News-Blog zur Türkei: Erdogan erklärt Sieg, Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und will Ergebnis anfechten

• Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja".

• Die Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten. Sie will das Ergebnis anfechten.

• In Deutschland sprachen sich 63,1 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Verfassungsreform aus.

Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan

16. April: Erdogan erklärt Sieg, Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und will Ergebnis anfechten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die "Nein"-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

11 Bilder

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer "historischen Entscheidung", mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.

Die türkische Opposition will den Ausgang der Abstimmung anfechten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen." Die prokurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen.

Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

Erdogan: Referendum ist Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems als Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei bezeichnet. "So Gott will, wird unser Volk heute Abend in die Zukunft aufbrechen, indem es die erwartete Entscheidung trifft", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in einer Istanbuler Schule im Beisein seiner Familie.

Der Volksentscheid sei keine "gewöhnliche" Abstimmung, sondern es gehe um die "Transformation" des Regierungssystems, sagte Erdogan. Begleitet wurde er in dem Wahllokal in dem konservativen Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite Istanbuls von seiner Frau Emine, seiner Tochter Esra und deren Mann, Energieminister Berat Albayrak, sowie deren Kindern.

Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat das historische Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. 

Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

15. April: Türken entscheiden in Volksentscheid über Präsidialsystem

Die türkische Bevölkerung entscheidet am Sonntag in einem heftig umkämpften Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet würden, hat weitreichende Konsequenzen für das Regierungssystem ebenso wie für die weitere Ausrichtung der Türkei und ihr Verhältnis zu Europa.

Die Wahllokale sind von 07.00 bis 17.00 Uhr (06.00 bis 16.00 Uhr MESZ) geöffnet, die Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Während die islamisch-konservative Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten der Türkei Stabilität und Sicherheit bringen wird, sieht die Opposition Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und warnt vor einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan ruft Türken zur Wahl auf

Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. "Geht an die Urnen und wählt", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern." 

An die Adresse von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwirft, mit den Putschisten vom Juli 2016 in Kontakt gewesen zu sein, fügte Erdogan hinzu: "Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben." Der Staatschef sagte weiter: "Ich werde diejenigen verstehen, die "Nein" sagen, weil das Demokratie ist." Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden.

Was Erdogan mit seinem Referendum erreichen will

Der entscheidende Moment eines Erdogan-Auftritts kommt meistens dann, wenn der Präsident das Pult und den vorbereiteten Redetext verlässt und mit einem drahtlosen Mikrofon über die Bühne schlendert. In diesen Augenblicken spielt Erdogan seine Stärke als Redner aus, dann lässt er oft die deftigsten Sprüche vom Stapel, mit denen er die Menge begeistert. Vor dem Verfassungsreferendum war der 63-jährige unermüdlich auf den Marktplätzen des Landes unterwegs und hielt mindestens eine Ansprache pro Tag. Bei der Volksabstimmung am Ostersonntag fällt die Entscheidung darüber, ob Erdogan sein Lebenswerk mit einem Präsidialsystem krönen und die Türkei auf Jahrzehnte hinaus verändern kann.

„Was war damals, und was ist heute“, lautet eine von Erdogans Formeln bei seinen Reden: Er rechnet den Türken vor, wie die Wirtschaft unter seiner Regierung in den letzten anderthalb Jahrzehnten erstarkt ist, wie das Fernstraßennetz ausgebaut wurde, wie die Menschen zu nie gekanntem Wohlstand kamen. Unter dem Präsidialsystem, so verspricht er, wird die Türkei erst recht goldenen Zeiten entgegen gehen. Lesen Sie die komplette Reportage unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

Scharfe Kritik aus Deutschland an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den "Welt"-Journalistens Deniz Yücel auf keinen Fall freizulassen. Das sei Ausdruck für das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. Erdogan nehme den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner der "Bild". Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei morgen über die Einführung eines Präsidialsystems verhärten sich die Fronten damit weiter

14. April: Erdogan schließt Auslieferung von Yücel zu seiner Amtszeit aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in seiner Amtszeit ausgeschlossen. Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in "unsere Hände fallen", ebenfalls nicht ausliefern, sagte Erdogan am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Sender TGRT. "Solange ich in diesem Amt bin, niemals", sagte er zur möglichen Auslieferung inhaftierter Deutscher wie Yücel.

Die Türkei wirft Deutschland vor, tausende Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und des islamischen Predigers Fethullah Gülen nicht auszuliefern, die für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht werden. Erdogan kritisierte zudem, dass sich Yücel einen Monat auf dem Gelände des deutschen Konsulats in Istanbul aufgehalten habe, bevor er sich der Polizei zur Befragung stellte.

13. April: OSZE-Wahlbeobachter beklagt Behinderung des Nein-Lagers in Türkei

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt.  Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der "Welt" (Donnerstag) die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit.

Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. "Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen." 

"Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration", fügte Link hinzu.

12. April: Yücel heiratet Freundin in türkischem Gefängnis

Der inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel hat im Gefängnis in der Türkei geheiratet. Yücel und seine Freundin Dilek Mayatürk seien am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul getraut worden, teilte die Zeitung mit. Demnach schloss eine Standesbeamtin der Stadtverwaltung von Silivri die Ehe. Trauzeugen seien Yücels Anwalt Ferat Cagil und die Oppositionsabgeordnete Safak Pavey gewesen. Durch die Heirat erhält Dilek Mayatürk nun Besuchsrecht bei dem Journalisten. Der Deutsch-Türke ist seit Februar inhaftiert. Die türkischen Behörden werfen ihm „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vor.

11. April: Verletzte bei Explosion nahe Polizeiwache in Kurdenmetropole Diyarbakir

In der Türkei hat sich am Dienstag eine heftige Explosion nahe einer Polizeiwache in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir ereignet. Nach Angaben von Rettungskräften wurden mindestens vier Menschen verletzt. Die Detonation war so stark, dass sie in der ganzen Stadt zu hören war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

In den kurdischen Regionen der Türkei ist der Widerstand gegen Erdogan besonders stark. Dort kämpft auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewaltsam gegen den türkischen Staat. Sie verübt seit Jahren immer wieder blutige Anschläge gegen Polizisten und Soldaten in der Türkei.

11. April: Islam kehrt unter Erdogan verstärkt in Öffentlichkeit zurück

Seit der Regierungsübernahme durch die AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei immer mehr vom Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan zunehmend an Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit zurück. Nicht nur finden sich in politischen Reden vermehrt religiöse Referenzen, sondern islamische Werte bestimmen auch verstärkt das Handeln der Regierung. Lesen Sie hier die Analyse von Ulrich von Schwerin.

11. April: Hürriyet: Fast 700.000 Wähler in Deutschland

Laut der Zeitung "Hürriyet" beteiligten sich in Deutschland bis Sonntag sogar mehr als 695.435 Türken an dem Referendum. Bei insgesamt 1,43 Millionen Wahlberechtigten ist dies eine Wahlbeteiligung von 48,6 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 lag die Beteiligung in Deutschland bei rund 41 Prozent.

10. April: Rege Beteiligung der Deutschtürken an Abstimmung über Präsidialsystem

Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben sich an dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Insgesamt hätten 1,24 Millionen Auslandstürken an der heftig umkämpften Volksabstimmung teilgenommen, teilte die türkische Wahlkommission YSK am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Damit liegt die Wahlbeteiligung der Türken im Ausland bei mehr als 42 Prozent.

Insgesamt hatten rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland bis Sonntag die Möglichkeit, über die umstrittene Änderung der Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. In 59 Ländern weltweit standen ihnen dazu 120 Wahllokale zur Verfügung, zudem können sie auch weiterhin an den Grenzübergängen zur Türkei ihre Stimme abgeben. Briefwahl ist in der Türkei nicht möglich.

In Deutschland waren mehr als 1,4 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Vom 27. März bis zum 9. April konnten sie landesweit ihre Stimme in 13 Wahllokalen abgeben, die in den türkischen Konsulaten sowie in weiteren Großstädten eingerichtet worden waren. Die versiegelten Wahlurnen werden nun zur Auszählung nach Ankara geflogen. In der Türkei wählen die Bürger erst am Sonntag.

9. April: Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet knappes Ergebnis bei Referendum

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang bei der hiesigen Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. "Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. 

8. April: Türkische Oppositionspartei: Referendum weitgehend fair verlaufen

Kurz vor dem Ende der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im Ausland spricht die Oppositionspartei CHP von einem weitgehend friedlichen Verlauf in Deutschland. Zwar habe es vereinzelt Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnern des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahme durch Befürworter, etwa in Moscheen. "Im Großen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen", sagte Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der CHP, der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim.

7. April: Arbeitsgericht weist Klagen von Ditib-Imamen ab

Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religionsgelehrten und der Ditib habe kein Arbeitsverhältnis bestanden, urteilte das Kölner Arbeitsgericht am Freitag. Zwar seien die Imame in Ditib-Moscheen in Baden-Württemberg tätig gewesen, jedoch seien sie Beamte des türkischen Staates. Die Imame waren nach dem Putschversuch in der Türkei per Ministererlass ihrer Ämter enthoben worden und sollten eigentlich dorthin zurückkehren. (AZ: 1 Ca 7863/16 und 1 Ca 7864/16)

Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die Ditib habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege.

6. April: Das dichte Netz türkischer Spione in Deutschland

Sie spionieren offenbar in Reisebüros und in Moscheen: Das Netz türkischer Spitzel in Deutschland ist dicht. Der Autor Erich Schmidt-Eenboom erklärt, wie es funktioniert.

Messerangriff auf Oppositionspolitiker in Türkei während Wahlkampagne

Ein türkischer Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP ist im laufenden Wahlkampf gegen die Einführung eines Präsidialsystems mit einem Messer angegriffen worden. Ein Händler habe den CHP-Abgeordneten Cetin Arik im zentralanatolischen Kayseri attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.

Laut DHA betrat Arik mit anderen CHP-Politikern den Laden des 43-jährigen Mannes, um für ein "Nein" beim Referendum am 16. April zu werben. Der Händler habe die Politiker daraufhin beschimpft und nach einer Diskussion ein Messer mit den Worten "Ich werde euch alle töten" gezogen. Die Polizei habe den Angreifer festgenommen und es sei niemand verletzt worden.

Arik kritisierte nach Angaben von DHA, die türkische Führung provoziere solche Angriffe, indem sie alle, die gegen das Präsidialsystem seien, "wie Terroristen darstelle".

Türkenpartei DPS: Referendum in der Türkei gefährdet Demokratie

Bulgariens traditionelle Türkenpartei DPS hat das geplante Verfassungsreferendum der Türkei scharf kritisiert. Die angestrebte Einführung eines Präsidialsystems im Nachbarland gefährde die Demokratie und die Einhaltung von Grundrechten und -freiheiten, warnte DPS-Chef Mustafa Karadayi, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. Zuvor hatte die Partei der türkischen Minderheit am Mittwochabend eine Erklärung dazu abgeben: "Wir (.) sagen entschieden Nein." 

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Bulgarien sind türkische Staatsbürger. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wurde nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 gegründete und gehört im EU-Parlament zur liberalen ALDE-Fraktion. Der von der DPS abgesplitterten Partei DOST wird Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt.

De Maizière: Stehe voll hinter Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz der jüngsten Auseinandersetzungen mit der Türkei am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara fest. "Ich stehe noch voll dahinter, weil es richtig ist", sagte er am Donnerstag beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. 

Die Türkei habe drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sei eine gewaltige Leistung, selbst wenn einiges an den Aufnahmebedingungen zu kritisieren sei. Auch die Türkei habe ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Abkommens, betonte der Innenminister und verwies auf die Gelder, die das Land für die Flüchtlingshilfe bekomme. Was die Konflikte mit der Türkei betreffe, "da müssen wir klare Kante zeigen".

Verfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione in Deutschland

In Deutschland laufen einem Medienbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT, die im Verdacht stehen, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben.

"Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Welt vorliegt. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

5. April: Bericht: Bundesregierung beharrt auf weiterer Betreuung Yücels

Die Bundesregierung erwartet von der Türkei, dass sie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und andere Fälle weiter konsularisch betreuen darf. Einen Tag nach dem bisher einmaligen Besuch des deutschen Generalkonsuls bei Yücel in der Haft sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch: "Natürlich erwarten wir von der türkischen Seite, dass auch in Zukunft bei Bedarf Besuche der Inhaftierten ohne Verzögerung ermöglicht werden." 

Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel bekräftigte die Forderung nach einer Freilassung Yücels. Der Besuch am Dienstag sei "ein erster Schritt" gewesen, notwendig seien aber kontinuierliche Betreuung und eine Verbesserung der Haftbedingungen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir erneut Zugang zu Yücel erhalten."

Türkei gab Bundesregierung weiteres Dossier zu Regierungsgegnern

Die türkische Regierung hat der Bundesregierung nach einem Pressebericht noch ein zweites Dossier mit Angaben über vermeintliche Regierungsgegner gegeben. Wie Die Zeit am Mittwoch meldete, übergaben Vertreter der türkischen Regierung Anfang März der deutschen Innen-Staatssekretärin Emily Haber bei deren Besuch in Ankara eine umfangreiche Materialsammlung.

Darin sind der Zeit zufolge Berichte über vermeintliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung enthalten. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht. Weiter sind in der Sammlung den Informationen der Zeit zufolge Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen enthalten sowie Details zu Menschen in Deutschland, die die Türken des Terrorismus bezichtigen und die die Deutschen verfolgen sollen.

4. April: Gabriel erleichtert über Konsular-Besuch bei Deniz Yücel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über den "nach Wochen des Wartens" erfolgten Besuch des deutschen Generalkonsuls in Istanbul bei dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geäußert. Dieser sei "ohne Probleme verlaufen", erklärte Gabriel am Dienstag am Rande eines Besuchs in London. Die Haftbedingungen für Yücel beschrieb Gabriel als "nicht einfach".

"Umso wichtiger ist, dass Deniz Yücel weiß, dass wir uns nach wie vor mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass er freikommt", erklärte Gabriel weiter. Dies habe auch Generalkonsul Georg Birgelen dem Journalisten bei dem zweistündigen Besuch im Gefängnis von Silivri noch einmal versichert.

"Bis dahin werden wir im Gespräch mit der Türkei aber nun erst einmal sicherstellen müssen, dass die konsularische Betreuung verstetigt wird", pochte Gabriel auf einen dauerhaften Zugang deutscher Diplomaten zu dem Inhaftierten. Diese konsularische Betreuung hatte die Türkei entgegen ausdrücklicher Zusagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim bisher verweigert.

Mehr über den Besuch bei Yücel lesen Sie im Bericht unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

Außen-Staatsminister Roth: Yücel geht es den Umständen entsprechend gut

Nach sechs Wochen Haft in der Türkei hat der Welt-Korrespondent Deniz Yücel erstmals direkten Kontakt mit einem deutschen Diplomaten aufnehmen können. Generalkonsul Georg Birgelen besuchte den deutsch-türkischen Journalisten am Dienstag im Gefängnis, wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in Istanbul mitteilte. "Es geht Deniz Yücel den Umständen entsprechend gut", sagte Roth weiter. Die Einzelhaft im Gefängnis Silivri bei Istanbul sei aber "weiter belastend".

Der Journalist wird seit Mitte Februar in Istanbul festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Konsularische Betreuung durch Deutschland war ihm trotz einer Zusage der türkischen Regierung wochenlang versagt worden.

Roth dankte nun den türkischen Behörden. Der Staatsminister fügte aber hinzu, der Besuch bei Yücel am Dienstag könne nicht der Abschluss sein, sondern die konsularische Betreuung müsse vollumfänglich gewährt werden. Die Bundesregierung setze sich weiter für Yücels Freilassung ein, betonte Roth. "Diesem Ziel ist die Bundesregierung verpflichtet."

Botschaft von Yücel: "Isolationshaft" und "faktisches Briefverbot"

Vor dem ersten Besuch eines deutschen Diplomaten bei dem in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat sich der Journalist für die große Solidarität bedankt. "Da ich keine Briefe schreiben darf, übermittele ich diese Nachricht mündlich über meine wunderbaren Anwälte", heißt es in einer von der Welt am Dienstag veröffentlichten Botschaft Yücels. 

"Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Dafür meinen großen, herzlichen Dank!"

Yücel rief in seiner Nachricht zu Solidaritäts-Abos der regierungskritischen Zeitungen Cumhuriyet, Birgün und Evrensel auf, wofür "man nicht in der Türkei" leben müsse. "Und um für ein paar Euro einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Pressefreiheit in der Türkei zu leisten, muss man nicht einmal Türkisch können."

Deutsche Botschaft erhält erstmals Zugang zu Yücel im Gefängnis

Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gestattet die Türkei deutschen Diplomaten erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. An diesem Dienstag will Generalkonsul Georg Birgelen den 43-jährigen "Welt"-Korrespondenten im Gefängnis besuchen. Yücel ist seit fünf Wochen in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Zuvor war er bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam. 

Die türkischen Behörden hatten dem Auswärtigen Amt am Montag mitgeteilt, dass Yücel ab sofort von der Botschaft betreut werden dürfe. Bislang hatten deutsche Diplomaten keinerlei Zugang zu ihm.

3. April: Innenminister: 47.000 Gülen-Verdächtige in der Türkei in U-Haft

Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli sind wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden. 47.155 dieser Verdächtigen säßen in Untersuchungshaft, sagte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntagabend in der Schwarzmeerstadt Trabzon. Der Rest sei meist unter Auflagen freigelassen worden. Unter den Verdächtigen in Untersuchungshaft seien auch 2575 Richter und Staatsanwälte sowie 168 Generäle. 

2. April: Erdogan bezeichnet EU als "Kreuzritter-Allianz"

Die Affront des türkischen Staatspräsidenten gegenüber dem Westen mehren sich. Zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut scharfe Kritik an Europa geäußert und die EU als "Kreuzritter-Allianz" bezeichnet. "Versteht Ihr, warum sie die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufnehmen?", fragte Erdogan am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Ankara vor Tausenden Anhängern. "Ich sage es laut und deutlich: Das ist durchweg eine Kreuzritter-Allianz."

Erdogan spielte auf eine Audienz von Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei Papst Franziskus in Rom am vorvergangenen Freitag an. "Schaut, in Italien, im Vatikan, saßen lammfromm alle Anführer der EU-Mitgliedsstaaten und hörten dem Papst zu", sagte Erdogan am Sonntag. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei 2005 "haben sie uns die ganze Zeit belogen". 

Anlass der EU-Audienz beim Papst in Rom war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Erdogan hat der EU wiederholt vorgeworfen, die Türkei wegen ihrer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung vor der Türe stehen zu lassen.

Politiker in Deutschland seit langem im Visier des türkischen Geheimdienstes

Politiker in Deutschland werden offenbar schon seit längerem vom türkischen Geheimdienst MIT beobachtet. Beispielsweise befand sich der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schon in den 90er Jahren im Visier des türkischen Geheimdienstes, wie der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU), der Welt am Sonntag sagte. Die damalige Bundesregierung unter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe Özdemir auch darauf hingewiesen.

Özdemir bestätigte dies. Er berichtete der Welt am Sonntag, wie er damals ins Kanzleramt gebeten worden sei. "Schmidbauer offenbarte mir, dass es ein Dossier der 'türkischen Seite' gebe." Aus den genannten Beispielen in der Akte habe er schnell erkennen können, dass türkische Journalisten in Deutschland die Quelle gewesen seien.

"Ich lebe leider schon seit langer Zeit mit einem Bedrohungsszenario", fügte der Grünen-Chef hinzu. "Das alles nur, weil ich den radikalen Demokratieabbau in der Türkei kritisiere", sagte Özdemir, der 1994 erstmals in den Bundestag eingezogen war. "Das reicht für Ankara schon, um deutsche Bundestagsabgeordnete als verlängerten Arm von Terroristen zu bezeichnen."

1. April: Bericht: 262 türkische Diplomaten und Soldaten betragen Asyl in Deutschland

Zahlreiche türkische Diplomaten und Militärangehörige suchen einem Medienbericht zufolge Schutz in Deutschland vor staatlicher Verfolgung in ihrer Heimat. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen 262 Anträge vor, wie der Spiegel berichtete. Entschieden wurde demnach noch keiner.

Dem Bericht zufolge könnte die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber künftig steigen. Aufgrund einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes überarbeite das Bamf derzeit seine Leitsätze für die Türkei. Demnach gibt es "deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung". Terrorvorwürfe würden in der Türkei "inflationär" erhoben. Die türkische Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Sommer verantwortlich, was dieser bestreitet.

31. März: Bericht: Spionage-Ermittlungen gegen hohen Funktionär türkischer Religionsbehörde

In der Türkei-Spionageaffäre ermittelt die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Wie das Recherchenetzwerk aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR am Freitagabend berichtete, soll der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen von Diyanet, Halife Keskin, weltweit diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung zusammenzutragen.

Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten, hieß es. Demnach soll Keskin auch Imame in Deutschland beauftragt haben, Gülen-Anhänger auszuforschen. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. März eingeleitet worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor einigen Tagen Ermittlungen wegen Spionage bestätigt. Die Spitzel-Vorwürfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger und -Kontaktleute, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Auf dieser Liste stehen, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.

Müntefering kritisierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) den Umgang deutscher Behörden mit dieser Liste. "Ich hätte mir von unseren Behörden mehr Sensibilität erwartet", sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst am Montag über die Nennung ihres Namens informiert worden war. "Das Parlament hat einen Anspruch darauf zu wissen, was und wie das abgelaufen ist", hob Müntefering hervor.

Gabriel: Andauernde Haft für Yücel "rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der seit mehr als vier Wochen andauernden Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geübt. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel", sagte Gabriel dem Magazin "Spiegel". Die Kritik der Bundesregierung richtet sich auch dagegen, dass die Türkei Yücel entgegen ausdrücklicher Zusagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim deutschen konsularischen Beistand verweigert.

"Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient", sagte Gabriel dazu weiter. "Das steht sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Journalisten mehrfach als "Spion" und als "PKK-Terroristen" bezeichnet. Die Bundesregierung sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte.

Von deutscher Seite war die Vermutung geäußert worden, Erdogan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete bis zu seiner Inhaftierung als Korrespondent für die Zeitung "Die Welt".

Festnahmen nach Auseinandersetzungen vor türkischer Botschaft in Brüssel

Bei Auseinandersetzungen vor der türkischen Botschaft in Brüssel hat die Polizei fünf Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen musste wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus bleiben. Das teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Freitag fest. 

Unterstützer und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan waren dort am Donnerstagnachmittag aneinandergeraten. Hintergrund war das Verfassungsreferendum am 16. April. Die türkischen Staatsbürger in der Europäischen Union sind derzeit aufgerufen, ihre Stimme für das türkische Referendum abzugeben, das dem Präsidenten mehr Macht einräumen soll.

Die Beteiligten hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft aufeinander eingeschlagen; ein Messer und eine Eisenstange kamen ebenfalls zum Einsatz. Fünf der mutmaßlichen Unruhestifter wurden verletzt. Auch eine Frau, die versuchte, sich zwischen die Parteien zu stellen, kam zu Schaden. 150 bis 200 Personen versammelten sich vor der Botschaft, einige warfen Pflastersteine auf Autos. Die Polizei schritt ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

30. März: Verletzte bei Gewalt vor dem türkischen Konsulat in Brüssel

Vor dem türkischen Konsulat in Brüssel sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Unterstützern und Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei sei eingeschritten und habe Ermittlungen aufgenommen, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstagabend. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst offen, ebenso wie der Hintergrund der Auseinandersetzung.

Union: Türkische Geheimdienstaktion "bewusste Provokation"

In der Union wird die Spähaktion des türkischen Geheimdiensts in Deutschland und die Übergabe eines daraus entstandenen Dossiers als gezielte Provokation gesehen. Dies sei "unerträglich und nicht hinnehmbar", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). "Offenbar will die türkische Regierung durch das offene Einräumen der Spionagetätigkeit die Bundesregierung bewusst provozieren und herausfordern. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die türkische Seite so naiv war, davon auszugehen, dass das Dossier nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermutet eine mögliche Provokation der türkischen Regierung. Womöglich sollte etwas unternommen werden, um "die türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren", sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sprach von "Stasi-Methoden": "Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren", sagte Giousouf der Rheinischen Post (Donnerstag). Sie erwarte, "dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser geheimdienstlichen Spionage kommt, wie es unser Gesetz vorschreibt". Es sei gut, dass der BND die Personen, die auf der Liste des türkischen Geheimdienstes stehen, gewarnt habe.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Handelsblatt: "Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung." Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei "in Sieben-Meilen-Stiefeln" von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. "Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend", sagte Uhl.

"Spionage ist strafbar, unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Freitag laut einer Vorabmeldung.

29. März: Bericht: Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar SPD-Abgeordnete Müntefering aus

Der türkische Auslandsgeheimdienst MIT hat auch deutsche Parlamentarier im Visier - darunter offenbar die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe "der Name eines Mitglieds dieses Hauses", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um Müntefering. Auch eine CDU-Frau aus der Berliner Landespolitik stehe auf der Liste. 

28. März: Bundesanwaltschaft prüft Spionageverdacht gegen türkischen Geheimdienst

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

"Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.

Mehr dazu lesen Sie hier: Justiz ermittelt gegen Türkei

Gabriel für gründliche Aufklärung des Spionageverdachts gegen Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT ausgesprochen. "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. "Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erstmal richtig nachgehen."

Verfassungsschutz geht Spionageverdacht gegen türkischen Dienst nach

Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren. 

Der türkische Geheindienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

27. März:  Schweiz leitet Strafverfahren zu umstrittenem Erdogan-Plakat ein

Wegen des Zeigens eines umstrittenen Plakats gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Demonstration in Bern haben die Schweizer Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bern habe das "Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit" eröffnet, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag. Bei der prokurdischen Kundgebung in der Hauptstadt Bern hatten am Samstag tausende Menschen gegen die Politik Erdogans sowie für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Ein Transparent zeigte Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole, wie türkische Fernsehbilder zeigten. Darunter stand "Tötet Erdogan" und - kleiner gedruckt - "mit seinen eigenen Waffen".

Türken im Ausland stimmen jetzt über mehr Macht für Erdogan ab

In Deutschland und anderen europäischen Ländern lebende Türken können seit Montag über eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abstimmen. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können Türken seit Montag zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen. In der Türkei selbst ist das Referendum über die Verfassungsreform für den 16. April angesetzt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Die als eher konservativ eingeschätzten Auslandstürken könnten entscheidend sein.

Umfrage: Fast jeder zweite Muslim in Flüchtlingshilfe aktiv

Muslime in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge häufiger in der Flüchtlingshilfe aktiv als Angehörige anderer Religionen oder Konfessionslose. So gaben 44 Prozent aller von der Bertelsmann-Stiftung im Land befragten Muslime an, sich im vergangenen Jahr für Geflüchtete engagiert zu haben. Bei den Christen gaben 21 Prozent diese Antwort, bei den Konfessionslosen 17 Prozent, wie die Stiftung am Montag mitteilte. Insgesamt hat sich den aktuellen Daten zufolge ein Fünftel der deutschen Bevölkerung 2016 für die Neuankömmlinge engagiert - die allermeisten davon mehr als einmal. Die Daten sind Teil des Religionsmonitors der Stiftung.

Das ist der zweite Teil des News-Blogs zu Erdogan. Den ersten finden Sie hier: Erdogan will Referendum über EU-Beitritt.