Analyse: Erdogan: Der Türke, der in Deutschland mitregieren will

Deutschland gehört nicht zum Staatsgebiet der Republik Türkei, darüber gibt man sich auch am Bosporus keinen Illusionen hin. Aber in der Bundesrepublik leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, das sind knapp vier Prozent der hiesigen Bevölkerung. Deswegen versucht die türkische Seite, politisch einen Fuß in Deutschland drin zu behalten – auf dem Weg über die Beeinflussung der deutschtürkischen Bevölkerung – aber, wenn man sich herausgefordert fühlt, auch mit Kritik und Schelte für deutsche Politiker.

Ein Teil die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund besitzt noch einen türkischen Pass, andere sind bereits Deutsche geworden. Dennoch fühlt sich die jeweilige Regierung in Ankara als Schutzmacht dieser gesamten Bevölkerungsgruppe. Kein türkischer Politiker hat das allerdings jemals so exzessiv ausgelebt wie der aktuelle Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Gegen "schwarze Schafe" wird gnadenlos vorgegangen

Im Gegenzug für seine Fürsorge und Fürsprache erwartet der starke Mann aus Ankara, dass sich die „türkische Gemeinschaft“ in Deutschland solidarisch gegenüber der alten Heimat verhält. Geschieht dies – aus Sicht Ankaras – nicht, dann wird gnadenlos gegen diese „schwarzen Schafe“ vorgegangen. So überzieht Erdogan jetzt elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete mit einer Hasskampagne. Sie haben die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt – und damit gegen die Position der türkischen Regierung gestimmt. Jetzt verlangt der wütende „Sultan“ sogar Bluttests, um festzustellen, ob sie überhaupt Türken seien. Und er wirft ihnen vor, verlängerter Arm der kurdischen Terrorgruppe PKK zu sein. Mit dieser Anschuldigung müssen derzeit in der Türkei alle Regierungskritiker rechnen.

Der langjährige Regierungschef und Vorsitzende der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, der gerade dabei ist, die Türkei in ein Präsidialregime umzubauen, ermuntert seine Landsleute von jeher, sich auch im Ausland als Türken zu verstehen. Keinesfalls sollten sie sich assimilieren, das heißt, die kulturelle Eigenständigkeit aufgeben. „Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen“, rief er seinen Zuhörern 2008 in Köln zu. „Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Erdogan: "Integration ja, Assimilation nein"

Bei seinen wiederholten Auftritten vor jeweils vielen tausend Landsleuten in Deutschland wurde Erdogan nie müde, diese Botschaft zu vermitteln. „Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen“, sagte er 2011 in Düsseldorf. „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“

Drei Jahre später, dann wieder in Köln, meinte er, Türken sollten „nicht wie Fremde“ in Deutschland leben. Und er riet: „Lernt Deutsch und sorgt dafür, dass eure Kinder Deutsch lernen.“ Doch für ihn stand auch dieser Ratschlag unter der Überschrift „Integration ja, Assimilation nein“. Soll heißen: erst Türke, dann Bundesbürger. Vor allem CSU-Politiker wandten sich wiederholt gegen diese Versuche Erdogans, Einfluss auf die deutsche (Integrations-)Politik zu nehmen.

Landsleute in der Fremde sind auch potenzielle Wähler

Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte 2011 nach dem Düsseldorfer Auftritt Erdogans, es sei „ein beispielloser Vorgang, dass ein ausländischer Regierungschef in regelmäßigen Abständen seine bei uns lebenden Landsleute aufwiegelt“. Und Hans-Peter Friedrich, seinerzeit CSU-Landesgruppenchef, analysierte die Rolle, in die Erdogan seine Landsleute im Ausland pressen möchte: „Er will sie als Interessenvertreter der Türkei in Deutschland missbrauchen.“

Erdogan betrachtet seine Landsleute in der Fremde aber auch als potenzielle Wähler. Zur Präsidentenwahl 2014 – der ersten Direktwahl für dieses Amt – durften Auslandstürken erstmals außerhalb der Türkei ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor trat Erdogan vor 20000 Fans in der Kölner Lanxess-Arena auf. Die Show geriet zu einem lupenreinen Wahlkampfauftritt auf deutschem Boden, obwohl erst kurz darauf offiziell Erdogans Kandidatur bekannt gegeben wurde. Aber zweifellos halfen auch Stimmen aus Deutschland, dass Erdogan nach elf Jahren als Ministerpräsident in das laut Verfassung eher repräsentative Amt des Staatschefs wechseln konnte, das er nun zum Machtzentrum der Türkei ausbauen will.

Erdogan hatte auch schon Gauck im Visier

Wenn deutsche Politiker Erdogans Interessen zuwiderhandeln, sind sie vor heftiger Kritik nicht gefeit. So blieb das Verhältnis des Türken zu Bundeskanzlerin Angela Merkel lange Zeit unterkühlt, weil diese dem türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ entgegensetzte. Auch Bundespräsident Joachim Gauck musste beim Staatsbesuch in der Türkei Schelte einstecken. Gauck hatte, ungewohnt direkt, öffentlich gesagt, Tendenzen zur Einschränkung des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung in der Türkei „erschrecken mich“. Darauf polterte Erdogan: „Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor.“

Nach dem EU-Türkei-Deal, der dazu beitrug, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu begrenzen, erwartete Erdogan Dankbarkeit. Aber sogar die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten blieben in der Abstimmung über die Armenien-Resolution standhaft – der „Sultan“ musste schmerzlich erfahren, dass seinem Einfluss in Deutschland Grenzen gesetzt sind.