Türkei: Erdogan ist türkischer Präsident, aber kein Landesvater für alle

Jetzt ist er Präsident. Begleitet von Salutschüssen und Ehrengarde, aber auch bitterem politischen Streit, hat Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag sein Amt angetreten. Noch bevor er im Parlament von Ankara seinen Amtseid als zwölftes Staatsoberhaupt der Türkei ablegt, gibt es wütende Proteste der Opposition. Erdogan-Gegner schleudern ein Buch mit Parlamentsgeschäftsordnung und Verfassung in Richtung des Sitzungspräsidenten.

Schon am Freitag will der neue Ministerpräsident seine Regierung vorstellen

Als erster direkt gewählter Präsident der Türkei will Erdogan so rasch wie möglich sein Projekt einer „neuen Türkei“ verwirklichen. Im Mittelpunkt stehen geplante Verfassungsänderungen zur Verankerung eines Präsidialsystems.

Der frisch gewählte Chef der Regierungspartei AKP und designierte neue Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, will schon heute seine Regierung vorstellen. Angeblich werden Erdogan-Loyalisten im Kabinett darauf achten, dass sein Nachfolger Davutoglu auf der Linie des Präsidenten bleibt.

In seinem Amtseid verpflichtet sich Erdogan, für den Rechtsstaat, die Menschenrechte, den Laizismus und die Demokratie einzustehen und sich als Präsident unparteiisch zu verhalten. Kritiker befürchten jedoch, dass sich die Türkei unter ihm zu einem autokratischen Staat entwickelt.

Ein Reporter einer regierungskritischen Zeitung berichtet, er habe ab sofort keinen Zutritt zum Präsidentenpalast mehr.

Erdogan will weiter Interessen der AKP vertreten

Schon vor seinem Amtsantritt stellt Erdogan klar, dass er trotz des Neutralitätsgebots der Verfassung weiter die Interessen seiner Regierungspartei AKP vertreten wolle. In seiner Rede zum Abschied vom Parteivorsitz, den er laut Verfassung aufgeben musste, attackiert er zudem die Opposition in gewohnt scharfen Worten. Ein Landesvater für Türken jeder politischen Couleur wird Erdogan wohl nicht sein.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei im Land, der säkularistischen CHP, wollen Erdogans Vereidigung mit einer Geschäftsordnungsdebatte verzögern, was von Parlamentspräsident Cemil Cicek abgelehnt wird.

Bücher fliegen im türkischen Parlament

Wütend verlassen sie noch vor Erdogans Vereidigung das Plenum, nicht ohne vorher mit der Geschäftsordnung nach Cicek zu werfen. Diese verfehlt den Parlamentspräsidenten.

Noch gestern wollte Erdogan seinen Gefolgsmann Davutoglu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Laut Medienberichten wird das Kabinett den Stempel Erdogans tragen. So gilt es als sicher, dass sein Chefberater Yalcin Akdogan einen Posten in der neuen Regierung erhalten und gewissermaßen als Abgesandter des Präsidenten fungieren wird.

Wird Davutoglu nur Erdogans Marionette?

„Davutoglu wird Erdogans Soldat sein“, schreibt der regierungskritische Journalist Hasan Cemal. Nationalistenchef Devlet Bahceli nennt Davutoglu verächtlich eine „Marionette“.

Aus Erdogans Sicht liegt Davutoglus wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten in der Vorbereitung des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Dann wird sich zeigen, ob Davutoglu als AKP-Chef und Ministerpräsident die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Er soll dafür sorgen, dass die AKP im neuen Parlament mindestens 330 Mandate hat, damit sie per Volksabstimmung die geplanten Verfassungsänderungen durchsetzen kann.

Schwere Aufgabe für den neuen Premierminister

Das ist eine schwere Mission für den neuen Premier und Parteichef. Ohne den populären Erdogan, der sich als Präsident offiziell nicht an Wahlkämpfen beteiligen darf, dürfte die Attraktivität der AKP sinken.

Und selbst mit Erdogans Traumergebnis von fast 50 Prozent bei der Wahl 2011 kam die AKP nur auf 327 Mandate. Laut Umfragen liegt die AKP derzeit zwischen 45 und 47 Prozent. Das ist weit mehr als die politische Konkurrenz – aber nicht genug für Verfassungsänderungen.