Samstag, 23. August 2014

14. Dezember 2012 12:19 Uhr

EU

Erleichterung bei Brüsseler Gipfel-Teilnehmern

Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen Europa im Kampf gegen Krise auf einem guten Weg. Sie zeigten sich am Freitag erleichtert über mehrere Beschlüsse innerhalb von 48 Stunden, mit denen mehr Stabilität in Europa geschaffen werden soll.

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Die EU-«Chefs» setzten ihr Gipfeltreffen in Brüssel mit Beratungen über den Bürgerkrieg in Syrien fort. Mehrere Gipfelteilnehmer sagten, weiter reichende Entscheidungen müssten im kommenden Jahr getroffen werden.

«Es ist erfreulich, dass wir eine Lösung zur Bankenaufsicht zustande gebracht haben», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag. Frankreichs Präsident François Hollande verwies darauf, dass sich die Finanzminister unmittelbar vor dem Gipfel auch auf die Auszahlung der nächsten Finanzhilfen für Griechenland von knapp 50 Milliarden Euro einigten. Zudem habe man sich am frühen Freitagmorgen auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2013 und die dafür nötigen Mechanismen geeinigt. «Wir haben im ganzen Jahr 2012 gute Arbeit geleistet. Das erlaubt es uns, zuversichtlich für das Jahr 2013 zu sein.»

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Die EU-Gipfelrunde hatte in der Nacht einen Fahrplan für Reformen beschlossen, um die Eurozone krisensicher zu machen. Die Kommission soll Richtlinien für die nationale Bankenabwicklung und für einen Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, bis Juni werde geklärt, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden können. Weitreichende Vertragveränderungen oder gar ein EU-Konvent seien aber vor den Europawahlen 2014 nicht realistisch.

Auf die lange Bank geschoben wurde der Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-«Haushalts» zur Abfederung von Finanzschocks. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren, sagte Van Rompuy. Vor allem Merkel hatte den Vorschlag, einen neuen großen Milliarden-Topf für Finanzhilfen zu schaffen, strikt abgelehnt.

«Wir hatten friedliche Momente, um zu überlegen, wie wir die EU und den Integrationsprozess weiter entwickeln können», formulierte der finnische Regierungschef Jyrki Katainen am Freitag. «Wir hatten keine Eile, zu schnell zu weit zu gehen. Wir brauchen Zeit, um miteinander nachzudenken. Und deswegen war dieser Gipfel ausgezeichnet.» Er fügte hinzu: «Natürlich haben wir im kommenden Jahr schwierige Fragen auf der Tagesordnung. Aber ich bin jetzt zuversichtlicher als vor ein paar Monaten, dass wir die Krise lösen können.»

Faymann sagte, der Gipfel sei «ein gutes Zeichen», doch könne von Entspannung keine Rede sein. Er mahnte eine Debatte über eine Vergemeinschaftung der Schulden an: «Ich bin immer noch überzeugt, dass wir die Schulden stärker gemeinsam bewirtschaften müssen. Wenn die Zinsen noch weiter auseinandergehen, dann muss es irgendeine Form von Ausgleich geben.» Er wisse, dass gemeinsame Anleihen (Eurobonds) unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt werden: «Aber die Sache muss man doch ansprechen. Deswegen wird das noch eine Diskussion im nächsten Jahr werden.»

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bilanzierte den Gipfel so: «Alles wird gut, machen Sie sich keine Sorgen, wir kümmern uns drum.» (dpa)

Gipfel-Schlussfolgerungen

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