Türkei: Erdogan ist fast am Ziel

Recep Tayyip Erdogan fackelt nicht lange. Wenige Stunden nach der abschließenden Parlamentsentscheidung zur Einführung des Präsidialsystems am Wochenende stürzte sich der Staatschef in den Wahlkampf für das im April anstehende Referendum. In einer Rede in Istanbul rief er die Türken auf, bei der Volksabstimmung über die beschlossenen Verfassungsänderungen die „eigentliche Entscheidung“ zugunsten eines Präsidialsystems zu fällen. Auch Erdogans Gegner formieren sich.

Im Parlament hatten Erdogans AKP und die Nationalistenpartei MHP gegen den erbitterten Widerstand der Opposition in einer zweiwöchigen Debatte ein Paket aus 18 Verfassungsänderungen durchgesetzt, das den Wählern im April vorgelegt werden soll. Wird der Entwurf umgesetzt, wird Erdogan voraussichtlich bis zum Jahr 2029 mit weitreichenden Vollmachten regieren können. Dem Plan zufolge wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft; der Präsident übernimmt die Aufgaben des Regierungschefs und ernennt und entlässt die Minister, während die Befugnisse des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung beschnitten werden. Erdogan wird dann das Recht zur Ernennung der meisten hohen Richter haben und den AKP-Vorsitz wieder übernehmen dürfen, den er wegen der gelten Verfassungsregeln vor drei Jahren abgeben musste.

Nach den türkischen Gesetzen könnte das Referendum am 2. oder am 9. April stattfinden. In einer Übergangszeit bis zur nächsten Präsidentenwahl 2019 könnte Erdogan bereits die neuen Vollmachten nutzen, die nach seinen Worten effizientere Entscheidungsprozesse im Staatsapparat ermöglichen und Stabilität garantieren.

Kritiker sehen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur

Kritiker sprechen dagegen von einem Marsch in die Diktatur, der bei dem Referendum aufgehalten werden müsse. Auf Twitter kündigten Erdogan-Kritiker unter dem Hashtag „#TekAdamRejimineHAYIR“ (Nein zum Ein-Mann-System) ihren Widerstand gegen das Vorhaben des Präsidenten an. „Unser Volk hat Demokratie, Frieden, Wohlstand und Freiheit verdient, nicht die Diktatur“, schrieb der Oppositionsabgeordnete Ali Seker. Laut Umfragen kann Erdogan derzeit nicht sicher sein, im April die erforderliche absolute Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten. Obwohl die Opposition wegen des Drucks auf die unabhängigen Medien und auf Erdogan-Gegner bei der Vermittlung ihrer Vorstellungen an die Wähler klar im Nachteil ist, bleiben viele Türken laut den Umfragen skeptisch. Eine Studie für die Istanbuler Kadir-Has-Universität ergab eine Zustimmungsrate für Erdogans Plan von etwa 43 Prozent. Auch andere Umfragen ergaben eine Mehrheit gegen die Umstellung auf eine Präsidialrepublik.

Allerdings ist Erdogan ein erfahrener und begabter Wahlkämpfer, der die Wünsche der Bürger sehr genau kennt. Möglicherweise will er rechte Wähler mit dem Versprechen einer Widereinführung der Todesstrafe ködern. In seiner Rede am Samstag betonte Erdogan, nach dem Verfassungsreferendum werde über die Todesstrafe geredet, die von vielen nationalistischen Türken gefordert wird. Was der Westen dazu sage, interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Die EU droht Ankara bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Neuer Streit zwischen der Türkei und Europa droht auch wegen eines Berichts des EU-Geheimdienstforums INTCEN, nach dem Erdogan schon vor dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres die Verfolgung politischer Gegner vorbereitet hatte. Laut Medienberichten kommen die europäischen Geheimdienstler außerdem zu dem Schluss, dass der Umsturzversuch nicht direkt von dem im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen angeordnet wurde, wie das Erdogan behauptet. Wahrscheinlicher sei es, dass der Putsch von mehreren Gruppen angezettelt wurde, zu denen Gülen-Anhänger, aber auch strikt säkularistische Offiziere und andere Gegner der AKP gehörten.

Erdogan hat seit dem Putsch mehr als hunderttausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung aus dem Staatsdienst feuern oder vor Gericht stellen lassen. Auch Diplomaten, Wissenschaftler und Journalisten wurden Opfer der Verfolgungswelle. Das türkische Außenministerium wies den INTCEN-Bericht zurück.