die Probleme kein Prozent kleiner. Die unbegrenzte Selbstzuweisung von Menschen in fremde Staatsgebiete und die Verhinderung des Staatsversagens bleiben als Themen präsent.
Kleiner Fortschritt: Jetzt will die Storchentante nur noch Frauen abknallen . . . Bei dem Namen auf Kinder zu schießen, wäre dann doch zu grotesk . . .
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-von-storch-dementiert-nicht-auf-kinder-aber-auf-frauen-darf-man-schiessen-1.2843566
Wer sich über Schüsse auf Frauen besonders aufregt, läuft Gefahr Schüsse auf Männer mindestens als akzeptabel darzustellen.
Es gibt aber einfach keinen rechtlichen Unterschied zwischen Mann und Frau. Ich habe da den Eindruck, dass man hier manchen gleich mit den den Tätern von Köln in den gleichen Grundkurs setzen kann.
Ungarn hat bewiesen, dass es ohne Schusswaffen geht. Warum man nun hier in D eine Diskussion darüber anfängt, kann ich mir wirklich nur mit Ablenkung vor den eigentlichen Problemen erklären.
Wenn Sie den, der sich über "Schüsse auf Frauen besonders aufregt" in einen Topf mit den Verbrechern von Köln werfen - was machen Sie dann mit denen, die Schüsse auf Frauen, Kinder und Männer überhaupt in Erwägung ziehen und die ganze Diskussion vom Zaun brachen? Nach Ihrer Logik kriegen die dann wohl das Bundesverdienstkreuz, oder?
Für die Nachhilfe, dass es einfach keinen rechtlichen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, bin ich Ihnen sehr dankbar, da wäre ich nie draufgekommen . . .
Man sollte ja auf derartigen Blödsinn nicht eingehen, aber es musste einfach sein . . .
Wenn Sie den, der sich über "Schüsse auf Frauen besonders aufregt" in einen Topf mit den Verbrechern von Köln werfen...
Nein, sie sollen nur in den gleichen Kurs.
...was machen Sie dann mit denen, die Schüsse auf Frauen, Kinder und Männer überhaupt in Erwägung ziehen und die ganze Diskussion vom Zaun brachen? Nach Ihrer Logik kriegen die dann wohl das Bundesverdienstkreuz, oder?
Nein; ich kann auch nicht erkennen, dass ich eine dümmlliche Diskussion über Schüsse auf Männer, Frauen oder Kinder vom Zaun gestartet hätte.
Und nochmals, Ungarn schafft es auch ohne Schusswaffen. Die Diskussion ist überflüssig.
AfD-Politiker schwafeln vom Schießbefehl, ihre Foristen vom Bürgerkrieg und die Fußtruppen werfen Brandsätze und neuerdings Handgranaten. Es wird höchste Zeit, dass sich Verfassungsbehörden und Polizei mit dieser "Bewegung" intensiv befassen.
sicher...sonst haben wir keine Probleme?? Wolfgang..du träumst wohl..Die Regierung macht den Mist,,nicht die Afd
Hier mal das ganze Zitat, vielleicht regt sich dann der eine oder andere wieder ab:
"Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen
Was Frau Merkel und ihre linksgrünen Kolonnen dem kurdischen Volk durch ihr finanzielles und politisches Anbiedern bei Herrn Erdogan antun ist weitaus schlimmer.
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-militaeroperation-gegen-pkk-die-werfen-bomben.1766.de.html?dram:article_id=340842
Frau Petry ist in die Falle reingetappt; die Frage muss man als Opposition einfach mit "Millionen laufen rein und dieses Land und seine Sozialsysteme gehen kaputt" und Achselzucken antworten.
Aber die Reaktion passt zu Köln und Kiel; kriminelle Migranten dürfen in diesem Land tun was sie wollen und die Polizei schaut zu oft zu.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/drogenhandel-im-goerlitzer-park-ein-spalier-aus-dealern-12614165.html
Das war keine Falle: Frau Storch hat schon nachgezogen. Sie würde sogar auf Kinder schießen lassen. Die Masken dieser egozentrischen, mitleidslosen Frauen sind gefallen. Wahrscheinlich versuchen sie sich mit ihren Aussagen gegenseitig zu übertreffen, um gegenüber den aggressiven Männern im Hintergrund der Partei nicht ins Hinterfreffen zu geraten. Die guten Umfragen lassen die Hemmungen schwinden...
Wo Linksextremisten "Deutschland verrecke" rufen und Abgeordnete der Linken "we love Volkstod" proklamieren rüstet halt auch die Rechte mit Worten auf.
Mir ist das inzwischen egal; dieses Land endet in ein paar Jahren im Bürgerkrieg und dann sehen wir weiter.
Mir scheint, manche hier wünschen sich Verhältnisse wie in der Weimarer Republik, damit sie auch mal zum Zug kommen.
Lesen Sie erstmal nach was Frau Petry und in welchem Kontext gesagt hat. Dann sehen Sie in den Gesetzestexten nach und denken ein wenig mit.
Mir scheint, manche wünschen sich Zustände wie in Ländern, wo Gesinnungsschnüffelei und Unterstellungen sowie Redeverbot über bestimmte Themen herrschten, eine manipulierte Öffentlichkeitsarbeit usw. Nicht um "zum Zug zu kommen", sondern um Andersdenkende zu beschnüffeln und zu verpetzen bzw hinzuhängen. Finde ich schlimmer.
Hätten die m. M. n. überbezahlten Volksverteter ihre Arbeit in diesem trägen Beamtenstaat ordentlich gemacht, die Flüchtlinge geordnet und registriert einreisen lassen, sauber verteilt und die Nichtberechtigten abgewiesen oder instantan nach Hause geschickt. Dafür gesorgt, dass bewachte und humane Flüchtlingslager in Grenznähe mit gescheiter Versorgung aufgebaut werden, wäre es niemals zu dieser Spaltung im Land gekommen.
Auch eine AFD hätte es in dieser Form nicht gegeben. Aber nein, man guckt Jahre zu und hat dann nicht sehen können was kommt und entrüstet sich jetzt über die Ergebnisse, auch das hätte man wissen müssen.
Das ist der Skandal!
Die haben wir schon, wenn man den gern so harmlos als "Gegendemonstranten" bezeichenten organisierten linken Straßenschlägermob mal genauer betrachtet, (Verstoß NUB 7.2)
Ihnen scheint nicht ganz klar zu sein, wer diese Verhältnisse so will.
Reden wir nach der nächsten Million Flüchtlinge weiter...
Na ja - so schlimm wirds auch nicht werden, das mit dem Bürgerkrieg. Man sollte nicht jedes Wort auf die Waagschale legen und dann nach Rothscher Manier oder wie früher à la HB-Männchen an die Decke gehen. Wie pflegte der Schauspieler Wolfgang Fierek in einer seiner Serien öfters zu sagen: Stay cool. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Denken/smilie_denk_62.gif[/img][/url].
Die EU zahlt der Türkei 3 Milliarden €, damit diese ihre Grenze zu Griechenland besser schützt bzw. die Flüchtlinge davon abhält, in See zu stechen. Wenn sich die Massen durch gutes Zureden nicht zurückhalten lassen, was machen dann die Türken. Die werden genauso Waffen einsetzen, was sonst auch? Aber damit haben unsere deutschen Gutmenschen dann nichts zu tun. Super Lösung !!
Es ist noch kein Geld geflossen, die Türkei will inzwischen mehr und die Türkei will sich bei der Verwendung nicht so genau kontrollieren lassen wie es die EU will.
Na jetzt haben wir aber endlich mal wieder was gefunden, an dem man sich empören und Frau Petry/die AfD diskreditieren kann.
Was soll diese scheinheilige Nummer?
Natürlich will keiner den Schußwaffengebrauch gegen Personen, auch Frau Petry nicht. Wenn allerdings gegen Beamte Gewalt ausgeübt wird (Steinwürfe, Schüsse, Molotow-Cocktails), müssen diese gegen Gewalttäter/eine gewalttätige Menge, wenn eine Situation zu eskalieren droht, einen entsprechenden Joker im Ärmel haben, sonst nimmt die niemand ernst, abgesehen davon, daß auch Beamte ein Recht auf selbstverteidigung haben. Was glauben Sie, was passiert, wenn sich rumspricht "ach die Deutschen, die tun ja nichts, wenns drauf ankommt".
Die entsprechenden, sehr restriktiven gesetzlichen Regelungen (Verhältnismäßigkeit der Mittel) hierzu sind vorhanden:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
(§10 und 11)
Nach diesen Regeln verfährt auch die Bundeswehr, und da regt sich auch niemand auf. Ebensowenig über israelische Soldaten, die rigoros auf steinewerfende jugenliche Palästinenser schießt.
jaja auf Flüchtlinge schießen lassen und alle regen sich auf....Die jetzige Regierung macht einen rießigen Batzen Geld damit, Kriegsgerät auch in Krisenregionen zu liefer, von wegen Flüchglingsursachen bekämpfen..sie sorgen für noch mehr Flüchtlinge..Was sagen die Gutmenschen da? Bzw. TTIP, die 2h offenlegung der Dokumente ist eines Rechtstaates unwürdig.. lächerlich.. 10 Prozent der Deutschen halten 52 Prozent des Geldes...SPD wo bleibt da ihr S im Parteinahmen? Ach ja..ich steckt ja mit den 10 Prozent unter einer Decke..etc.....da ist es einfach nicht angebracht über ungelegte Eier zu schimpfen...es hat ja niemand auf wen geschossen, unsere Regierung allerding HAT schon MIST gebaut.
Pfui Teufel! Von Storch würde auch auf Kinder schießen lassen! Da fallen wohl gerade alle Hemmungen bei den beiden "Flintenweibern" der AfD:
http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/beatrix-von-storch-schiessen-auch-auf-kinder-44375298.bild.html
Nun bleiben Sie mal auf dem Teppich. Haben Sie den Facebook-Eintrag gesehen, um dens geht?
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-auch-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
Da will wohl Friede Springer ihrer Busenfreundin Angela wieder was gutes tun.
Dieses ganze politische Schattenfechten kotzt mich langsam an.
Die ach so moralischen sollen erst mal ihren Job machen.
Mit der Friede Springer und der Angela könnten Sie durchaus recht haben. Ob die Busenfreundschaft noch besteht? Ich weiß nicht so recht.
Ich halte Sie für so intelligent, dass auch Sie sich von den beiden Damen Petry und von Storch die Rettung Deutschlands nicht erwarten . . .
Der Facebook-Eintrag ist doch eindeutig und die Antwort auf die Frage auch. Für mich haben beide Ladys nicht alle Tassen im Schrank. Die AfD vergiftet das politische Klima in Deutschland von Tag zu Tag mehr.
Wissen Sie, Luftlinie ca. 300-400 Meter von meiner Wohnung entfernt leben seit Monaten ca. 50 Asylbewerber, vorwiegend Syrer, in einer Turnhalle. Probleme bisher: keine. Wer die kleinen Kinder im Sandhaufen so vor der Halle spielen sieht und noch nicht völlig gefühllos geworden ist, könnte über die himmelschreiende Ungerechtigkeit auf dieser Welt schon ins Grübeln kommen.
So ziemlich das allerletzte, was wir in diesen Zeiten brauchen, ist die ständige Hetze dieser Figuren aus dem rechtsnationalistischen Sammelbecken AfD . . .
Die Rettung Deutschlands vielleicht nicht. Aber mir würde schon reichen, wenn ein deutlicher Wahlerfolg der AfD die Regierenden dazu nötigen würde, zukünftig eine Politik zu machen, in der auch das Interesse Deutschlands und seiner Bürger einen angemessenen Platz hat.
An den Aussagen Petrys und von Storchs sehe ich nichts verwerfliches, außer, daß ich nicht verstehe, warum die in jedes Fettnäpfchen treten, das man ihnen hinhält. Ein Land hat das Recht, über seine Grenzen zu bestimmen und darüber, wer sie übertreten darf, auch. Ansonsten gibt es seine Souveränität auf. Kein normaler Mensch schießt auf Unbewaffnete, außer in allerhöchster Not, vermutlich auch nicht Frau von Storch. Natürlich erinnert das Thema an die Mauerschützen, aber das sollte uns nicht dazu verleiten, Grenzverletzern einen Freibrief zu geben.
"Wer die kleinen Kinder im Sandhaufen so vor der Halle spielen sieht und noch nicht völlig gefühllos geworden ist, könnte über die himmelschreiende Ungerechtigkeit auf dieser Welt schon ins Grübeln kommen."
Da bin ich völlig bei ihnen. Ich war in Afghanistan, und eines der Dinge, die mir dort am meisten nahegingen, waren die Lebensverhältnisse der Kinder. Es ist gut, wenn unser Land seine Möglichkeiten einsetzt, um anderen zu helfen. Doch es gibt auch eine Verpflichtung unseren Kindern und Nachkommen gegenüber, und ich möchte, daß auch meine Enkel noch in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können. Ich bezweifle, daß dies möglich ist, wenn wir von einer Kultur quasi kolonisiert werden, die nicht unbedingt für o. a. Attribute steht. Erst kommt bei mir die eigene Familie, dann das eigene Land, und dann die Anderen.
Die AfD hat sich zu meinem Erstaunen beim Thema Flüchtlinge den ganzen Herbst zurückgehalten. "Hetze" kann ich auch jetzt keine feststellen. Daß dieses Thema der Patei hilft, steht außer Frage. Doch dafür ist das hilflose Versagen und Verweigern der Etablierten verantwortlich.
Der Meinung, die Sie im ersten Absatz zum Ausdruck bringen, war ich auch einmal. Inzwischen kam ich zu der Erkenntnis, dass es doch höchst riskant wäre, einen kleinen Zimmerbrand zu verursachen damit der Hausherr endlich Rauchmelder installiert - in der Hoffnung, dass dabei nicht gleich das ganze Haus abbrennt.
Was Sie sich völlig zu Recht für Ihre Angehörigen und Nachkommen wünschen, kann ich gut verstehen. Gleiches wünsche ich mir auch für die Familie meines Sohnes und meine Enkelin. Falls Sie als Soldat in Afghanistan waren, können Sie sicher Gefahrenlagen sehr gut einschätzen. Hoffentlich liege ich falsch, aber derzeit halte ich das "Spiel mit dem Feuer AfD" für viel gefährlicher, als die Flüchtlinge es jemals sein könnten.
Am Geld dürfte ein menschlicher Umgang mit ihnen kaum scheitern. Das müsste nur endlich dort abgeholt werden, wo der Haufen immer größer wird.
Habe gerade in der FAZ einen guten Artikel zum Thema gefunden und auch Heribert Prantl von der SZ nimmt dazu Stellung:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-afd-und-die-grenze-schuss-vor-den-humbug-14044672.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-afd-vorschlaege-auf-einmal-darf-gesagt-werden-was-unsaeglich-ist-1.2842762
Schönen Abend!
Ihr originelles Beispiel verdeutlicht gut Ihre Bedenken.
Ich be(ob)achte die AfD seit ihrer Gründung, und nicht nur über das, was in den "Leitmedien" geschrieben wird. Mein Fazit ist, daß diese Partei zwar nach ihrer Spaltung deutlich rechts Position bezogen hat, aber trotzdem legitime und demokratische Aspekte vertritt. Dies sorgt zwar für Irritiation und Besorgnis, da es dieses Spektrum bisher nie in den Bundestag geschafft hat, dort hat es es aber als Korrektiv genauso seinen Platz, wie eine Vertretung der linken Ansichten. In anderen Staaten ist dies Normalitätl, und 70 Jahre nach dem Nationalsotialismus ist davon auszugehen, daß auch hier deswegen kein 4. Reich heraufzieht. Davon abgesehen ist diese Patei für die extremeren Rechten deutlich zu "weichgespült", von denen wird dort kaum einer beitreten, und genausowenig AfD wählen.
Ich hoffe ebenso, daß Sie falsch liegen bezüglich der "Gefahrenabwägung" AfD/Flüchtlinge, aber meine Bedenken der massiven muslimischen Einwanderung gegenüber sind offensichtlich deutlich ausgeprägter und breitgefächerter als Ihre, doch darauf einzugehen würde den Rahmen hier sprengen.
Was das Geld betrifft sehe ich es wie Sie. Allerdings haben die Kosten noch lange nicht durchgeschlagen. Da werden die meisten nocht überrascht sein...
Ihr erster Zeitungslink ist gut, weitgehend fundiert und fair, der zweite ist mir zur reißerisch, naja, typischer Empörungsjournalismus aus der üblichen Ecke.
Auch Ihnen einen angenehmen Abend!
Über das Entsetzen unserer Politiker kann ich nur den Kopf schütteln.
Diese Herrschaften sollten sich mal an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, wie wenig sie ihren Pflichten und Sorgen ihrer Bürgern gegenüber nachgekommen oder Gedanken gemacht haben.
Wenn man sich ein wenig Gedanken darüber macht wieviel Fehler bei Politik, Großunternehmen, Versicherungen und Banken in den letzten Jahren auf Kosten der bundesdeutschen Bevölkerung gemacht wurde, braucht man sich über den Zulauf zur AfD nicht zu wundern.
Grenze zumachen heißt:
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Nato-Zaun bauen, Zaun bewachen lassen und mögliche Eindringlinge abwehren. Mit Hilfsmitteln, wie Hunden und Bewaffnungen des Personals, über Detektoren, Nachtsichtgeräte bis hin zu abwehrenden Panzerwagen.
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Mit Wattestäbchen winken macht da keinen Sinn. Bei Abwehr von tausenden/zehntausenden Flüchtlingen.
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Das weiß Jeder, der an Abriegelung der bundesdeutschen Grenze denkt. Mir jedenfalls kann keiner kommen, der solche Eventualitäten als „Letztes Mittel“ nicht vor seiner Forderung bedacht hat.
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Aus diesem und vielen anderen Gründen heißt es, die Fluchtursachen bekämpfen. Mit dem letzten Rest an Solidarität, innenpolitisch wie außenpolitisch - sofern der noch vorhanden ist.
Natürlich gilt es, Ursachen zu bekämpfen. Hier ist jedich Erfolg nicht in Wochen oder Monaten zu erwarten, sondern bestenfalls in einigen Jahren, wie frühere Konflikte gezeigt hatten,
Und bis dahin sollen wir alles so laufen lassen wie bisher? Weitere 2, 5, 10, 20 Mio Einwanderer? Da bin ich klar dagegen.
Abgesehen davon: Die, welche "Fluchtursachenbekömpfung" als Alternative zum Grenzschutz und geregelten Verhältnissen sehen, überschätzen den Einfluß und die Möglichkeiten Deutschlands bei weitem.
(edit/ Nub. 7.2/ Bitte bleiben Sie beim Thema)
...und sie schweben hier 2 Meter über allen und können das genau richtig beurteilen. Was hat die Diskussion hier mit einem Braunentreff zu tun? Echt witzig langsam......
An die oben genannten Politiker aller Parteien: Was passiert im Extremfall, wenn Personen eine Grenze übertreten wollen, die Grenzer wollen sie aufhalten, sie halten sich aber nicht daran. Was pasiert dann in so Staaten wie z.B. Amerika, Kanada etc ?? Soll ich ihnen weiterhelfen? Die Grenzer setzen Schusswaffen ein. Und genau dies hat Fr. Petry beschrieben. Manchmal glaube ich wir leben in einer Bananenrepublik, voll mit Gutmenschen.
Sollte die Dame ihren Stuss aus dem Gesetz über "Unmittelbaren Zwang" ableiten, leidet sie zweifellos unter einer akuten Leseschwäche . . .
Hallo, Herr Kr.!
Warum?
Abgesehen von moralischen Erwägungen steht genau das, was sie sagt, im § 11
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
Offensichtlich kennen diese ganzen Schein-Empörten die geltenden Gesetze nicht...
Dann lesen Sie auch mal den § 12, der regelt Näheres.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die beiden Damen haben uns - zum Glück rechtzeitig - die hässliche Fratze der AfD gezeigt. Es wird höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen . . .
Ja, das ist der "Verhältnismäßigkeitsparagraph", Auch ich hatte mal Wachunterricht bei der Bundeswehr
Das ganze Zitat lautet: Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Ergo sehe ich keinen Widerspruch zu § 12
Mir scheint eher, daß diese PArtei auf Teufel-komm-raus verfemt werden soll.
"http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen
Obwohl bereits an anderer Stelle geschrieben: Es gibt keine "ultima ratio", die es rechtfertigen würde, auf wehrlose Menschen zu schießen.
Mit diesen Volksverhetzern wurde bisher viel zu zaghaft umgegangen.
Halten Sie diese Leute für "wehrlos"?
https://www.youtube.com/watch?v=RH2xsQLVJbo
https://www.youtube.com/watch?v=YeA7fJfEgiU
https://www.youtube.com/watch?v=gKyc85tXazk
Würden Sie hier schießen? Selbst auf dem Höhepunkt der Studentenproteste in den 1960ern genügten da Wasserwerfer.
Für einen Befürworter des DDR-Schießbefehls hielt ich Sie bisher eigentlich nicht . . .
Auf dieser Eskalationsstufe natürlich nicht.
Aber wenn Sie vor so einer tobenden, Ihnen zahlenmäßig weit überlegenen Menschenmenge stehen, sich hinter ihr Schild ducken, während faustgroße Steine und schwere Gegenstände auf Sie einprasseln, wenn versucht wird, Sie oder ihr Schild aus der Kette in die tobende Menge zu ziehen, wenn links und rechts von ihnen getroffene Kameraden blutend zusammensacken, dann sind sie dankbar, wenn Sie wissen, daß weiter hinten ein paar Kamerden mit Schusswaffen auf Sie aufpassen, glauben Sie mir.
Markus Riedelsberger...da haben sie vollkommen recht...dieser Artikel EMPÖRUNG ÜBER ÄUßERUNGEN...Frau Petry zitiert in dem Sinne tatsächlich nur das Gesetzt..und dass soll plötzlich Grund sein dass sich alle Aufregen?
Dabei wird ganz vergessen, dass Frau Petry nur die Anwendung des geltenden Rechts fordert. Ein Blick in das unmittelbare Zwangsgesetz hilft - und dieses wurde nicht von der AfD erlassen