07. Januar 2012 09:24 Uhr
Garg im Gespräch
FDP - Mit Geschlossenheit aus der Existenzkrise
Nach dem Drei-Königstreffen zieht der Kieler FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg eine positive Bilanz. Mit Geschlossenheit und Vertrauen schaffe es die FDP aus der Existenzkrise.
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- Der Kieler FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg vertraut in die Bundes-FDP.
Trotz der schlechten Umfragewerte sieht der Kieler FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg nach dem Stuttgarter Drei-Königstreffen die realistische Chance für eine Trendwende bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai.
«Ich weiß sehr wohl, in welcher tiefen existenziellen Krise meine Partei steckt», sagte der Sozialminister in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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Er spielte dabei auch auf die jüngsten Umfragewerte von bundesweit zwei Prozent für die Liberalen an. Dennoch sei von Stuttgart ein positives Signal der Geschlossenheit ausgegangen, wie er sich das erhofft habe. Trotzdem vereinfache das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland die Situation nicht unbedingt.
Zitate beim Dreikönigstreffen 2012 der FDP
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«Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt. Irritiert hat mich aber, dass unser Finanzminister diese Kritik mittlerweile teilt. (...) Das ist unverantwortlich.» (Rösler mit Blick auf Forderungen nach einer Abkehr von einer Wachstumsideologie. Rösler sagte, Wohlstand hänge vom Wachstum ab.)
Heiner Garg: FDP bisher zerstritten aufgetreten
Garg sieht das zentrale Problem der Bundes-FDP darin, dass sie nach außen hin als ausgesprochen zerstrittene Partei aufgetreten sei. «Dass eine solche Partei wenig Vertrauen bei den Bürgern genießt, überrascht mich nicht», sagte Garg. «Aber wenn es jetzt der Bundes-FDP gelingt, die Partei als Garant für wirtschaftliches Wachstum und damit für Wohlstand zu vermitteln, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.»
Das ist Philipp Rösler
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Philipp Rösler wurde wahrscheinlich am 24. Februar 1973 in Khán Hyng, einem vietnamesischen Dorf südlich von Saigon, geboren. Er war gerade neun Monate alt, als er von einer norddeutschen Familie adoptiert wurde. Bis dahin hatte er in einem katholischen Waisenhaus gelebt.
Die FDP müsse sich auch für neue Spielregeln für die Finanzmärkte einsetzen. Und sie müsse die Energiewende so mitgestalten, dass sie für die Bürger bezahlbar sei.
Garg stärkt Rösler den Rücken
Garg vertraut außerdem auf die Führung durch Philipp Rösler. «Ich glaube, Philipp Rösler ist der richtige Vorsitzende, er muss nur zu seiner alten Stärke zurückfinden», sagte Garg. «Röslers alte Stärke besteht nicht darin, lauter als Guido Westerwelle oder auch sein neuer Generalsekretär zu sein, sondern als integrative Kraft in die Partei zu wirken.»
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Christian Wulffs Kredit-Affäre und der legendäre Anruf: Bundespräsident Wulff geriet wegen eines verheimlichten Privatkredits Ende 2011 in die Schlagzeilen. Anfang 2012 wurde bekannt, dass Wulff mehrere Reportern mit "Krieg" gedroht habe, sollten sie über die Affäre berichten. Sein wütender Anruf bei Bild-Chef Kai Diekmann wurde nicht nur zum Politikum, sondern auch zum Ziel von Häme und Spott.
Foto: dpa
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Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiats-Affäre: Im März 2011 trat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Zuvor kam heraus, dass große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben oder von anderen Autoren verfasst wurden. Zu Guttenberg verlor seinen Doktortitel und seine Mandate, gewann dafür den zweifelhaften Spitznamen "Der Plagiator".
Foto: dpa
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Christian von Boettichers Liebes-Affäre: Anfang August 2011 wurde eine frühere Beziehung von Boettichers zu einer damals 16-jährigen Schülerin bekannt. Der CDU-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein hatte die mehrmonatige Beziehung in Hinblick auf seine absehbare Spitzenkandidatur beendet. Nach massiver Kritik trat von Boetticher im August 2011 als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 und als CDU-Landesvorsitzender zurück.
Foto: dpa
Rösler solle auf breite Teamarbeit setzen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, mit seiner hohen wirtschaftspolitischen Kompetenz und langen politischen Erfahrung. Und auf der anderen Seite gehöre dazu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, «die wie keine Zweite für die FDP als Bürgerrechtspartei steht».
Wenn Rösler eine solch breite Teamarbeit gelinge, gebe es keinen Grund, nur wegen einer noch schlechteren demoskopischen Momentaufnahme den Bundesvorsitzenden in Frage zu stellen, sagte Garg. «Wie sollen denn Menschen wieder Vertrauen in uns fassen und auch in unsere Führung, wenn wir diese pausenlos in Frage stellen?» mahnte Garg zur Geschlossenheit. dpa/AZ
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