Europa hat sich von Erdogan abhängig gemacht
Wenn Erdogan das Abkommen mit der EU aufkündigt, droht ein neuer Ansturm von Flüchtlingen. Die EU ist erpressbar, weil sie ihre Probleme nicht selber lösen kann.
Die Europäische Union war und ist weder willens noch imstande, ihre Außengrenzen zu sichern und die Kontrolle über die irreguläre Zuwanderung aus den Krisenregionen der islamischen Welt zu gewinnen. Deshalb – und nur deshalb – hat sich die EU im März auf das brisante, von der Kanzlerin Merkel eingefädelte Geschäft mit der Türkei eingelassen.
EU hat Erdogan zum Grenzwächter bestellt
Präsident Erdogan wurde zum Grenzwächter in der Ägäis bestellt, um die über Griechenland insbesondere in Richtung Deutschland drängenden Migrantenströme einzudämmen. Im Gegenzug wurden Ankara sechs Milliarden Euro zur besseren Betreuung der syrischen Flüchtlinge sowie die Visafreiheit für türkische EU-Reisende versprochen. Schon damals war klar, dass sich Europa mit diesem Deal in die Abhängigkeit von Erdogan begeben und erpressbar gemacht hat. Jetzt grassiert in Brüssel und Berlin die Angst, Erdogan könnte das Abkommen aufkündigen und die Schleusen wieder öffnen. Entsprechend leisetreterisch fallen die Reaktionen der Bundesregierung auf die Drohungen der Türkei aus. Merkel und die EU sind auf Erdogan angewiesen. Es gibt keinen Plan B. Die Sicherung der Außengrenze kommt nur im Schneckentempo voran, die Pläne für eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa sind gescheitert. Ein neuer Flüchtlingsansturm: Das würde nicht nur Merkel im aufziehenden Wahlkampf schwer zusetzen, sondern auch die Zerrissenheit und mangelnde Handlungsfähigkeit Europas aufs Neue bloßlegen.
Also heißt die Parole: Stillhalten und hoffen, dass Erdogan aus wirtschaftlichen Gründen vor einem Bruch mit der EU zurückschreckt. Bei allem Respekt vor realpolitischem Pragmatismus: Es ist der lange Hebel Erdogans, der dieses kleinlaute Auftreten bewirkt. Man will dieses Abkommen, das als Modell für Vereinbarungen mit anderen Herkunfts- und Transitstaaten von Flüchtlingen gilt, unbedingt retten. Das ist insofern verständlich, als der Deal ja seinen Zweck bisher durchaus erfüllt hat. Seit die Türkei ihre Küste bewacht, gegen Schleuser vorgeht und die Grenze zu Syrien geschlossen hat, kommen nur noch vergleichsweise wenige Menschen in Griechenland an. Es war vor allem die gegen den Willen Merkels erfolgte Schließung der „Balkanroute“, die den großen Flüchtlingstreck gestoppt hat. Aber auch der Pakt mit der Türkei hat dazu beigetragen und verhindert, dass aus Griechenland ein riesiges Auffanglager wird. Dass Erdogan nun, da er Wort gehalten hat, auf die Einhaltung von Zusagen dringt, ist sein gutes Recht. Doch solange die besprochenen rechtsstaatlichen Bedingungen wie die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllt sind, darf es keine Visafreiheit geben. Gewährt die EU hier Rabatt, käme dies einem Kniefall vor dem Autokraten gleich.
EU-Beitritt der Türkei kommt auf absehbare Zeit nicht in Frage
Europa hat es mit einem Mann zu tun, der demokratische Grundwerte mit Füßen tritt und ein autoritäres Regime installiert. Erdogan nutzt den niedergeschlagenen Militärputsch, um sich Zehntausender Kritiker und politischer Gegner zu entledigen und seine Macht auszubauen. Man kann sich in der Politik die Freunde nicht aussuchen; die Türkei ist und bleibt ein wichtiger strategischer Partner des Westens. Doch wegschauen und sich wegducken darf die EU um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen nicht. Zudem wird ja eines immer klarer: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt auf unabsehbar lange Zeit nicht in Frage, die Verhandlungen darüber sind vollends zur Farce geworden.
Im Übrigen gibt es nur einen Weg, um sich aus der Abhängigkeit von Erdogan und seinen Handlangerdiensten zu befreien: Europa muss seine Probleme lösen und die unkontrollierte Zuwanderung aus eigener Kraft stoppen.
Visafreiheit nur, wenn Bedingungen erfüllt sind
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Konservative Recep Tayyip Erdogan ein grosser Staatsmann der Türkei, wie Mustafa Kemal Atatürk.
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Würde mich nicht wundern wenn "Gott" (Karma) mit hilfe von "Recep Tayyip Erdgon", Teile des Osmanischen Reiches, wie Syrien,Irank (vielleicht auch Libanon) der Türkei gibt, damit das Land im Orient befriedet werden kann, und die Menschen dort in ihrer Heimat endlich "Frieden" finden können, unter der Flage ..... mit Halbmond mit Stern ..... und der Islamische Staat, dort sich aus der Region zurück zieht , wohl möglicherweise nach Libyen .....
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Die Türkei ergeht es wie Russland, und wird mit Kampange/n der EU .... aus Europa gedrängt.
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Präsident Erdgon tut gut daran sich mehr nach Asien und Russland zu konzentrieren ......
Über Erdogan wird jeden Tag als Diktator beschimpft. Aber ein Staatstreich hat hier niemand kritisiert.Was seid ihr für Demokraten? Es sind offiziell 247 Menschen unschuldig auf der Strasse Ermordet. Parlamentsgebäude wurde Bombardiert. Polizeischule und Staatsfernsehen wurden angegriffen. Ist das Demokratie? Im März 2016 wurde zwischen Türkei und EU Flüchtlingsabkommen Unterzeichnet.
Zu der Zeit war Erdogan kein Diktator? Jetzt auf einmal? Dann wird auch über Demo in Köln von Sonntag einseitige Berichte wie z.B. Das die "Türken für Erdogan demonstrieren". Nein, Wir Demonstrieren für DEMOKRATIE. So ist es auch zu Verstehen. Wir Demonstrieren für Paris, Brüssel, London, Madrid, New York und auch für München, Ansbach, Würzburg...
Sie haben Recht. Viele Deutsche sind oft auf der Seite derer die das Unrecht auf ihrer Seite haben.
Aber man muß ihnen verzeihen, da sie sich einen Putsch nicht vorstellen können. Dagegen ist das was bei uns in den letzten Wochen passiert ist ein müdes Lüftchen.
Wie wärs wenn mal über Nacht in den 20 größten Städten Panzer aufführen, wichtige strategische Stellen einnehmen würden, die Luftwaffe einige Flüge durchführen würde (eute steht ja selbst bei Übungen das Telefon nicht still - vor lauter Aufregung), und und und ..
Dann gäbe es auch in Deutschland nicht nur 10 oder 15 Festnahmen ... .
Aber dies wird ein Wunschtraum bleiben unsd so werden einige von ihrem bequemen Sessel heraus wieder lästern. Man darf das nich allzu ernst nehmen.
Wir Demonstrieren für Paris, Brüssel, London, Madrid, New York und auch für München, Ansbach, Würzburg...
Jetzt übertreibens mal bitte nicht gar so! Als ob die türkischen Mitbürger bei der Demonstration an Ansbach oder New York gedacht hätten.... sorry
Die Gesamtentwicklung sehe ich zumindest mit Sorge.
Wenn ein Staatschef Meinungs- und Pressefreiheit beschneidet und unliebsame Menschen verschwinden lässt, ist das dann nicht diktatorisch? Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass muslimische Bürger hier in D öfter mal so spontan auf die Straße gingen, wenn wieder mal im Namen Allahs und des Islam Anschläge verübt werden. Da hört man sehr selten etwas. Und dass für die Todesstrafe geschrien wurde, zeugt auch von einem sehr extremen Weltbild! Es passt definitiv nicht nach Deutschland.
Jetzt wirds aber Zeit, das aus Europa dem kleinen Diktator jemand mal ordentlich die Meinung sagt. Der wird inzwischen Größenwahnsinnig. Bin gespannt, welcher oder ob ein EU Politiker soviel Mut hat!
Ja, bis jetzt nur der österreichische Kanzler, den Anderen, vor allem unserer Kanzlerin fehlt es scheinbar an ein kleinwenig Mut.