Euro-Hawk-Debakel: Linke fordert de Maizières Rücktritt
Die Opposition befürchtet, dass für Kampfdrohnen noch mehr Steuergeld in den Sand gesetzt wird. Heute berät das Kabinett. Der Druck auf de Maizière wird größer.
Über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr berät heute das Bundeskabinett. Trotz des "Euro-Hawk"-Debakels will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den nächsten Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen, die auch bewaffnet werden können. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die am Vormittag vom Kabinett gebilligt werden soll. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
Linksparteichef zu de Maizière: An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei
Wegen des Desasters um das gescheiterte "Euro-Hawk"-Projekt steht de Maizière weiter in der Kritik. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte er der "Berliner Zeitung (Mittwoch). Nach der Bundestagswahl solle ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen.
Massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum
Vor zwei Wochen hatte de Maizière das "Euro Hawk"-Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestag am 5. Juni einen detaillierten Bericht zu der Affäre vorlegen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour verlangte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) Auskunft darüber, wer der Arbeitsgruppe angehört, die diesen Bericht erarbeiten soll.
Ulrich Kirsch: De Maizière musste Scherbenhaufen übernehmen
Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?" Kirsch vertrat die Ansicht, der Verteidigungsminister habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Scherbenhaufen übernehmen müssen. "Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière."
De Maizière ließ Frist verstreichen
Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum "Euro Hawk" nicht fristgemäß beantwortet hatte. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider "Spiegel online". Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. dpa/AZ
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