Samstag, 25. Oktober 2014

12. Juni 2013 22:17 Uhr

Innenpolitik

Erdogan will Istanbuler über Gezi-Park abstimmen lassen

Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei gegen zehntausende Demonstranten in Istanbul hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum ins Gespräch gebracht.

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Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwochabend vor Fernsehkameras. Die Idee eines Referendums sei das «konkrete Ergebnis» eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

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Mit Tränengas und Wasserwerfern hatte die Polizei in der Nacht zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben. Mit dem Polizeieinsatz, der international Kritik und Sorge auslöste, war die Lage zehn Tagen nach Beginn der Proteste dramatisch eskaliert. Trotz scharfer Warnungen der Regierung versammelten sich auch am Mittwoch wieder Tausende auf dem Platz. Auch im Protestcamp im Gezi-Park harrten die Demonstranten aus.

Die Vereinten Nationen und die US-Regierung mahnten den Schutz der Grundrechte und einen Dialog an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert «konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten». Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die «exzessive Gewalt». Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hatte die Demonstranten beschuldigt, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz werde so lange fortgesetzt wie nötig. Er forderte die Bürger Istanbuls auf, sich fernzuhalten, bis die Sicherheit auf dem Platz hergestellt sei.

Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK ging gegen kritische Sender vor. Der Sender Halk TV, der anders als Nachrichtensender der türkischen Medienkonzerne durchgehend über die Demonstrationen berichtet, sei wie drei weitere Stationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichteten Medien. Die Rundfunkbehörde wirft den TV-Stationen vor, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief zur Zurückhaltung auf. «Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa», sagte er in Berlin. «Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet.»

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte die Europäische Union angesichts der Unruhen in Istanbul davor, auf Distanz zur Türkei zu gehen. «Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren», sagte sie im Europaparlament in Straßburg.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten zu Ruhe und einem friedlichen Dialog auf. «Proteste sollten friedlich sein, und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sollte respektiert werden, denn das sind fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates», sagte sein Sprecher in New York.

Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan bezeichnete die Proteste gegen die Regierung als einen Versuch aus dem Ausland, den wirtschaftlichen Fortschritt der Türkei zu untergraben. Einige seien unzufrieden mit den Entwicklungen, die das Land in den vergangenen zehn Jahren gemacht habe, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. «Dies ist der Versuch, eine ausländische Vorherrschaft über die Türkei zu errichten, aber wir sind keine Narren. Wir haben ihnen den Wind aus den Segeln genommen.» (dpa)

Analyse der Proteste, German Marshall Fund

dazu Crisis Group

dazu London School of Economics

Erdogans Fehler, German Marschall Fund

Verhältnis EU-Türkei, eu-inside

Taksim ist nicht Tahrir, Eurasia Review

Erdogans Abstieg, National Interest USA

Erklärung Ashtons

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