Lampedusa: Erneut 17 Tote Flüchtlinge: Italienische Politiker fordern Unterstützung der EU

Es sei ein „epochales Drama“, sagte Giusi Nicolini. „Man muss verstehen, dass es sich um ein epochales Drama handelt, alleine können wir das nicht schaffen.“ So äußerte sich die Bürgermeisterin der italienischen Insel Lampedusa am Dienstag. In Europa müsse man endlich verstehen, dass das Mittelmeer nicht nur ein Problem Italiens sei. Mit diesen Worten reihte sich Nicolini ein in den Reigen italienischer Politiker, die nach dem jüngsten Bootsunglück vor Lampedusa mit mindestens 17 Toten mehr Unterstützung der EU fordern.

Vor allem zwei Lösungen für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer werden nun vehement diskutiert: eine nicht mehr nur italienische, sondern internationale Nothilfe-Aktion zu Wasser sowie die Möglichkeit, dass Flüchtlinge schon vor der lebensgefährlichen Überfahrt Asylanträge für die Aufnahme in EU-Staaten stellen können.

Forderung nach "neuen legalen Wegen" für Flüchtlinge

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte am Montag in Brüssel gefordert, dass den Flüchtlingen „neue legale Wege eröffnet“ werden müssen, um unversehrt die EU zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich engagieren, Flüchtlinge direkt aus den Lagern jenseits des Mittelmeers auf EU-Gebiet umzusiedeln. „Das würde den Druck der Flüchtlingsströme im Mittelmeer deutlich verringern.“

Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein, forderte, die Flüchtlinge sollten die Möglichkeit haben, bereits in den EU-Botschaften in Libyen oder Tunesien Asyl zu beantragen. Dies ist bislang nicht möglich. Nach EU-Recht können Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. „Die EU-Gesetze zwingen die Asylsuchenden, auf illegalem Weg und unter Lebensgefahr nach Europa zu kommen“, sagte Hein. Die Debatte hatte sich erneut verschärft, weil es bereits in den vergangenen Tagen zu mehreren Schiffsunglücken gekommen war. Erst am Sonntag waren 40 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrunken. Am Montag kenterte dann ein mit angeblich 400 Menschen überfüllter Kutter nur etwa 50 Seemeilen vor der libyschen Küste und rund 100 Meilen vor Lampedusa: 17 Tote wurden bis Montagabend geborgen, 206 Menschen wurden gerettet. Bis zu 200 Menschen gelten weiter als vermisst.

Schlepper benutzen immer untauglichere Boote

Nach Informationen des italienischen Innenministeriums setzen die Schlepper die Flüchtlinge, die vor allem aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien stammen, in immer untauglichere Boote und spekulieren darauf, dass die hölzernen Kähne rasch von der italienischen Marine aufgegriffen werden.

Nach der Tragödie vor Lampedusa am 3. Oktober, bei der mindestens 366 Menschen starben, hatte Italien die humanitäre Operation „Mare Nostrum“ gestartet. Schiffe der Marine dringen dabei beinahe bis in libysche Gewässer vor, um die Flüchtlinge rechtzeitig vor einem Schiffbruch aufzugreifen. Kritiker behaupten, „Mare Nostrum“ habe die Flüchtlingswelle zusätzlich verstärkt. Seit Anfang 2014 kamen bislang bereits 36000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. Im Jahr zuvor waren es insgesamt 43000.