Kommentar: Erdogan greift nach einer historischen Veränderung

Als Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaates hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen TV-Interview präsentiert. Man muss ihm zugestehen, dass eine Regierung wie seine jedes Recht hat, sich gegen einen Putschversuch zur Wehr zu setzen und die Schuldigen der Justiz zu übergeben. Doch in Erdogans Welt geht es um mehr als das.

Wenn Erdogans Regierung davon spricht, dass sich der Ausnahmezustand im Land nicht gegen das „Volk“ richte, dann meint sie damit nur ihre Anhänger. Denn für Regierungsgegner bricht mit dem Ausnahmezustand durchaus eine neue gefährliche Phase an. Kritische Stimmen passen nicht in die neue Zeit, die Erdogan einläuten will. Druck auf Andersdenkende gab es in der Türkei schon seit einiger Zeit – doch die mehreren tausend Beleidigungsklagen, die Erdogan gegen Journalisten oder Akademiker anstrengte, wirken im Rückblick nun schon fast harmlos.

Erdogan geht es um eine langfristige Weichenstellung für die Türkei

Seit die Regierung ihre Gegenoffensive nach dem versuchten Staatsstreich eingeleitet hat, werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit von einem neuen, größeren Thema überlagert: Erdogan greift nach einer historischen Veränderung. Es geht um eine Weichenstellung für die Türkei, die das Land langfristig prägen dürfte.

Der Präsident will die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorherrschaft der religiös-konservativen Türken zu zementieren. Bisher stellte dieses Wählersegment – die Gefolgschaft der AKP – die strukturelle Mehrheit bei Wahlen. Nun soll es Mitgliedern anderer gesellschaftlicher Gruppen ohne eindeutige Loyalität zur AKP unmöglich gemacht werden, im türkischen Staat Karriere zu machen.

Erdogan begleicht Rechnungen, die nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun haben

Bei der Verfolgung regierungskritischer Journalisten zeigt sich dasselbe Bild. Auf den Fahndungslisten stehen Kommentatoren und Berichterstatter, mit denen Erdogan und die AKP ein Hühnchen zu rupfen haben – und zwar nicht erst seit dem Tag des Putschversuchs. Der Verdacht liegt nahe, dass die Namen von Regierungskritikern lange vor dem versuchten Staatsstreich notiert worden waren.

Dieser radikale Umbau ist letztlich der Grund für die Massenentlassungen und die zehntausenden Festnahmen, die weit über das für die Verfolgung mutmaßlicher Putsch-Anhänger nötige Maß hinausgehen. Hier werden Rechnungen beglichen, die nichts mit der angeblichen Gefahr durch die Gülen-Bewegung zu tun haben.

Die Betroffenen verstehen die Botschaft klar und deutlich. Als die Polizei in der Hauptstadt Ankara vor einigen Tagen in einer Wohnsiedlung für Richter und Staatsanwälte anrückte, um nach Gülen-Anhängern zu suchen, musste gleichzeitig auch die städtische Kanalreinigung ran: Verängstigte Juristen hatten bei Beginn der Polizeiaktion so viele Dokumente in die Toiletten gespült, dass die Abflüsse verstopft waren.

Donald Trump lobt Recep Tayyip Erdogan

Begleitet wird die Entwicklung von Orwell’scher Rhetorik. Die Regierung setzt die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft, erklärt aber gleichzeitig, es würden keine Abstriche bei demokratischen Werten gemacht. Regierungstreue Staatsanwälte ermitteln gegen Kritiker, die öffentlich den Verdacht geäußert haben, dass der versuchte Staatsstreich von Erdogan inszeniert worden sei.

Angesichts von Kritik verweist Ankara auf das Beispiel Frankreich, wo seit den Terroranschlägen des vergangenen Herbstes ebenfalls der Ausnahmezustand gilt. Beifall erhält Erdogan aber lediglich vom US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der den türkischen Präsidenten für seine entschlossene Reaktion nach dem Putschversuch lobte. Allein diese Tatsache sollte zu denken geben.