Widerstand wächst: Euro-Krise: Griechenland braucht noch mehr Geld

Auf die Länder der Euro-Zone kommen dem "Spiegel" zufolge mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland neue Lasten zu. Zusätzlich zu den im Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro benötige das Land noch einmal 15 Milliarden Euro, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Grund sei die verschlechterte wirtschaftliche Lage in Griechenland. Die Troika gehe nicht davon aus, dass das fehlende Geld bei privaten Gläubigern eingesammelt werden könne.

Koalition: Widerstand gegen höhere Hilfen für Griechenland wächst

Führende Koalitionspolitiker haben die Forderung nach höheren Hilfen für Griechenland abgelehnt.  CSU-Chef Horst Seehofer lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. "Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine harte Haltung gegenüber Athen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern."

Die ersten Koalitionsabgeordneten kündigten an, gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. Er erwarte in Athen einen Staatsbankrott. "Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden", sagte er dem "Spiegel". Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen: "Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen."

Griechenland weist Abgabe der Kontrolle über Finanzpolitik zurück

Griechenland hat eine auch von Deutschland vorgeschlagene Abgabe der Kontrolle über seine Finanzpolitik an die EU ausgeschlossen. Zwar sei der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt worden, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht, verlautete am Samstag aus griechischen Regierungskreisen. Griechenland ziehe eine solche Möglichkeit aber nicht in Erwägung. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es.

Athen: Finanzpolitik unterliegt nationaler Souveränität

Europäische Kreise hatten zuvor bestätigt, dass ein entsprechender Vorschlag verschiedener Euro-Länder auf dem Tisch liege, darunter von Deutschland. Schon jetzt seien Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen in Griechenland, hieß es. Dies könne noch stringenter geschehen durch "externe Expertise, die durch die EU-Institutionen vor Ort geleistet werden könnte und die auch bestimmte Entscheidungsrechte beinhalten sollte". AFP/AZ