Blogger: Ermittlungen wegen Landesverrats: Mit Kanonen auf Spatzen?

Zwei Tage lang war er der Buhmann der Netzgemeinde, der Mann, der die Säge an der Pressefreiheit ansetzt und kritische Blogger für potenzielle Landesverräter hält – jetzt schießt Hans-Georg Maaßen zurück. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten juristisch vorzugehen“, betont der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln in der Bild am Sonntag. Alles Weitere sei nun „eine Angelegenheit der Justiz“.

Ermittlungen gegen Internet-Blogger: Muss Range zurücktreten?

Mehr will Maaßen nicht zu den Ermittlungen sagen, die Generalbundesanwalt Harald Range auf seine Anzeige hin gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister angestrengt hat. Dafür hagelt es aus der Opposition, aber auch aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Range. Mit seinem Vorgehen gegen die Macher der Plattform Netzpolitik.org habe der sich „vollständig vergaloppiert“, kritisiert SPD-Vize Ralf Stegner. „Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“, sekundiert sein Parteifreund Christian Flisek, der Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die deutsch-amerikanische Abhöraffäre ausleuchten soll. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht gar von einer „Fehlbesetzung“.

Justizministerium hat Zweifel

Auch von Justizminister Heiko Maas, seinem unmittelbaren Vorgesetzten, hat der eigentlich als ruhig und besonnen geltende Generalbundesanwalt offenbar keine Unterstützung zu erwarten. „Ich habe Zweifel daran“, hat Maas ihm geschrieben, „ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“

Nach Medienberichten soll das Justizministerium Range sogar schon vor der Aufnahme seiner Ermittlungen davon abgeraten haben. Hat der Minister damit, wenn auch indirekt, Druck auf die Anklagebehörde ausgeübt? Range lässt die Ermittlungen jedenfalls seit Freitag ruhen, weil er das Ergebnis eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten will. Erst dann wird klar sein, ob die von Beckedahl und Meister veröffentlichten Unterlagen des Verfassungsschutzes über den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung von Online-Diensten tatsächlich brisante Staatsgeheimnisse enthielten.

Dem Vernehmen nach waren sie lediglich als „vs – vertraulich“ deklariert und nicht als „geheim“ bzw. „streng geheim“, den beiden höchsten Geheimhaltungsstufen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt daher davor, vorschnell nach Ranges Rücktritt zu rufen: „Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen.“

Vorwurf des Landesverrats steht in Zusammenhang mit NSA-Affäre

Die Bundesanwaltschaft, betont auch der Politologe Thomas Spahn von der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik, könne ja schlecht nach eigenem Gutdünken vorgehen: Sobald sie vom Verdacht einer Straftat erfahre, in diesem Fall durch Maaßens Anzeige, stehe sie unter „Verfolgungszwang“. Das heißt: Sie muss den Verdacht zumindest prüfen. In der NSA-Affäre war das nicht anders: Als bekannt wurde, dass der amerikanische Dienst auch das Handy von Angela Merkel abgehört hat, nahm Range ebenfalls Ermittlungen auf, ehe er sie im Mai wieder einstellte.

Der Verdacht, argumentierte er damals, lasse sich nicht gerichtsfest beweisen. Linken-Chef Bernd Riexinger aber macht ihm genau das zum Vorwurf: Es werde gegen ein paar Journalisten ermittelt, aber nichts dagegen unternommen, „dass Millionen Menschen ausspioniert werden“.

Maaßen hatte Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem mehrfach vertrauliche Papiere aus seiner Behörde an die Öffentlichkeit gelangt waren. Geheime und geheimste Unterlagen, hatte er bereits bei einem Symposium im Mai geklagt, landeten in den Medien, „sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen“. Gemeint haben dürfte er damit vor allem den NSA-Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit Beckedahl und Meister besonders kritisch verfolgen. „Ich persönlich habe den Eindruck“, so Maaßen weiter, „dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen.“

Beckedahl selbst dagegen hält sein Vorgehen für einen „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“. Zahlreiche seiner Fans versprachen am Wochenende Unterstützung für sein aus Spenden finanziertes Portal.