Kommentar: Erdogan spielt mit der Kanzlerin

Allmählich müssten auch bei Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Keinem anderen Politiker von Rang hat sie einen solchen Vertrauensvorschuss eingeräumt wie Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingskrise. Kein anderer Politiker aber führt sie auch so vor wie der türkische Präsident. Sein rigides Vorgehen gegen jede Form von Kritik, seine Unnachgiebigkeit im Streit um die Visa-Freiheit und seine Ankündigung, die Türkei in eine Präsidialrepublik nach seinem Gusto umzubauen, sind Salz auf eine offene Wunde der Kanzlerin. Sie hat sich einem Mann ausgeliefert, der Europa nicht als Partner betrachtet, sondern mit Europa spielt und damit auch mit ihr. Das Abkommen zwischen der EU und Ankara, das den Andrang der Flüchtlinge bremsen soll, ist in weiten Teilen ja Merkels Werk – der Preis aber, den sie dafür bezahlt, ist hoch. Er kostet Deutschland Reputation, Glaubwürdigkeit und Selbstachtung.

Frei von Friktionen war das deutsch-türkische Verhältnis noch nie. Unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen jedoch hat die Kanzlerin eine erschreckende Eilfertigkeit im Umgang mit Erdogan entwickelt. Im Streit um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann verteidigte sie nicht energisch die Freiheit des Wortes, sondern entschuldigte sich erst bei der türkischen Regierung, um anschließend auch noch den Weg frei zu machen für ein umstrittenes Verfahren gegen den Spötter. Die harten Urteile der türkischen Justiz gegen Journalisten und Erdogans blutigen Krieg gegen die Kurden nimmt die Bundesregierung bisher lediglich mit einem diplomatischen Achselzucken zur Kenntnis – und ob der Bundestag tatsächlich den Mut aufbringt, den türkischen Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren Anfang Juni in einer Resolution als Völkermord zu verurteilen, ist auch noch nicht sicher. Ein erster Versuch scheiterte im vergangenen Jahr jäh – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wollte die Koalition die Türkei nicht verärgern.

Scheitert der Deal mit der EU an der Visa-Freiheit?

Es ist dieser vorauseilende Gehorsam, der Erdogan immer stärker macht und Deutschland erpressbar. Anstatt die eigene Außengrenze konsequent zu schützen, hat die EU auf Drängen der Kanzlerin den Schutz ihrer Außengrenze faktisch an die Türkei delegiert und ihr mit der Zusage, türkische Staatsbürger künftig ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen zu lassen, auch noch eine Art Eintrittskarte in die Union ausgestellt. Mit einer privilegierten Partnerschaft, Angela Merkels Alternative zu einer Vollmitgliedschaft in der EU, wird Erdogan sich nun nicht mehr abspeisen lassen. Ein Mitglied zweiter Klasse zu sein – das verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis des neuen Sultans. Europa, sagt der nicht zu Unrecht, brauche die Türkei heute mehr als die Türkei Europa. Die Flüchtlingskrise ist für Erdogan dabei nur Mittel zum Zweck, sie verschafft ihm ein Maß an Aufmerksamkeit und Einfluss, das er unter anderen Umständen so vermutlich nie bekommen hätte. Man könnte auch sagen: Sie bestärkt ihn in seinem Größenwahn.

Mit ihrer türkischen Lösung ist Angela Merkel ein enormes Risiko eingegangen. Im Moment sinkt die Zahl der Menschen zwar, die übers Mittelmeer auf die griechischen Inseln fliehen. Gegen die Visa-Freiheit jedoch, die Erdogan so wichtig ist, regt sich in Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern heftiger Widerstand. Bekommt der Präsident sie bis Ende Juni nicht, weil er nicht alle Bedingungen erfüllen will, ist die Gefahr groß, dass er den Deal mit der EU wieder platzen lässt und die Türkei keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknimmt. Dann stünde vor allem eine Frau blamiert und mit einem Berg neuer Probleme da – die deutsche Kanzlerin.